SPD/Grüne/Initiative-Fraktion reicht elf Anträge zum Haushalt ein
Die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Grüne und Initiative Plauen möchte die geringen Spielräume, die der Haushaltsplanentwurf der Stadt Plauen ermöglicht, nutzen, um politische Akzente in den Bereichen Bildung, Sport, Soziales und Wirtschaft, Kultur sowie Verkehr und Bau zu setzen. „Wir möchten mit den elf eingereichten Anträgen eine spürbare Verbesserung für die Menschen unser Stadt erzielen, ohne die angespannte Haushaltslage außer Acht zu lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Eric Holtschke die Ausrichtung. In einer kürzlich stattgefundenen Klausurtagung haben die zehn Stadträtinnen und Stadträte den Haushalts für 2023/2024 unter die Lupe genommen und neben den Anträgen auch 37 Anfragen zu verschiedenen Produkten, die unklar erscheinen oder ungenügend begründet worden, gestellt.
Bildung:
Im Bereich der Bildung fordert die Fraktion die Verwaltung auf, Demokratie fördernde Projekte zu stärken. Da zuletzt die Gelder i. H. v. 8.000 Euro, die pro Jahr dafür zur Verfügung stehen, nicht genutzt wurden, soll ein Konzept erarbeitet werden, wie diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Als Beispiele werden im Antrag Stadtteilbeiräte, Quartiersmanagement und Begegnungsstätten genannt. Dabei sollen die Mittel in den neuen Entwurf übertragen werden. Somit stünden 2023 und 2024 jeweils 16.000 Euro bereit. „Darüber hinaus fordern wir, eine neue Toilettenanlage an der Käthe-Kollwitz-Schule zu errichten und die Sanierung der Schule im Betrachtungszeitraum bis 2027 in den Haushalt einzuplanen“, so Holtschke.
Sport:
So soll beispielsweise das Ehrenamt und die Nachwuchsarbeit im Bereich der Sportförderung durch die Anhebung im Übungsbetrieb für Kinder und Jugendliche von derzeit 6 auf dann 8 Euro pro Person gestärkt werden, ebenso wie die Zuschüsse für ehrenamtliche Trainer von 1,50 auf 2 Euro je Übungseinheit. Holtschke: „Die Übungsleiter-Zuschüsse wurden bereits seit zehn Jahren nicht mehr erhöht. Darüber hinaus beantragen wir, den Prozess der Beantragung und Abrechnung zu entbürokratisieren.“
Soziales und Wirtschaft:
Als dringend notwendig erachtet die Fraktion die Schaffung einer neuen Sozialpädagogen-Stelle für aufsuchende Arbeit, um Menschen in Not die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. „Ein weiteres Anliegen für uns ist die Stärkung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. So wäre es wichtig, langfristig Projekte im Streetwork, wie z. B. die ‚Tunnel-Kultur‘, zu stärken“, umreißt Stadträtin Diana Zierold ein Ziel der Fraktion. Auch für eine Nachfolge-Regelung des Kita-Menü-Gutscheines als Begrüßungsgeschenk hat die Fraktion einen Vorschlag unterbreitet: mit der Einführung eines CityGutscheines sollen einerseits lokale Unternehmen gestärkt und andererseits Familien dazu animiert werden, diesen Gutschein über 50 Euro in Plauen für ihr Neugeborenes auszugeben. „Mit einem Citygutschein als Begrüßungsgeschenk werden die lokalen Händler in der Stadt gestärkt“, stellt Stadtrat Lars Gruber fest.
Kultur:
Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister in einem Antrag auf, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis über eine stärkere Beteiligung dessen an der Gestaltung und Finanzierung des Theaters Plauen-Zwickau zügig abgeschlossen werden. Als Ergebnis erwartet die Fraktion auch eine Entlastung des städtischen Haushalts i. H. v. 800.000 Euro jährlich ab 2024. Dies entspricht dem Betrag der Kulturumlage, welche die Stadt seit Jahren freiwillig leistet und damit bislang den Landkreis entlastet.
Verkehr und Bau:
Alarmierend sind die Signale aus der Plauener Straßenbahn GmbH. Der angezeigte Liquiditäts-Engpass muss durch ein schlüssiges Konzept, in dem autonomes Fahren eine zentrale Rolle spielen soll, angegangen werden. Insgesamt erwartet die Fraktion von der Verwaltung und der PSB, dass die Straßenbahn als modernes Verkehrsmittel zukunftsfähig aufgestellt wird. Des Weiteren setzt sich die Fraktion für eine Entschärfung des Nadelöhrs für Menschen mit Beeinträchtigungen, Radfahrer und Familien mit Kinderwägen am Bahnhof Mitte (Stresemannstraße/Reichenbacher Straße) ein. Konkret geht es um die Rampe am Elsterradweg und die daran folgende Straßenquerung. Die Rampe ist so umzubauen, dass sie von Verkehrsteilnehmern aller Art überwunden werden kann. Die Haltelinie an der Stresemannstraße ist nach vorn zu verlagern, sodass die Straße zum weiterführenden Radweg gefahrlos überquert werden kann. Auch fordert die Fraktion in einem Antrag zum Modellkommune-Projekt die Verwaltung auf, dem Stadtrat regelmäßig eine Kosten- und Finanzierungsübersicht (Plan, Ist, Prognose) vorzulegen, inkl. der künftigen Betriebskosten. Nur mit einem fortlaufenden Monitoring ist es möglich, den Überblick über die Ausgaben zu behalten und die Projekte auch langfristig attraktiv und umsetzbar zu machen.
Am gestrigen Nachmittag (11.11.2022) waren die Co-Vorsitzenden, Christian Hermann und Maria Koch, der SPD Plauen mit Landtagsabgeordneten Juliane Pfeil in der Stadt anzutreffen. An einem Infostand wurde zur Diskussion zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen und den Zielen der SPD auf den verschiedene Ebenen der Politik angeregt.
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde das Gesprächsangebot rege angenommen und auch eigene Wünsche an die Mandatsträger in den Stadtrat wie auch Landtag mit gegeben.
Wiederholen werden wir dieses Angebot erneut am 19.11.2022 zwischen 10.00 Uhr-12.00 Uhr und freuen uns auf weiteren konstruktiven Austausch in Augenhöhe.
Juliane Pfeil, MdL zur Finanzierung der Elsterbrücke im Vogtland:
„Die Finanzierung für die Elsterbrücke steht! Sie ist eine der zentralsten Verkehrsadern in die Innenstadt - ob mit Auto oder mit der Straßenbahn. Eine Sperrung der Brücke hätte fatale Folgen für Plauen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese Förderungen nach langen Ringen und konstruktiven Gesprächen nun zu erhalten. Daher gilt ein großer Dank dem SMWA.“, kommentiert Juliane Pfeil, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion und Plauener Bürgerin.
Am Montag, 7.11. wird Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), zwei Fördermittelbescheide an den Oberbürgermeister der Stadt Plauen, Steffen Zenner und an Karsten Treiber, Geschäftsführer der Plauener Straßenbahn GmbH übergeben.
Gefördert werden der Ersatzneubau der Brücke einschließlich die dazugehörigen Straßenbahnverkehrsanlagen. Zuwendungsempfänger sind die Stadt Plauen und die Plauener Straßenbahn GmbH.
Das Vorhaben wird auf Grundlage der geltenden Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) und der Richtlinie des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL ÖPNV) finanziell unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Juliane Pfeil, MdL
Mitglied des Sächsischen Landtags
Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie
Sprecherin für Kindertagesstätten
Sprecherin für Ländlicher Raum und Landesentwicklung
Sprecherin für Verbraucherschutz
Die Stadt hat enormen Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung in Kitas. Der Kita-Bildungsgipfel am 8.6.2022 in der Festhalle hat die Unzufriedenheit aller Beteiligten bei diesem Thema noch einmal deutlich gemacht. Dies wurde auch am 16.6.2022 im Bildungs- und Sozialausschuss bei der Diskussion zum Kita-Maßnahmenkatalog fraktionsübergreifend anerkannt.
Deshalb hat die Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen die Stadtverwaltung beauftragt noch im Jahr 2022 in mindestens zwei städtischen Kitas ein Pilotprojekt zur Einführung einer Kita-App zu starten. Die flächendeckende Ausstattung aller städtischen Kitas soll dann im Zuge des kommenden Doppelhaushalts 2023/2024 ermöglicht werden.
Stadtrat Christian Hermann benennt die Vorteile: „Unser Ziel ist es, die Kommunikation zwischen den Eltern und Erzieher:innen zu verbessern, so dass zum Beispiel eine komfortable und flexible Abstimmung zur Anwesenheitsplanung erfolgen kann. Aber auch viel Zettelwirtschaft kann damit abgelöst werden z.B. für Abholgenehmigungen, zur Planung von Veranstaltungen und auch der Entwicklungsdokumentation. Vorbild kann hier die erfolgreiche Umsetzung in der Kita ‚Marienkäfer‘ Großfriesen sein.“
Mit diesem Pilotprojekt in 2022 besteht zum einen die Möglichkeit, spezifische Anforderungen in der Praxis festzustellen. Zum anderen kann dies so auch noch in das Modellprojekt „flexiblere Kita-Betreuungszeiten“ integriert werden, wo eine individuelle Anwesenheitsplanung notwendig ist.
Stattdessen Forderung nach Personalverbesserung und Digitalisierung für Kitas
Die Plauener SPD zieht ein positives Fazit aus dem städtischen Kita-Bildungsgipfel in der Festhalle. Der Plauener
SPD-Co-Vorsitzende Christian Hermann dazu: „Es war beruhigend zu sehen, dass die CDU mit ihrem pauschalen Angriff auf die offene Kita-Arbeit gescheitert ist. Von den zahlreichen Anwesenden kam keine einzige Wortmeldung gegen die offene Kita-Arbeit. Stattdessen wurden ganz andere Themen genannt, wie zum Beispiel Personalverbesserungen, Vernetzung und Digitalisierung von Kitas. Forderungen, die wir als SPD mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU aus dem Abend die richtigen Lehren zieht und die eigene Haltung überdenkt.“
Große Kritik zog der Sozialbürgermeister bereits bei der Präsentation der Umfrageergebnisse auf sich. Er hatte hierbei Antworten zusammengefasst und dabei die objektiv neutral zu wertende „teils/teils“-Antwortoption in die Negativ-Wertung integriert. „Diese Falschdarstellung ist leider eine traurige Fortsetzung der bereits methodisch schlecht umgesetzten Befragung.“ so Hermann, der auch für die SPD im Plauener Stadtrat und Bildungs- und Sozialausschuss sitzt.
Die CDU hatte 2019 in einen Stadtratsantrag gefordert das „offene Bildungskonzept nicht mehr zur Umsetzung zu bringen“. Der neue Sozialbürgermeister Tobias Kämpf (CDU) und der CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt griffen dies kürzlich wieder auf und erneuerten ihre Pauschalkritik. So meinte Schmidt im April die „Fluchtbewegung in die Umland-Kitas beweise doch, dass die offene Erziehungsarbeit nur teilweise funktioniert“.
Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung zeigte sich allerdings, dass die Fakten ganz anders aussehen. Statt einer „Flucht ins Umland“ stellt man dabei fest, dass sogar deutlich mehr auswärtige Kinder Plauener Kitas besuchen als umgekehrt. Hermann hat für die CDU-Polemik daher auch kein Verständnis: „Es gibt viele, sehr individuelle Gründe für Familien bei der konkreten Kita-Auswahl. Dass die CDU entgegen der Faktenlage hier eine absurde Pauschalkritik konstruiert ist einfach nur peinlich.“
