SPD/Grüne/Initiative-Fraktion reicht elf Anträge zum Haushalt ein
Die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Grüne und Initiative Plauen möchte die geringen Spielräume, die der Haushaltsplanentwurf der Stadt Plauen ermöglicht, nutzen, um politische Akzente in den Bereichen Bildung, Sport, Soziales und Wirtschaft, Kultur sowie Verkehr und Bau zu setzen. „Wir möchten mit den elf eingereichten Anträgen eine spürbare Verbesserung für die Menschen unser Stadt erzielen, ohne die angespannte Haushaltslage außer Acht zu lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Eric Holtschke die Ausrichtung. In einer kürzlich stattgefundenen Klausurtagung haben die zehn Stadträtinnen und Stadträte den Haushalts für 2023/2024 unter die Lupe genommen und neben den Anträgen auch 37 Anfragen zu verschiedenen Produkten, die unklar erscheinen oder ungenügend begründet worden, gestellt.
Bildung:
Im Bereich der Bildung fordert die Fraktion die Verwaltung auf, Demokratie fördernde Projekte zu stärken. Da zuletzt die Gelder i. H. v. 8.000 Euro, die pro Jahr dafür zur Verfügung stehen, nicht genutzt wurden, soll ein Konzept erarbeitet werden, wie diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Als Beispiele werden im Antrag Stadtteilbeiräte, Quartiersmanagement und Begegnungsstätten genannt. Dabei sollen die Mittel in den neuen Entwurf übertragen werden. Somit stünden 2023 und 2024 jeweils 16.000 Euro bereit. „Darüber hinaus fordern wir, eine neue Toilettenanlage an der Käthe-Kollwitz-Schule zu errichten und die Sanierung der Schule im Betrachtungszeitraum bis 2027 in den Haushalt einzuplanen“, so Holtschke.
Sport:
So soll beispielsweise das Ehrenamt und die Nachwuchsarbeit im Bereich der Sportförderung durch die Anhebung im Übungsbetrieb für Kinder und Jugendliche von derzeit 6 auf dann 8 Euro pro Person gestärkt werden, ebenso wie die Zuschüsse für ehrenamtliche Trainer von 1,50 auf 2 Euro je Übungseinheit. Holtschke: „Die Übungsleiter-Zuschüsse wurden bereits seit zehn Jahren nicht mehr erhöht. Darüber hinaus beantragen wir, den Prozess der Beantragung und Abrechnung zu entbürokratisieren.“
Soziales und Wirtschaft:
Als dringend notwendig erachtet die Fraktion die Schaffung einer neuen Sozialpädagogen-Stelle für aufsuchende Arbeit, um Menschen in Not die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. „Ein weiteres Anliegen für uns ist die Stärkung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. So wäre es wichtig, langfristig Projekte im Streetwork, wie z. B. die ‚Tunnel-Kultur‘, zu stärken“, umreißt Stadträtin Diana Zierold ein Ziel der Fraktion. Auch für eine Nachfolge-Regelung des Kita-Menü-Gutscheines als Begrüßungsgeschenk hat die Fraktion einen Vorschlag unterbreitet: mit der Einführung eines CityGutscheines sollen einerseits lokale Unternehmen gestärkt und andererseits Familien dazu animiert werden, diesen Gutschein über 50 Euro in Plauen für ihr Neugeborenes auszugeben. „Mit einem Citygutschein als Begrüßungsgeschenk werden die lokalen Händler in der Stadt gestärkt“, stellt Stadtrat Lars Gruber fest.
Kultur:
Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister in einem Antrag auf, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis über eine stärkere Beteiligung dessen an der Gestaltung und Finanzierung des Theaters Plauen-Zwickau zügig abgeschlossen werden. Als Ergebnis erwartet die Fraktion auch eine Entlastung des städtischen Haushalts i. H. v. 800.000 Euro jährlich ab 2024. Dies entspricht dem Betrag der Kulturumlage, welche die Stadt seit Jahren freiwillig leistet und damit bislang den Landkreis entlastet.
Verkehr und Bau:
Alarmierend sind die Signale aus der Plauener Straßenbahn GmbH. Der angezeigte Liquiditäts-Engpass muss durch ein schlüssiges Konzept, in dem autonomes Fahren eine zentrale Rolle spielen soll, angegangen werden. Insgesamt erwartet die Fraktion von der Verwaltung und der PSB, dass die Straßenbahn als modernes Verkehrsmittel zukunftsfähig aufgestellt wird. Des Weiteren setzt sich die Fraktion für eine Entschärfung des Nadelöhrs für Menschen mit Beeinträchtigungen, Radfahrer und Familien mit Kinderwägen am Bahnhof Mitte (Stresemannstraße/Reichenbacher Straße) ein. Konkret geht es um die Rampe am Elsterradweg und die daran folgende Straßenquerung. Die Rampe ist so umzubauen, dass sie von Verkehrsteilnehmern aller Art überwunden werden kann. Die Haltelinie an der Stresemannstraße ist nach vorn zu verlagern, sodass die Straße zum weiterführenden Radweg gefahrlos überquert werden kann. Auch fordert die Fraktion in einem Antrag zum Modellkommune-Projekt die Verwaltung auf, dem Stadtrat regelmäßig eine Kosten- und Finanzierungsübersicht (Plan, Ist, Prognose) vorzulegen, inkl. der künftigen Betriebskosten. Nur mit einem fortlaufenden Monitoring ist es möglich, den Überblick über die Ausgaben zu behalten und die Projekte auch langfristig attraktiv und umsetzbar zu machen.