Mit einem neuen Antrag macht die SPD/Initiative-Fraktion in Plauen Druck für eine deutliche Entlastung von Familien. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die Kita-Elternbeiträge wieder auf das Niveau von 2024 sinken, fordert die Fraktion.
Damit wollen die Stadträte von SPD und Initiative im Kern die Rücknahme der umstrittenen massiven Beitragserhöhung vom Dezember 2024. Damals hatte der Stadtrat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen die Erhöhung beschlossen, die bei vielen Eltern in der Stadt für großen Unmut gesorgt hatte.
„Oberbürgermeister Zenner und Sozialbürgermeister Kämpf wollen den Haushalt der Stadt Plauen bisher vor allem durch hohe Kita-Beiträge sanieren. Die Eltern werden damit massiv belastet und das gefährdet den sozialen Frieden in Plauen“, erklärt Christian Hermann, SPD-Stadtrat. Und fügt hinzu: „Ein Blick in die Abrechnungen für 2025 bestätigt nun die Haltung der Fraktion: Die Erhöhung war nicht notwendig. Das Ist-Ergebnis und die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2025 zeigen, dass die Stadt bei den Kitas deutlich weniger Zuschüsse zahlen musste als sie im Haushalt eingeplant hat. Es ist an der Zeit, dieses Geld den Familien zurückzugeben.“
Konkret sollen die monatlichen Beiträge für eine Neun-Stunden-Betreuung im Kindergarten auf 116,67 Euro und im Hort auf 64,73 Euro sinken. Die Kosten in der Kinderkrippe sollen auf den gesetzlichen Mindestbeitrag von 259,85 Euro sinken. Beitragserhöhungen soll es in Folgejahren nur dann geben, wenn dies gesetzlich zwingend notwendig ist. Der Antrag richtet sich damit deutlich gegen die von der Stadtverwaltung erneut geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge zum 1.1.2027, über die in zwei Stadtratsausschüssen kürzlich informiert wurde.
Zusätzlich will die Fraktion die jährliche Entscheidung über die Gebühren zurück in den Stadtrat holen. Die aktuell geltende Regelung der automatischen Gebührenerhöhung mit Information des Stadtrats soll gestoppt werden. „Über die Satzung muss im Rat transparent und demokratisch debattiert und entschieden werden. Die Sorgen und Ängste der Eltern in unserer Stadt müssen wieder ernst genommen werden“, fordert Eric Holtschke, der Vorsitzende der SPD/Initiative-Fraktion.
Der Antrag nimmt den Oberbürgermeister in die Pflicht: Er soll bis spätestens Dezember 2026 eine entsprechend geänderte Satzung vorlegen, damit die Entlastung pünktlich zum Jahreswechsel 2027 in Kraft treten kann.
