24.11.2022 in Pressemitteilung

SPD Plauen kritisiert Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters

Strukturelle Probleme weiter ungelöst

Die Plauener SPD sieht den vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Plauen kritisch. SPD-Co-Vorsitzender Christian Hermann dazu: „Der Entwurf hat Schlagseite. Mit Steuermehreinnahmen werden teils kräftige Steigerungen bei Bau- und Personalausgaben geplant, aber im sozialen, gemeinnützigen und ehrenamtlichen Bereich soll der Gürtel noch enger geschnallt werden? Das ist nicht akzeptabel - gerade in der aktuellen Lage.“ „Leider ist auch mit dem neuen Oberbürgermeister bei den seit Jahren bekannten strukturellen Haushaltsproblemen noch kein Fortschritt erkennbar. Dies sind vor allem die Themen Zukunft und Finanzierung der Plauener Straßenbahn, den Vogtlandkreis als Gesellschafter für das Theater zu gewinnen und Parallelstrukturen in städtischen Betrieben abzubauen. Und so schön all die geförderten Neubau-Projekte sind - auch sie belasten den Haushalt schon beim Bau mit Millionenbeträgen und langfristig mit neuen Betriebskosten.“ so Hermann, der Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss ist.

Bereits im Frühjahr hatte die SPD/Grüne/Initiative-Stadtratsfraktion in einem Antrag vor einer zunehmenden Fehlentwicklung gewarnt und mehr Unterstützung u.a. für Vereine eingefordert. “Während bei der Stadtentwicklung ein Neubau-Investitionsfeuerwerk gezündet wird, lobt sich die Rathausspitze schon wenn sie im Sozialen nicht kürzt. Das passt nicht zusammen.“ Wenigstens bei der Finanzierung der Sportstättenbewirtschaftung zeichnet sich aber Bewegung bis zum geplanten Haushaltsbeschluss im Dezember ab. „Bereits Anfang 2021 hatte unsere Fraktion beantragt die Bewirtschaftung der Sportstätten endlich zu überarbeiten, damit steigende Personal- und Energiekosten die betreffenden Sportvereine nicht überfordern. Dass erst jetzt Bewegung in die Sache kommt ist spät – aber besser als nichts.“ so Hermann abschließend.

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27.10.2022 in Pressemitteilung

Gute Nachrichten für Plauen: Die Finanzierung für die Sanierung der Elsterbrücke steht.

Juliane Pfeil, MdL zur Finanzierung der Elsterbrücke im Vogtland:

„Die Finanzierung für die Elsterbrücke steht! Sie ist eine der zentralsten Verkehrsadern in die Innenstadt - ob mit Auto oder mit der Straßenbahn. Eine Sperrung der Brücke hätte fatale Folgen für Plauen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese Förderungen nach langen Ringen und konstruktiven Gesprächen nun zu erhalten. Daher gilt ein großer Dank dem SMWA.“, kommentiert Juliane Pfeil, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion und Plauener Bürgerin.

Am Montag, 7.11. wird Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), zwei Fördermittelbescheide an den Oberbürgermeister der Stadt Plauen, Steffen Zenner und an Karsten Treiber, Geschäftsführer der Plauener Straßenbahn GmbH übergeben.

Gefördert werden der Ersatzneubau der Brücke einschließlich die dazugehörigen Straßenbahnverkehrsanlagen. Zuwendungsempfänger sind die Stadt Plauen und die Plauener Straßenbahn GmbH.

Das Vorhaben wird auf Grundlage der geltenden Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) und der Richtlinie des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL ÖPNV) finanziell unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen 

Juliane Pfeil, MdL

Mitglied des Sächsischen Landtags
Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie
Sprecherin für Kindertagesstätten
Sprecherin für Ländlicher Raum und Landesentwicklung
Sprecherin für Verbraucherschutz

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23.07.2021 in Pressemitteilung

SPD-Kritik an Oberbürgermeister-Nein zur S-Bahn

SPD Plauen begrüßt Entscheidung für Direktverbindung nach Leipzig

Die Plauener SPD begrüßt und unterstützt die Entscheidung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ZVV) sich um eine S-Bahn-Direktverbindung von Plauen nach Leipzig zu bewerben. Dass Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer bei der Abstimmung im Zweckverband dagegen votierte, sorgt aber für Kritik. 

Christian Hermann, Co-Vorsitzender der SPD Plauen dazu: "Mit der S5X kommt man heute schon schnell und umsteigefrei von Zwickau nach Leipzig und insbesondere auch zum Flughafen Leipzig/Halle. Es ist für uns seit Jahren klar, dass auch Plauen eine solche attraktive Anbindung benötigt. Warum der Oberbürgermeister im Zweckverband gegen dieses Vorhaben gestimmt hat, ist aus langfristiger Sicht unverständlich. Bei solch einer grundsätzlichen Frage hätte der amtierende OB auch vorher die Debatte im Stadtrat suchen können und müssen."

Kreisrat Benjamin Zabel (SPD) führt weiter aus: „Ich freue mich, dass diese Entscheidung einen weiteren Beitrag für eine bessere Anbindung des Vogtlandes an die Metropolregionen und auch an den Fernverkehr bringen wird.
Nichtsdestotrotz liegt die Verantwortung für eine Anbindung des ländlichen Raums an den Fernverkehr auf Bundesebene. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und die Kommunen, die nun Mehrkosten über den Verkehrsverbund fürchten, müssen finanziell unterstützt werden. Auch hier müssen und werden wir dranbleiben!“

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05.07.2021 in Pressemitteilung

SPD Plauen gratuliert neuem Oberbürgermeister

Wahlergebnis zeigt Mehrheit für Veränderungen

Die Plauener SPD gratuliert Steffen Zenner zur Wahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Plauen. Der Co-Vorsitzende Christian Hermann dazu: „Wir wünschen Steffen Zenner viel Erfolg als Oberbürgermeister und stets gute Entscheidungen zum Wohl unserer schönen Stadt. Dass er das Miteinander in der Stadtgesellschaft wieder verbessern will begrüßen wir ausdrücklich und sind gespannt auf seine konkreten Impulse dazu.“

Im zweiten Wahlgang am 4. Juli hatten rund 41,1% der Wählerinnen und Wähler für Steffen Zenner votiert. Auf Platz zwei und drei folgten Silvia Queck-Hänel mit 30,4% und Lars Buchmann mit 20,6% der Stimmen. „Dass eine Mehrheit Veränderung im Rathaus wollte ist Mahnung genug. Unsere Erwartung ist klar, dass ein Oberbürgermeister alle engagierten Menschen wertschätzt und einbindet, die sich für das Gemeinwohl unserer Stadt engagieren.“ kommentiert Hermann das Wahlergebnis.

Dass die von der SPD Plauen unterstützte Kandidatin Silvia Queck-Hänel sich am Ende nicht durchsetzen konnte bedauert Co-Vorsitzende Maria Koch sehr, blickt aber nach vorn: „Silvia Queck-Hänel hat viele Menschen motiviert und begeistert. Wir werden in den kommenden Wochen die Wahl auswerten und sicher viele Gespräche führen, wie wir diese positive Dynamik weiterführen können.“

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01.03.2021 in Pressemitteilung

SPD Plauen besteht auf Perspektive für Grundschul- & Kita-Öffnungen

Öffnung mit guter Test- und Impfstrategie auch bei erhöhter Inzidenz machbar

Die Plauener Sozialdemokraten fordern mit Nachdruck eine Perspektive für die Öffnung insbesondere von Grundschulen und Kitas. Der Co-Vorsitzende Christian Hermann dazu: “Die aktuellen Proteste der Plauener Elternschaft zur Schul- und Kita-Schließung sind absolut nachvollziehbar. Es ist schwer zu ertragen wie der Landrat hier Vertrauen verspielt. Am Mittwoch liest man noch es gäbe keine Aussage zur drohenden Wiederschließung und dann gibt es einen Tag später die vorgezogene Schließung ohne eine Perspektive zu geben wie es weitergeht.“

In einer verbesserten Test- & Impfstrategie sehen die Sozialdemokraten eine solche Perspektive. Dass Lehrer und Erzieher bei der Impfung nun vorgezogen wurden, sei dafür der erste wichtige Schritt. Zusätzlich braucht es eine umfassendere Schnelltest-Strategie, wie auch von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig gefordert. „Dass jetzt kostenfreie Corona-Tests für einen Haarschnitt möglich sind, aber die Bildung und soziale Teilhabe von Kindern auf der Strecke bleibt, ist für mich nicht akzeptabel.“ so Hermann weiter.

Der 38-jährige warnt gleichzeitig vor Instrumentalisierung des Protests: „Die meisten Wortmeldungen aus der Elternschaft sind zum Glück konstruktiv. Aber leider gibt es auch Stimmen, die die Gefährlichkeit des Virus noch immer leugnen und grundsätzlich Schutzmaßnahmen und einfachste Hygieneregeln ablehnen. Da sollte jeder kritisch hinschauen.“

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