23.06.2023 in Ortsverein

Sicherheit in Plauen – Wirksame Maßnahmen statt Populismus!

Positionspapier der SPD Plauen - Sicherheit in Plauen

Die Bürgerinnen und Bürger Plauens haben zurecht die Erwartung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Polizei und Stadt gewährleistet wird.

Die Auseinandersetzungen der letzten Monate in der Innenstadt waren erschreckend und haben für viel Verunsicherung gesorgt. In der aktuellen Debatte werden nun mehrere Maßnahmen diskutiert, zu denen wir auch als SPD Plauen eine klare Haltung haben.

Aus unserer Sicht kann nur ein Zusammenspiel mehrerer Maßnahmen, welche der Situation angemessen sind, dazu beitragen, gewalttätige Auseinandersetzungen zu reduzieren, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und eine friedlichere und harmonischere öffentliche Umgebung zu schaffen.

1. Stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst

Dass als kurzfristige Maßnahme die Polizeipräsenz in der Innenstadt verstärkt wurde begrüßen wir als SPD Plauen ausdrücklich. Auf geänderte Sicherheitslagen muss schnell reagiert werden. Der Staat muss hierzu mit entsprechenden Personalreserven auch stets handlungsfähig sein. Polizei ist zuallererst Ländersache. Daher sehen wir hier vor allem den Freistaat in der Pflicht. Aber auch die Stadt Plauen ist über den Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) als Ortspolizei befugt Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Bereits 2018 wurde in einer ähnlichen Situation auf Antrag der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion der Gemeindlichen Vollzugsdienst personell gestärkt. Eine erneute personelle Aufstockung ist auch in der aktuellen Situation für uns als Teil eines ausgewogenen Maßnahmen-Gesamtpaketes denkbar. Eine Übernahme von polizeilichen Landesaufgaben ohne entsprechende finanzielle Kompensation an die Kommunen lehnen wir aber ab.

2. Stärkung von Sozialarbeit und Konfliktprävention

Für uns als SPD Plauen gehört zur Problemlösung vor allem auch nachhaltig wirksame Ursachenbekämpfung. Wesentliche Mitursache für gewaltsame Auseinandersetzungen sind sehr häufig Konflikte aufgrund individueller Problemlagen der Beteiligten (z.B. Drogenabhängigkeit, Depressionen, psychische Probleme, prekäre Wohnsituationen). Hier braucht es neben sozialen Hilfsangeboten auch eine aktive d.h. aufsuchende Sozialarbeit. Durch aufsuchende Sozialarbeit können Konflikte im öffentlichen Raum proaktiv identifiziert und angegangen werden. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter können als neutrale Vermittler und vertrauensvoller Ansprechpartner agieren, um Dialoge zu fördern, Missverständnisse zu klären und konkrete Lösungen für individuelle Problemlagen zu finden. Durch den Zugang z.B. zu Bildungs- und Ausbildungsprogrammen, Arbeitsvermittlung und anderen sozialen Diensten können Perspektiven eröffnet werden, die die Wahrscheinlichkeit von Konflikten und Gewalt verringern. Je eher Unterstützung greift umso größer ist die Chance Problemlagen zu überwinden. Dass die bestehenden sozialen Hilfen in Plauen unzureichend sind kritisieren wir seit langem. Auch hierzu hatte der Antrag der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion 2018 Erfolg und konnte eine personelle Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit am Postplatz über die Mobile Jugendarbeit erreichen. Leider wurde diese Arbeit aufgrund bürokratischer Hürden bei der Finanzierung inzwischen wieder eingestellt. Dies ist für uns nicht akzeptabel – es braucht hier Verstärkung anstatt Abbau aktiver sozialer Hilfen. Die Verstetigung der Präventionsarbeit in Plauen durch Koordination präventiver Aktivitäten und Vernetzung der beteiligten Akteure wurde ebenso bereits im Fraktionsantrag 2018 gefordert. In der Folge wurde in Plauen der kommunale Präventionsrat eingerichtet und auch personell gestärkt. Diese insbesondere strukturell und langfristig wirksame wichtige Arbeit muss aus Sicht der SPD Plauen in jedem Fall dauerhaft fortgeführt werden.

3. Aufwand/Nutzen-Abwägung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Eine sachliche Entscheidung über den Einsatz von Videoüberwachung kann nach Überzeugung der SPD Plauen nur anhand eines konkreten Konzeptes erfolgen. Eine entsprechende Machbarkeitsanalyse für Videoüberwachung in der Innenstadt sollte hierfür die konkreten technischen, rechtlichen und kostenseitigen Aspekte darstellen. Grundsätzlich sind wir als SPD Plauen skeptisch, dass hier ein angemessenes Kosten/Nutzen-Verhältnis erreicht werden kann.
• Abschreckungswirkung: Die Präsenz von Überwachungskameras kann potenzielle Straftäter abschrecken und zu einem Rückgang von Straftaten an den überwachten Orten führen. Studien haben allerdings gezeigt, dass die Wirkung von Videoüberwachung zur Verbrechensvermeidung begrenzt ist und Kriminelle sich oft anpassen, indem sie nicht überwachte Bereiche aufsuchen.
• Unterstützung der Strafverfolgung: Videoaufzeichnungen können bei der Identifizierung und Festnahme von Tätern helfen. Sie können als Beweismittel dienen und zur Aufklärung von Straftaten beitragen. • Erhöhung des Sicherheitsgefühls: Die Anwesenheit von Videoüberwachung kann das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit verbessern.
• Verletzung der Privatsphäre: Die permanente Überwachung im öffentlichen Raum kann zu einer Einschränkung der Privatsphäre und einer möglichen Stigmatisierung von Personen führen. Auch müssen die aufgezeichneten Daten gut geschützt werden, um die Gefahr des Missbrauchs und der Verletzung der Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
4. Alkoholverbotszone – Signal mit begrenzter Wirkung
Ähnlich wie bei der Videoüberwachung stellt das Einrichten einer Alkoholverbotszone eine Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte im öffentlichen Raum dar. Daher stellt der Gesetzgeber zurecht strenge Kriterien an Alkoholverbotszonen. Diese Maßnahme ist zwar einerseits kostengünstig und zügig umsetzbar. Andererseits ist Alkohol in Konfliktsituationen auch nur eine mögliche von vielen Ursachen und kann aus Sicht der SPD Plauen daher allenfalls als zeitlich begrenzter Teilbaustein in einem Gesamtkonzept in Frage kommen. Die dauerhafte Einrichtung einer Alkoholverbotszone lehnen wir ab.

• Durch die Einführung einer Alkoholverbotszone kann die Wahrscheinlichkeit von alkoholbedingten Störungen, Gewalttaten und Belästigungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Dies trägt zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.
• Schwierigkeiten bei der Durchsetzung: Die Durchsetzung einer Alkoholverbotszone kann schwierig sein und erfordert ausreichende personelle Ressourcen. Die effektive Überwachung und Durchsetzung der Regelungen kann eine Herausforderung darstellen.
• Verlagerung des Problems: Das Verbot des Alkoholkonsums in bestimmten Bereichen kann dazu führen, dass Menschen ihren Konsum in andere Gebiete verlagern, die möglicherweise nicht überwacht oder kontrolliert werden. Dies könnte zu neuen Problemen an anderen Orten führen.
• Stigmatisierung bestimmter Gruppen: Es besteht die Gefahr, dass eine Alkoholverbotszone bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Obdachlose oder Menschen mit Suchtproblemen, stigmatisiert und marginalisiert. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Maßnahmen nicht zu sozialer Ausgrenzung führen

12.11.2022 in Ortsverein

Infostände zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen

Am gestrigen Nachmittag (11.11.2022) waren die Co-Vorsitzenden, Christian Hermann und Maria Koch, der SPD Plauen mit Landtagsabgeordneten Juliane Pfeil in der Stadt anzutreffen.  An einem Infostand wurde zur Diskussion zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen und den Zielen der SPD auf den verschiedene Ebenen der Politik angeregt.

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde das Gesprächsangebot rege angenommen und auch eigene Wünsche an die Mandatsträger in den Stadtrat wie auch Landtag mit gegeben.

Wiederholen werden wir dieses Angebot erneut  am 19.11.2022 zwischen 10.00 Uhr-12.00 Uhr und freuen uns auf weiteren konstruktiven Austausch in Augenhöhe. 

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04.04.2022 in Ortsverein

SPD Plauen weiter mit Doppelspitze

Stadtkonferenz bestätigt Maria Koch und Christian Hermann als Co-Vorsitzende

Am Samstag, den 2. April, hat der SPD Ortsverein Plauen auf seiner Stadtkonferenz einen neuen Vorstand gewählt. Die amtierenden Co-Vorsitzenden Maria Koch und Christian Hermann wurden als Doppelspitze für weitere zwei Jahre bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Frank Michael Zabel als stellvertretender Vorsitzender und Elisabeth Zabel als Kassiererin. Den Vorstand neu ergänzen Lisa Laue, Andreas Heinrich und Katrin Nielsen als Beisitzer*innen. Die bisherigen Vorstandmitglieder Thomas Fiedler, Jens Kayser, Juliane Pfeil und Gertrud Stade hatten auf eine erneute Kandidatur verzichtet, werden den Vorstand aber weiterhin beratend unterstützen.

Maria Koch erklärt dazu: “Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre in diesem Ehrenamt. Es gilt, nach Corona, sich endlich wieder mit den Menschen vor Ort begegnen zu können. Hierfür bietet auch die Unterstützung von Thomas Fiedler bei der Wahl zum Landrat eine großartige Gelegenheit.“

Auf der Konferenz wurde u.a. auch ein Arbeitsprogramm beschlossen, welches die Ziele für die kommenden beiden Jahre umreißt. Christian Hermann dazu: „Auch in Plauen haben die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl die Sozialdemokratie zur stärksten politischen Kraft gemacht. Wir verstehen diese Botschaft als klaren Handlungsauftrag nicht über die Niederlagen 2019 zu jammern, sondern auch bei den Wahlen 2024 die meisten Plauenerinnen und Plauener für die SPD Landes- und Kommunalpolitik zu gewinnen.“

15.12.2020 in Ortsverein

Gemeinsam durch den Corona-Winter in Plauen

Hier findest Du die vom Ortsverein SPD Plauen beschlossene Corona- Resolution. 

Wir als Vorstand des Ortsvereines stimmen den aktuellen Maßnahmen zu. Leider wurden diese Maßnahmen durch den immer drastischeren Anstieg des Inzidenzwertes in Sachsen und auch Deutschland notwendig.

Wir fordern jedoch Solidarität mit jedem ein, welcher von den Maßnahmen betroffen ist.

Die Lage ist ernst!

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Corona-Resolution des OV SPD Plauen – PDF kostenlos ins Internet hochladen (pdf-ins-internet.de)

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01.03.2020 in Ortsverein

SPD Plauen mit neuem Vorstand

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