Pressemitteilung
Stadtkonferenz fordert Ende des Kriegs
Die Stadtkonferenz der SPD Plauen hat am Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine eine Resolution unter dem Titel „Putins Krieg muss enden!“ beschlossen. Darin wird zum einen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und die internationale Unterstützung dafür bekräftigt, aber auch erklärt, dass es Ziel der Bundesregierung sein muss ernsthafte Friedensverhandlungen zu erreichen. Neben der Resolution zum Ukrainekrieg diskutierte die Stadtkonferenz auch zur aktuellen Kommunal- und Landespolitik und wählte die Delegation zum SPD-Kreisparteitag. Auf dem anstehenden Kreisparteitag am 18. März wird unter anderem ein neuer Kreisvorstand gewählt. Hierfür wurden Maria Koch als Schatzmeisterin und Gertrud Stade, Andreas Heinrich, und Carsten Hofmann als Beisitzer nominiert. Für die ebenfalls in diesem Jahr anstehende Neuwahl des SPD-Landesvorstands wurde die SPDLandtagsabgeordnete Juliane Pfeil nominiert, die dort bereits als Beisitzerin vertreten ist.
Strukturelle Probleme weiter ungelöst
Die Plauener SPD sieht den vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Plauen kritisch. SPD-Co-Vorsitzender Christian Hermann dazu: „Der Entwurf hat Schlagseite. Mit Steuermehreinnahmen werden teils kräftige Steigerungen bei Bau- und Personalausgaben geplant, aber im sozialen, gemeinnützigen und ehrenamtlichen Bereich soll der Gürtel noch enger geschnallt werden? Das ist nicht akzeptabel - gerade in der aktuellen Lage.“ „Leider ist auch mit dem neuen Oberbürgermeister bei den seit Jahren bekannten strukturellen Haushaltsproblemen noch kein Fortschritt erkennbar. Dies sind vor allem die Themen Zukunft und Finanzierung der Plauener Straßenbahn, den Vogtlandkreis als Gesellschafter für das Theater zu gewinnen und Parallelstrukturen in städtischen Betrieben abzubauen. Und so schön all die geförderten Neubau-Projekte sind - auch sie belasten den Haushalt schon beim Bau mit Millionenbeträgen und langfristig mit neuen Betriebskosten.“ so Hermann, der Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss ist.
Bereits im Frühjahr hatte die SPD/Grüne/Initiative-Stadtratsfraktion in einem Antrag vor einer zunehmenden Fehlentwicklung gewarnt und mehr Unterstützung u.a. für Vereine eingefordert. “Während bei der Stadtentwicklung ein Neubau-Investitionsfeuerwerk gezündet wird, lobt sich die Rathausspitze schon wenn sie im Sozialen nicht kürzt. Das passt nicht zusammen.“ Wenigstens bei der Finanzierung der Sportstättenbewirtschaftung zeichnet sich aber Bewegung bis zum geplanten Haushaltsbeschluss im Dezember ab. „Bereits Anfang 2021 hatte unsere Fraktion beantragt die Bewirtschaftung der Sportstätten endlich zu überarbeiten, damit steigende Personal- und Energiekosten die betreffenden Sportvereine nicht überfordern. Dass erst jetzt Bewegung in die Sache kommt ist spät – aber besser als nichts.“ so Hermann abschließend.
Juliane Pfeil, MdL zur Finanzierung der Elsterbrücke im Vogtland:
„Die Finanzierung für die Elsterbrücke steht! Sie ist eine der zentralsten Verkehrsadern in die Innenstadt - ob mit Auto oder mit der Straßenbahn. Eine Sperrung der Brücke hätte fatale Folgen für Plauen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese Förderungen nach langen Ringen und konstruktiven Gesprächen nun zu erhalten. Daher gilt ein großer Dank dem SMWA.“, kommentiert Juliane Pfeil, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion und Plauener Bürgerin.
Am Montag, 7.11. wird Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), zwei Fördermittelbescheide an den Oberbürgermeister der Stadt Plauen, Steffen Zenner und an Karsten Treiber, Geschäftsführer der Plauener Straßenbahn GmbH übergeben.
Gefördert werden der Ersatzneubau der Brücke einschließlich die dazugehörigen Straßenbahnverkehrsanlagen. Zuwendungsempfänger sind die Stadt Plauen und die Plauener Straßenbahn GmbH.
Das Vorhaben wird auf Grundlage der geltenden Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) und der Richtlinie des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL ÖPNV) finanziell unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Juliane Pfeil, MdL
Mitglied des Sächsischen Landtags
Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie
Sprecherin für Kindertagesstätten
Sprecherin für Ländlicher Raum und Landesentwicklung
Sprecherin für Verbraucherschutz
SPD Plauen begrüßt Entscheidung für Direktverbindung nach Leipzig
Die Plauener SPD begrüßt und unterstützt die Entscheidung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland (ZVV) sich um eine S-Bahn-Direktverbindung von Plauen nach Leipzig zu bewerben. Dass Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer bei der Abstimmung im Zweckverband dagegen votierte, sorgt aber für Kritik.
Christian Hermann, Co-Vorsitzender der SPD Plauen dazu: "Mit der S5X kommt man heute schon schnell und umsteigefrei von Zwickau nach Leipzig und insbesondere auch zum Flughafen Leipzig/Halle. Es ist für uns seit Jahren klar, dass auch Plauen eine solche attraktive Anbindung benötigt. Warum der Oberbürgermeister im Zweckverband gegen dieses Vorhaben gestimmt hat, ist aus langfristiger Sicht unverständlich. Bei solch einer grundsätzlichen Frage hätte der amtierende OB auch vorher die Debatte im Stadtrat suchen können und müssen."
Kreisrat Benjamin Zabel (SPD) führt weiter aus: „Ich freue mich, dass diese Entscheidung einen weiteren Beitrag für eine bessere Anbindung des Vogtlandes an die Metropolregionen und auch an den Fernverkehr bringen wird.
Nichtsdestotrotz liegt die Verantwortung für eine Anbindung des ländlichen Raums an den Fernverkehr auf Bundesebene. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und die Kommunen, die nun Mehrkosten über den Verkehrsverbund fürchten, müssen finanziell unterstützt werden. Auch hier müssen und werden wir dranbleiben!“
Wahlergebnis zeigt Mehrheit für Veränderungen
Die Plauener SPD gratuliert Steffen Zenner zur Wahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Plauen. Der Co-Vorsitzende Christian Hermann dazu: „Wir wünschen Steffen Zenner viel Erfolg als Oberbürgermeister und stets gute Entscheidungen zum Wohl unserer schönen Stadt. Dass er das Miteinander in der Stadtgesellschaft wieder verbessern will begrüßen wir ausdrücklich und sind gespannt auf seine konkreten Impulse dazu.“
Im zweiten Wahlgang am 4. Juli hatten rund 41,1% der Wählerinnen und Wähler für Steffen Zenner votiert. Auf Platz zwei und drei folgten Silvia Queck-Hänel mit 30,4% und Lars Buchmann mit 20,6% der Stimmen. „Dass eine Mehrheit Veränderung im Rathaus wollte ist Mahnung genug. Unsere Erwartung ist klar, dass ein Oberbürgermeister alle engagierten Menschen wertschätzt und einbindet, die sich für das Gemeinwohl unserer Stadt engagieren.“ kommentiert Hermann das Wahlergebnis.
Dass die von der SPD Plauen unterstützte Kandidatin Silvia Queck-Hänel sich am Ende nicht durchsetzen konnte bedauert Co-Vorsitzende Maria Koch sehr, blickt aber nach vorn: „Silvia Queck-Hänel hat viele Menschen motiviert und begeistert. Wir werden in den kommenden Wochen die Wahl auswerten und sicher viele Gespräche führen, wie wir diese positive Dynamik weiterführen können.“
