Fraktion
Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 18.11.2025 informierte die eins energie in sachsen GmbH über das Pachtangebot von möglichen Flächen zur Errichtung von Windrädern im Waldgebiet Neustadt/Bergen. Laut Windenergieflächenbedarfsnetz (WindBG) soll der Ausbau der Windenergie in Sachsen weiter gefördert werden. Das WindBG gibt den Ländern verbindliche Flächenziele vor.
Dazu muss ein Raumordnungsplan (ROPW) durch den Planungsverband Region Chemnitz erarbeitet werden. Sachsen hat festgelegt, dass bis 31.12.2027 mindestens zwei Prozent der Flächen ausgewiesen bzw. geplant sein müssen (siehe Landesplanungsgesetz §4a). Eine mögliche Fläche ist hierfür ein Areal bei Neustadt/Bergen. Dies veranlasste die eins energie in sachsen GmbH ein Pachtangebot an die Stadt Plauen zu stellen, da es sich hierbei zum großen Teil um städtischen Wald handelt. In einem Flächennutzungskonzept für vier geplante Anlagen wurden alle relevanten Kriterien, wie z. B. der zu erwartende Stromertrag, Gesamterlöse aus den Einzelpachtverträgen mit der Stadt Plauen, Naturschutz- und seismologische Gutachten und der zu erwartende Baumschlag erarbeitet. Wobei bei letzterem zu beachten ist, dass dieser Wald schon sehr alt ist und demnächst sowieso gefällt und wieder aufgeforstet werden müsste. Wenn man von einer Nutzung des Windenergieprojektes von 20 Jahren ausgeht, hätte dies voraussichtlich eine Erlösbeteiligung von mehreren Millionen Euro generiert.
Dieses Geld hätte für eine Senkung der Elternbeiträge für Kitas, Krippen und Horte oder andere wichtige soziale, aber auch kulturelle Projekte in der Stadt Plauen verwendet werden können. Zuletzt hat der Oberbürgermeister immer wieder auf notwendige Kürzungen und Einnahmeerhöhung zur Sanierung des städtischen Haushaltes verwiesen. Hier haben CDU und AfD aus populistischen und parteitaktischen Gründen wichtige Einnahmen für den städtischen Haushalt verhindert. Die AfD- und die CDU-Fraktionen stellten je einen Antrag an die Stadt, der generelles Verpachten oder Verkaufen von Stadtwald zur Nutzung von Windenergieanlagen einschränkt bzw. ganz unterbindet. „Aus unbegreiflichen Gründen hat eine Mehrheit der Stadträte in der Sitzung am 18.11.2025 diesen Anträgen zugestimmt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Eric Holtschke.
„Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Fraktionen CDU und AfD schon im Vorfeld gegen die Einnahmen aus diesem Windenergieprojekt stellen – und somit auf eine große Menge Geld für unsere Stadt verzichten“, so der Fraktionsvorsitzende Eric Holtschke. „Beiden Fraktionen haben wir es nun zu verdanken, dass für bedeutende Projekte für unsere Plauener nun mutmaßlich mehrere Millionen Euro im Kommunalhaushalt fehlen. Wenn man sich die derzeitige finanzielle Lage ansieht, so könnte die Stadt Plauen diese Einnahmen sehr gut gebrauchen – auch, um zum Beispiel die Eltern bei den Kita-Beiträgen zu entlasten“, so Holtschke.
Plauen, Oktober 2025. Einen symbolischen Scheck in Höhe von 500 Euro überreichte Fraktionsvorsitzender Eric Holtschke am Donnerstagabend an Sylvio Grimm, den Vorstandsvorsitzenden des Vereins zur Förderung des Vogtlandtheaters Plauen e. V.
Hintergrund ist eine Crowdfunding-Aktion der Volksbank Vogtland-Saale-Orla eG unter dem Titel „Viele schaffen mehr“, die Ende Juni gestartet wurde. Ziel ist die Sanierung und Neugestaltung des historischen Löwel-Foyers im Plauener Vogtlandtheater.
„Für uns als SPD/Initiative-Fraktion war sofort klar: Wir unterstützen dieses Projekt“, so Eric Holtschke. Da die Teilnahme an der Aktion nur als Privatperson möglich war, spendeten die Fraktionsmitglieder jeweils persönlich – stellvertretend wurde die Gesamtspende nun öffentlich übergeben.
Bis 2028, dem 130. Jubiläum des Plauener Theaters, soll nicht nur das Foyer, sondern auch der Zuschauerraum und weitere Bereiche zukunftsfähig saniert werden – stets mit Achtung vor dem historischen Charakter des Hauses.
Insgesamt kamen durch die Aktion etwa 35.000 Euro zusammen – ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr das Theater den Menschen in der Region am Herzen liegt. „Kunst und Kultur sind unverzichtbar für eine lebendige, demokratische Gesellschaft. Ohne sie wird es still“, betonte Holtschke. „Das Vogtlandtheater ist ein kulturelles Herzstück unserer Stadt – ein Ort für Begegnung, Bildung und Austausch.“
Die SPD Plauen steht auch in Zukunft solidarisch an der Seite der Kultur – für eine lebenswerte Stadt mit offenem Geist und vielfältigem Leben.
SPD/Initiative-Fraktion startet erneut Widerstand gegen geplante Elternbeitragserhöhung
Die Stadtverwaltung Plauen hat vor, zum 01.01.2026 erneut die Elternbeiträge für einen Platz in einer
Kinderkrippe, einem Kindergarten und einem Hort deutlich erhöhen. Dies geht aus der Informationsvorlage
INV-041/2025 vom 08.07.2025 hervor. Gemäß des Stadtratsbeschlusses aus dem Dezember 2024
erhöhen sich nun die Beiträge zwischen 14 und 22 Prozent. Ein Krippenplatz für das 1. Kind im Zeitraum
von neun Betreuungsstunden soll damit ab Januar 2026 55,70 Euro mehr pro Monat kosten (303,71 Euro
statt 248,01 Euro). Bereits 2024 lief die SPD/Initiative-Fraktion im Stadtrat dagegen Sturm und organisierte
gemeinsam mit vielen Eltern innerhalb weniger Wochen mehr als 1.300 Unterschriften gegen die einst
gewollte Erhöhung. Die vom Oberbürgermeister geplante Erhöhung um bis zu 45 Prozent konnte
abgeschwächt werden. Der Kompromiss beinhaltete bereits weitere Erhöhungen ab 2026, die nun
öffentlich wurden.
„In diesen Zeiten ist eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge ein sozialpolitischer Skandal. Wir lehnen
dies daher ab und reichen einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung in den Stadtrat ein. Darin
schlagen wir vor, die aktuellen Beiträge für das kommende Jahr einzufrieren“, erklärt Christian Hermann,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und ergänzt: „Wir bleiben an der Seite der Eltern und lehnen daher
eine weitere Erhöhung ab 2026 strikt ab. Wir stehen nach wie vor mit aktiven Eltern in Kontakt und planen,
falls notwendig, auch weitere Aktionen – wie die Online-Petition 2024.“
Die Fraktion bleibt aber sachlich und konstruktiv bei der Frage nach der Finanzierung der dann für den
Haushalt der Stadt Plauen fehlenden Mehreinnahmen. Der Vorsitzende der SPD/Initiative-Fraktion, Eric
Holtschke, erklärt dazu: „Wir lesen und hören doch alle von den Vereinbarungen der Bundes- und
Landesregierungen zu zusätzlichen Milliarden auch für die Kommunen. Bevor die Eltern stärker zur Kasse
gebeten werden, ist der Oberbürgermeister in der Pflicht, einen Kassensturz zu machen. Wir erwarten, wie
bereits im Dezember 2024 von uns gefordert, eine zeitnahe Befassung des Stadtrates mit
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, aber eben auch unter Einarbeitung der zu erwartenden
Zuwendungen der Bundes- und Landesregierung.“
Die vier Stadträte der Plauener SPD und die beiden der Initiative Plauen haben am gestrigen Montag in einer konstituierenden Sitzung die neue Fraktionsgemeinschaft, die künftig als „SPD/Initiative-Fraktion“ bezeichnet wird, gegründet. Als Fraktionsvorsitzender wurde Eric Holtschke (SPD) und als seine Stellvertreter Christian Hermann (SPD) sowie Lars Gruber (Initiative Plauen) gewählt. „Es hat viele Vorteile, in einer Fraktionsgemeinschaft zu kooperieren, denn so kann die ehrenamtliche Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden“, erklärt Holtschke. In der Sitzung ging es neben der Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten insbesondere um inhaltliche Aspekte der Zusammenarbeit. Als Zukunftsthema einigte sich die Fraktion darauf, eine Debatte um die Weiterentwicklung der Bahnhofstraße anstoßen zu wollen, um diese zu stärken und die Interessen für Gewerbetreibende und Anwohner gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Des Weiteren tritt die Fraktion dafür ein, Kita-Beiträge so niedrig wie möglich halten und die Grund und Gewerbesteuerhebesätze auf dem jetzigen Niveau belassen zu wollen. Weitere wichtige inhaltliche Punkte werden die Stärkung des Ehrenamtes und der Plauener Vereinslandschaft sowie die Verkehrssituation in der Spitzenstadt ausmachen.
SPD/Grüne/Initiative-Fraktion reicht elf Anträge zum Haushalt ein
Die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Grüne und Initiative Plauen möchte die geringen Spielräume, die der Haushaltsplanentwurf der Stadt Plauen ermöglicht, nutzen, um politische Akzente in den Bereichen Bildung, Sport, Soziales und Wirtschaft, Kultur sowie Verkehr und Bau zu setzen. „Wir möchten mit den elf eingereichten Anträgen eine spürbare Verbesserung für die Menschen unser Stadt erzielen, ohne die angespannte Haushaltslage außer Acht zu lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Eric Holtschke die Ausrichtung. In einer kürzlich stattgefundenen Klausurtagung haben die zehn Stadträtinnen und Stadträte den Haushalts für 2023/2024 unter die Lupe genommen und neben den Anträgen auch 37 Anfragen zu verschiedenen Produkten, die unklar erscheinen oder ungenügend begründet worden, gestellt.
Bildung:
Im Bereich der Bildung fordert die Fraktion die Verwaltung auf, Demokratie fördernde Projekte zu stärken. Da zuletzt die Gelder i. H. v. 8.000 Euro, die pro Jahr dafür zur Verfügung stehen, nicht genutzt wurden, soll ein Konzept erarbeitet werden, wie diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Als Beispiele werden im Antrag Stadtteilbeiräte, Quartiersmanagement und Begegnungsstätten genannt. Dabei sollen die Mittel in den neuen Entwurf übertragen werden. Somit stünden 2023 und 2024 jeweils 16.000 Euro bereit. „Darüber hinaus fordern wir, eine neue Toilettenanlage an der Käthe-Kollwitz-Schule zu errichten und die Sanierung der Schule im Betrachtungszeitraum bis 2027 in den Haushalt einzuplanen“, so Holtschke.
Sport:
So soll beispielsweise das Ehrenamt und die Nachwuchsarbeit im Bereich der Sportförderung durch die Anhebung im Übungsbetrieb für Kinder und Jugendliche von derzeit 6 auf dann 8 Euro pro Person gestärkt werden, ebenso wie die Zuschüsse für ehrenamtliche Trainer von 1,50 auf 2 Euro je Übungseinheit. Holtschke: „Die Übungsleiter-Zuschüsse wurden bereits seit zehn Jahren nicht mehr erhöht. Darüber hinaus beantragen wir, den Prozess der Beantragung und Abrechnung zu entbürokratisieren.“
Soziales und Wirtschaft:
Als dringend notwendig erachtet die Fraktion die Schaffung einer neuen Sozialpädagogen-Stelle für aufsuchende Arbeit, um Menschen in Not die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. „Ein weiteres Anliegen für uns ist die Stärkung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. So wäre es wichtig, langfristig Projekte im Streetwork, wie z. B. die ‚Tunnel-Kultur‘, zu stärken“, umreißt Stadträtin Diana Zierold ein Ziel der Fraktion. Auch für eine Nachfolge-Regelung des Kita-Menü-Gutscheines als Begrüßungsgeschenk hat die Fraktion einen Vorschlag unterbreitet: mit der Einführung eines CityGutscheines sollen einerseits lokale Unternehmen gestärkt und andererseits Familien dazu animiert werden, diesen Gutschein über 50 Euro in Plauen für ihr Neugeborenes auszugeben. „Mit einem Citygutschein als Begrüßungsgeschenk werden die lokalen Händler in der Stadt gestärkt“, stellt Stadtrat Lars Gruber fest.
Kultur:
Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister in einem Antrag auf, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis über eine stärkere Beteiligung dessen an der Gestaltung und Finanzierung des Theaters Plauen-Zwickau zügig abgeschlossen werden. Als Ergebnis erwartet die Fraktion auch eine Entlastung des städtischen Haushalts i. H. v. 800.000 Euro jährlich ab 2024. Dies entspricht dem Betrag der Kulturumlage, welche die Stadt seit Jahren freiwillig leistet und damit bislang den Landkreis entlastet.
Verkehr und Bau:
Alarmierend sind die Signale aus der Plauener Straßenbahn GmbH. Der angezeigte Liquiditäts-Engpass muss durch ein schlüssiges Konzept, in dem autonomes Fahren eine zentrale Rolle spielen soll, angegangen werden. Insgesamt erwartet die Fraktion von der Verwaltung und der PSB, dass die Straßenbahn als modernes Verkehrsmittel zukunftsfähig aufgestellt wird. Des Weiteren setzt sich die Fraktion für eine Entschärfung des Nadelöhrs für Menschen mit Beeinträchtigungen, Radfahrer und Familien mit Kinderwägen am Bahnhof Mitte (Stresemannstraße/Reichenbacher Straße) ein. Konkret geht es um die Rampe am Elsterradweg und die daran folgende Straßenquerung. Die Rampe ist so umzubauen, dass sie von Verkehrsteilnehmern aller Art überwunden werden kann. Die Haltelinie an der Stresemannstraße ist nach vorn zu verlagern, sodass die Straße zum weiterführenden Radweg gefahrlos überquert werden kann. Auch fordert die Fraktion in einem Antrag zum Modellkommune-Projekt die Verwaltung auf, dem Stadtrat regelmäßig eine Kosten- und Finanzierungsübersicht (Plan, Ist, Prognose) vorzulegen, inkl. der künftigen Betriebskosten. Nur mit einem fortlaufenden Monitoring ist es möglich, den Überblick über die Ausgaben zu behalten und die Projekte auch langfristig attraktiv und umsetzbar zu machen.
