PD/Grüne-Fraktion lehnt Alkoholkonsumverbot mehrheitlich ab und setzt präventive Maßnahmen durch
Plauen – Die Mehrheit des Plauener Stadtrates stimmte bei der heutigen Sitzung für die Einführung eines Alkoholkonsumverbotes in Teilen der Innenstadt. Die SPD/Grüne-Fraktion stimmte selbst mehrheitlich mit Nein bei wenigen Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Die Fraktion aus Grünen und Sozialdemokraten überzeugte eine Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte im Vorfeld der Abstimmung von ihren ergänzenden Vorschlägen. So wird die Mobile Jugendarbeit durch eine weitere Sozialarbeitstelle unterstützt, das Ordnungsamt wird mit einer weiteren Stelle ausgestattet und die Kooperation zwischen Stadt, Landkreis, Polizei und dem Einzelhandel gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, Benjamin Zabel, erklärt zum Abstimmungsergebnis:
Die SPD Plauen wählte am vergangenen Samstag bei ihrer Stadtkonferenz einen neuen Vorstand, und beginnt mit den Vorbereitungen für die anstehenden Kommunalwahlen. Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel wurde mit 82 Prozent der Stimmen als Vorsitzende bestätigt. Der Plauener Stadtrat Thomas Fiedler ist ihr neuer Stellvertreter. Als Beisitzer sind Gertud Stade, Maria Fischer, Jens Kayser und Lars Winkler in den Vorstand gewählt worden. Aus dem Gremium ausgeschieden ist Torsten Dolata.
SPD/Grüne-Fraktion sieht im Alkoholverbot keine nachhaltige Lösung
Plauen – In einer Presserklärung vom 28. März 2018 hat der Oberbürgermeister der Stadt Plauen Ralf Oberdorfer (FDP) erklärt, dass die Polizeiverordnung der Stadt Plauen angepasst wird und in der April-Sitzung des Stadtrates ein entsprechender Entwurf mit einem örtlich und zeitlich begrenzten Alkoholverbot im Innenstadtbereich dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, Benjamin Zabel, erklärt dazu:
SPD/Grüne-Fraktion stimmt gegen geplante Gebührenerhöhung
Plauen – Der Stadtrat der Stadt Plauen hat in seiner Sitzung am 27. März 2018 eine Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Friedhofsgebühren abgestimmt. Die Gebühren wurden zuletzt 2012 erhöht. Durch die Kalkulation der Gebühren sollen 130.000 Euro zusätzliche Erträge in die Stadtkasse fließen. Im Vorschlag der Verwaltung steigen insbesondere die Gebühren für Feuerbestattungsstellen, zum Beispiel für eine Urnen-Gartenstelle von 165 Euro pro Jahr bisher auf 350 Euro pro Jahr. Auch die Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Kalenderjahr soll um 7,50 Euro auf 20,00 Euro steigen. Der Vorlage stimmten im Stadtrat die Fraktionen von CDU und FDP/Initiative zu. Die SPD/Grüne-Fraktion stimmte gegen die Vorlage.
