PD/Grüne-Fraktion lehnt Alkoholkonsumverbot mehrheitlich ab und setzt präventive Maßnahmen durch

Plauen – Die Mehrheit des Plauener Stadtrates stimmte bei der heutigen Sitzung für die Einführung eines Alkoholkonsumverbotes in Teilen der Innenstadt. Die SPD/Grüne-Fraktion stimmte selbst mehrheitlich mit Nein bei wenigen Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Die Fraktion aus Grünen und Sozialdemokraten überzeugte eine Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte im Vorfeld der Abstimmung von ihren ergänzenden Vorschlägen. So wird die Mobile Jugendarbeit durch eine weitere Sozialarbeitstelle unterstützt, das Ordnungsamt wird mit einer weiteren Stelle ausgestattet und die Kooperation zwischen Stadt, Landkreis, Polizei und dem Einzelhandel gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, Benjamin Zabel, erklärt zum Abstimmungsergebnis:

„Meine Fraktion nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr ernst. Das Verbot allein wird an der Situation in der Innenstadt jedoch nichts ändern. Ich lehne reine Symbolpolitik ab, die die eigentlichen Probleme nicht an der Wurzel packt. Wir müssen den Problemen sachlich begegnen. Wir dürfen Menschen nicht pauschal vorverurteilen und ausgrenzen. Der Alkoholkonsum und die Kriminalität sind nur die Symptome, wir sollten uns mit den Ursachen beschäftigen. Daher haben wir die Vorlage des Oberbürgermeisters um wichtige Bausteine ergänzt. Wichtig war für uns, dass der Gemeindevollzugsdienst gestärkt wird, denn nur dadurch wird überhaupt die Möglichkeit geschaffen, dass das Verbot besser durchgesetzt werden kann. Wir haben durchgesetzt, dass Gelder für eine weitere Streetworker-Stelle zur Verfügung gestellt werden. Nur so können wir den Menschen vor Ort helfen. Zugleich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Entwicklungen begleitet und die Fortschritte in puncto Sicherheit regelmäßig kontrolliert werden. Hierfür werden beteiligte und betroffene Akteure bei der sogenannten Tunnelrunde zusammenkommen, um die bereits vorhandenen Maßnahmen zu evaluieren und über weitere mögliche Schritte zu beraten. Dass die CDU in den vergangenen Wochen genau diese Maßnahmen gefordert hat, die Stärkung der Sozialarbeit im Stadtrat aber geschlossen abgelehnt hat, zeigt, dass die CDU nur taktisch und symbolpolitisch handelt. Die Probleme in der Innenstadt lösen wir nur mit einem klaren Kompass und nicht mit parteipolitischen Kalkül.“