Sicherheitspaket statt Symbolpolitik

Veröffentlicht am 29.03.2018 in Pressemitteilung
Benjamin Zabel

SPD/Grüne-Fraktion sieht im Alkoholverbot keine nachhaltige Lösung 

Plauen – In einer Presserklärung vom 28. März 2018 hat der Oberbürgermeister der Stadt Plauen Ralf Oberdorfer (FDP) erklärt, dass die Polizeiverordnung der Stadt Plauen angepasst wird und in der April-Sitzung des Stadtrates ein entsprechender Entwurf mit einem örtlich und zeitlich begrenzten Alkoholverbot im Innenstadtbereich dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, Benjamin Zabel, erklärt dazu:
 

„Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung um die Sicherheitslage in der Innenstadt sehr ernst. Für uns muss über die Sicherheit in der ganzen Stadt gesprochen werden. Umso wichtiger ist es, nicht nur Symbolpolitik zu machen, sondern ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen Ansätzen auf den Weg zu bringen. Verbote allein bringen nichts. Sie müssen vor allem durchgesetzt werden können. Der Oberbürgermeister hat selbst erklärt, dass das Ordnungsamt personell dazu aktuell gar nicht in der Lage ist. Wir fordern daher, wie bereits in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen, zusätzliches Personal im Ordnungsamt. Ebenso muss Plauen von dem Personalaufbau der sächsischen Polizei profitieren, um eine stärkere Präsenz der Polizei zu gewährleisten. Die Gewährleistung von Sicherheit muss besser zwischen Polizei, Landkreisverwaltung und Stadt koordiniert werden. Dazu haben wir bereits im Februar einen Antrag an den Kreistag gestellt, einen kriminalpräventiven Rat, wie es ihn in anderen sächsischen Städten bereits gibt, einzurichten. Der Streit um Zuständigkeiten muss aufhören und durch konsequente und gemeinsame Aktivitäten ersetzt werden. Schlussendlich sieht die SPD/Grüne-Fraktion ein Alkoholverbot alleinig als nicht zielführend an. Die Ursachen für die Vorkommnisse in der Innenstadt müssen aufgeklärt werden. Es muss die Jugend- und Sozialarbeit gestärkt werden. Hierzu hat die Fraktion den Oberbürgermeister aufgefordert, aufsuchende Sozialarbeit mit einem Zuschuss für weiteres Personal zu versehen. Dies hat auch die Mobile Jugendarbeit in einem Bericht in der SPD/Grüne-Fraktion als notwendige Maßnahme dargestellt.“

 
 

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