24.11.2022 in Fraktion

Bericht aus der Stadtratsfraktion

SPD/Grüne/Initiative-Fraktion reicht elf Anträge zum Haushalt ein

Die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Grüne und Initiative Plauen möchte die geringen Spielräume, die der Haushaltsplanentwurf der Stadt Plauen ermöglicht, nutzen, um politische Akzente in den Bereichen Bildung, Sport, Soziales und Wirtschaft, Kultur sowie Verkehr und Bau zu setzen. „Wir möchten mit den elf eingereichten Anträgen eine spürbare Verbesserung für die Menschen unser Stadt erzielen, ohne die angespannte Haushaltslage außer Acht zu lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Eric Holtschke die Ausrichtung. In einer kürzlich stattgefundenen Klausurtagung haben die zehn Stadträtinnen und Stadträte den Haushalts für 2023/2024 unter die Lupe genommen und neben den Anträgen auch 37 Anfragen zu verschiedenen Produkten, die unklar erscheinen oder ungenügend begründet worden, gestellt.

Bildung:
Im Bereich der Bildung fordert die Fraktion die Verwaltung auf, Demokratie fördernde Projekte zu stärken. Da zuletzt die Gelder i. H. v. 8.000 Euro, die pro Jahr dafür zur Verfügung stehen, nicht genutzt wurden, soll ein Konzept erarbeitet werden, wie diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Als Beispiele werden im Antrag Stadtteilbeiräte, Quartiersmanagement und Begegnungsstätten genannt. Dabei sollen die Mittel in den neuen Entwurf übertragen werden. Somit stünden 2023 und 2024 jeweils 16.000 Euro bereit. „Darüber hinaus fordern wir, eine neue Toilettenanlage an der Käthe-Kollwitz-Schule zu errichten und die Sanierung der Schule im Betrachtungszeitraum bis 2027 in den Haushalt einzuplanen“, so Holtschke.

Sport:
So soll beispielsweise das Ehrenamt und die Nachwuchsarbeit im Bereich der Sportförderung durch die Anhebung im Übungsbetrieb für Kinder und Jugendliche von derzeit 6 auf dann 8 Euro pro Person gestärkt werden, ebenso wie die Zuschüsse für ehrenamtliche Trainer von 1,50 auf 2 Euro je Übungseinheit. Holtschke: „Die Übungsleiter-Zuschüsse wurden bereits seit zehn Jahren nicht mehr erhöht. Darüber hinaus beantragen wir, den Prozess der Beantragung und Abrechnung zu entbürokratisieren.“

Soziales und Wirtschaft:
Als dringend notwendig erachtet die Fraktion die Schaffung einer neuen Sozialpädagogen-Stelle für aufsuchende Arbeit, um Menschen in Not die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. „Ein weiteres Anliegen für uns ist die Stärkung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. So wäre es wichtig, langfristig Projekte im Streetwork, wie z. B. die ‚Tunnel-Kultur‘, zu stärken“, umreißt Stadträtin Diana Zierold ein Ziel der Fraktion. Auch für eine Nachfolge-Regelung des Kita-Menü-Gutscheines als Begrüßungsgeschenk hat die Fraktion einen Vorschlag unterbreitet: mit der Einführung eines CityGutscheines sollen einerseits lokale Unternehmen gestärkt und andererseits Familien dazu animiert werden, diesen Gutschein über 50 Euro in Plauen für ihr Neugeborenes auszugeben. „Mit einem Citygutschein als Begrüßungsgeschenk werden die lokalen Händler in der Stadt gestärkt“, stellt Stadtrat Lars Gruber fest.

Kultur:
Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister in einem Antrag auf, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis über eine stärkere Beteiligung dessen an der Gestaltung und Finanzierung des Theaters Plauen-Zwickau zügig abgeschlossen werden. Als Ergebnis erwartet die Fraktion auch eine Entlastung des städtischen Haushalts i. H. v. 800.000 Euro jährlich ab 2024. Dies entspricht dem Betrag der Kulturumlage, welche die Stadt seit Jahren freiwillig leistet und damit bislang den Landkreis entlastet.

Verkehr und Bau:
Alarmierend sind die Signale aus der Plauener Straßenbahn GmbH. Der angezeigte Liquiditäts-Engpass muss durch ein schlüssiges Konzept, in dem autonomes Fahren eine zentrale Rolle spielen soll, angegangen werden. Insgesamt erwartet die Fraktion von der Verwaltung und der PSB, dass die Straßenbahn als modernes Verkehrsmittel zukunftsfähig aufgestellt wird. Des Weiteren setzt sich die Fraktion für eine Entschärfung des Nadelöhrs für Menschen mit Beeinträchtigungen, Radfahrer und Familien mit Kinderwägen am Bahnhof Mitte (Stresemannstraße/Reichenbacher Straße) ein. Konkret geht es um die Rampe am Elsterradweg und die daran folgende Straßenquerung. Die Rampe ist so umzubauen, dass sie von Verkehrsteilnehmern aller Art überwunden werden kann. Die Haltelinie an der Stresemannstraße ist nach vorn zu verlagern, sodass die Straße zum weiterführenden Radweg gefahrlos überquert werden kann. Auch fordert die Fraktion in einem Antrag zum Modellkommune-Projekt die Verwaltung auf, dem Stadtrat regelmäßig eine Kosten- und Finanzierungsübersicht (Plan, Ist, Prognose) vorzulegen, inkl. der künftigen Betriebskosten. Nur mit einem fortlaufenden Monitoring ist es möglich, den Überblick über die Ausgaben zu behalten und die Projekte auch langfristig attraktiv und umsetzbar zu machen.

weiterlesen

24.06.2022 in Fraktion

Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen stellt Antrag für eine Kita-App

Die Stadt hat enormen Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung in Kitas. Der Kita-Bildungsgipfel am 8.6.2022 in der Festhalle hat die Unzufriedenheit aller Beteiligten bei diesem Thema noch einmal deutlich gemacht. Dies wurde auch am 16.6.2022 im Bildungs- und Sozialausschuss bei der Diskussion zum Kita-Maßnahmenkatalog fraktionsübergreifend anerkannt.

Deshalb hat die Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen die Stadtverwaltung beauftragt noch im Jahr 2022 in mindestens zwei städtischen Kitas ein Pilotprojekt zur Einführung einer Kita-App zu starten. Die flächendeckende Ausstattung aller städtischen Kitas soll dann im Zuge des kommenden Doppelhaushalts 2023/2024 ermöglicht werden.

Stadtrat Christian Hermann benennt die Vorteile: „Unser Ziel ist es, die Kommunikation zwischen den Eltern und Erzieher:innen zu verbessern, so dass zum Beispiel eine komfortable und flexible Abstimmung zur Anwesenheitsplanung erfolgen kann. Aber auch viel Zettelwirtschaft kann damit abgelöst werden z.B. für Abholgenehmigungen, zur Planung von Veranstaltungen und auch der Entwicklungsdokumentation. Vorbild kann hier die erfolgreiche Umsetzung in der Kita ‚Marienkäfer‘ Großfriesen sein.“

Mit diesem Pilotprojekt in 2022 besteht zum einen die Möglichkeit, spezifische Anforderungen in der Praxis festzustellen. Zum anderen kann dies so auch noch in das Modellprojekt „flexiblere Kita-Betreuungszeiten“ integriert werden, wo eine individuelle Anwesenheitsplanung notwendig ist.

weiterlesen

18.02.2022 in Fraktion

SPD/Grüne/Initiative  fordert Digital-Strategie ein

Ein erster Schritt hin zu einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung und ihrer angegliederten Bereiche konnte am Mittwoch mit einem Antrag der Fraktion aus SPD, Grüne und Initiative im Verwaltungsausschuss erreicht werden. Die Erarbeitung einer solchen Strategie ist für den Prozess der digitalen Transformationen, in dem sich die Gesellschaft befindet, unabdingbar. Dabei soll Digitalisierung aber nicht nur mit dem Ausbau der IT-Infrastruktur gleichgesetzt werden.

In dem Antrag forderte die Fraktion die Verwaltung dazu auf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die eine konzeptionelle Vorarbeit mit zeitlichen Vorgaben unter Berücksichtigung künftiger Kosten zur Digital-Strategie leistet, um sie daran anschließend zielgerichtet umzusetzen. In dieser Arbeitsgruppe sollen alle relevanten Akteure beteiligt werden. Hierzu führt der Fraktionsvorsitzende Eric Holtschke aus: „Besonderes Augenmerk richtet die Fraktion dabei auf den zielgerichteten Ausbau der Digitalisierung in den Schulen. Hierfür möchten wir die Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft ebenso beteiligen wie Fördervereine, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie den Digitalisierungskoordinator der Stadt. Unser Ziel hierbei ist die gleichwertige Digitalisierung der schulischen Arbeit für alle Schulen.“

Stadtrat Christian Hermann: „Ich freue mich, dass unser Antrag zur Digitalstrategie jetzt fraktionsübergreifend und auch bei der Verwaltung Unterstützung erhalten hat. Unsere Fraktion hat bereits seit 2017 wiederholt darauf gedrungen, das Thema stärker in den Fokus zu nehmen. Wichtig ist uns, dass die vielen guten und innovativen Ideen auch in eine ganzheitliche Digitalstrategie für die Stadt passen – da gibt es leider noch einigen Nachholbedarf in Plauen. Wir hoffen, dass jetzt zeitnah ein belastbarer Entwurf der Strategie in der geplanten Arbeitsgruppe mit interessierten Stadträten und sachkundigen Dritten beraten werden kann.“

16.02.2022 in Fraktion

Eric Holtschke übernimmt Fraktionsvorsitz

Zur gestrigen Fraktionssitzung wählte die Fraktion ihren neuen Fraktionsvorstand.

Eric Holtschke übernimmt den Fraktionsvorsitz. Hierzu führt er aus: „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und die anstehenden Aufgaben als Vorsitzender der Fraktion.“

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Diana Zierold (Bündnis90/Die Grünen) wieder- und Lars Gruber (Initiative Plauen) neugewählt.

25.01.2022 in Fraktion

Juliane Pfeil legt ihr Stadtratsmandat nieder

SPD/Grüne/Initiative-Fraktion begrüßt Christian Hermann als neuen Stadtrat

Juliane Pfeil legt ihr Stadtratsmandat zum 01.02.2022 nieder. Für sie rückt Christian Hermann in den Stadtrat nach. Juliane Pfeil führt dazu aus: „Schweren Herzens habe ich mich dazu entschlossen, nach 12 Jahren mein Stadtratsmandat niederzulegen, um meinen Aufgaben als SPD-Landtagsabgeordnete und meinen familiären Verpflichtungen gerecht zu werden. Als Landtagsabgeordnete und Kreisrätin werde ich mich weiter für die Belange Plauens einsetzen.“

„Unsere gesamte Fraktion bedankt sich bei Juliane für ihr langes und intensives ehrenamtliches Engagement für Plauen und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit an anderer Stelle. Wir freuen uns Christian Hermann als Stadtrat begrüßen zu können.“ ergänzt Diana Zierold.

Mit Christian Hermann rückt ein erfahrener Kommunalpolitiker nach. Der 39-jährige Sozialdemokrat war bereits zweimal Stadtrat und dabei zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion in der Legislatur 2014 bis 2019. Seither unterstützte er die neue Fraktion als sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.