Im Finanzausschuss am 28. Mai 2020 wurde ein Änderungsantrag der SPD/Grüne/Initiative-Fraktion im Stadtrat der Stadt Plauen beschlossen. Dieser fordert den Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer auf, sich in den laufenden Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit der sächsischen Staatsregierung für kostenlose wöchentliche Tests der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertages- und Horteinrichtungen der Stadt Plauen einzusetzen.
Ein abweichender Antrag einer anderen Ratsfraktion sah vor, dass die Finanzierung der Tests durch die Stadt und möglicherweise über noch nicht bestehende Förderprogramme erfolgen soll. „Eine Finanzierung durch die Stadt ist nicht möglich. Deswegen haben wir den Oberbürgermeister aufgefordert, die Finanzierung durch die Staatsregierung abzusichern. Die Tests sind notwendig, denn der tägliche enge Kontakt zwischen den Erzieherinnen und Erziehern und Kindern stellt diese vor ein besonderes Infektionsrisiko. Kostenfreie, regelmäßige Tests werden bereits für die Lehrer bereitgestellt, wir sehen diesen Bedarf auch beim Kita- und Hortpersonal.
An dieser Stelle haben wir uns auch für den starken Einsatz der Erzieherinnen und Erzieher in der Corona-Pandemie bedankt. Sowohl im Notbetrieb als auch im Rahmen der schnellen Wiederherstellung eines Regelangebots haben die Beschäftigten in den Kitas einen außerordentlichen guten Job gemacht. Bis der Virus
besiegt ist, sollten Freistaat und die Kommunen die Arbeitsbedingungen sicher und verantwortungsvoll gestalten. Dies unterstützt auch die Position der Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), die sich bereits seit längerem für eine Finanzierung der Tests für Erzieher stark macht.“, so SPD-Stadtrat Benjamin Zabel.
Der Apell wurde einstimmig im Finanzausschuss angenommen. Der Oberbürgermeister hat zugesagt, der Forderung nun in dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und den laufenden Verhandlungen mit der Staatsregierung Nachdruck zu verleihen.
Livestream und soziale Medien sollen Vertrauen in Demokratie stärken
Die SPD/Grüne/Inititive-Fraktion fordert in einem Antrag an den Stadtrat, mittels Livestreams der Sitzungen und einen Auftritt in den sozialen Medien, wie Facebook oder Twitter die Arbeit der Verwaltung und des Rates transparenter zu machen.
Der Stream der Stadtratssitzungen soll demnach zukünftig live zu sehen und auch im Bürgerportal jederzeit abrufbar sein. Interessierte Bürger haben so die Möglichkeit die Sitzungen zu verfolgen.
Oliver Bittmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender dazu: „Gerade die letzten Monate haben uns gezeigt, wie wichtig eine transparente Arbeit in den Rathäusern ist. Doch nicht nur Corona kann ein Grund sein, dass die Sitzungen des Stadtrates so gering besucht werden. Viele haben vielleicht zu wenig Vorstellung von unserer Arbeit in der Kommunalpolitik.“
In einem weiteren Punkt fordert die Fraktion, dass die Stadt Plauen ihre Arbeit, Ankündigungen oder Termine über soziale Medien, wie facebook oder Twitter veröffentlicht.
„In Zeiten von Facebook, Twitter und Co. können demokratische Prozesse einfach und schnell für viele Menschen zugängig gemacht werden. Die Stadtverwaltung sollte endlich im digitalen Zeitalter ankommen.“ so die Fraktionsvorsitzende Juliane Pfeil.
Die Plauener SPD begrüßt die Wahl von Frau Kerstin Wolf als zukünftige Bürgermeisterin für Bau und Ordnung in der Stadt Plauen und gratuliert ihr dazu ganz herzlich. Christian Hermann, Co-Vorsitzender der SPD Plauen dazu: „Wir werden in Plauen in den kommenden Jahren vor zahlreichen Herausforderungen stehen. Sei es die Aufwertung teils bracher Stadtgebiete, die Belebung der Bahnhofstraße oder die vorausschauende Erschließung von Gewerbegebieten zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Eine Bürgermeisterin, die wie Frau Wolf auf fast 30 Jahre Erfahrung zurückgreifen kann, hilft dabei sicherlich.“
Juliane Pfeil, Vorsitzende der SPD/Grünen/Initiative-Fraktion ergänzt: „Frau Wolf hat die große Mehrheit des Stadtrates mit ihrer hohen Fachlichkeit und kreativen Ideen überzeugt. Ihre Vorstellungen zur Nachnutzung der Sternquellbrauerei oder auch die Entwicklung eines innerstädtischen Gewerbegebietes auf dem ungenutzten Gebiet des Stahlbaus zeigten dies. Wir werden ihre Arbeit aber auch daran messen, wie stark sie bei städtischen Vorhaben die Plauenerinnen und Plauener mit einbezieht und erwarten von ihr, als Bürgermeisterin auch ein klare Haltung gegen Rechtsextremismus.“
„Im Namen der SPD Plauen möchten wir Herrn Levente Sárközy für seine Arbeit danken und wünschen ihm nach Beendigung seiner Amtszeit weiterhin alles Gute.“ so Hermann abschließend.
Was hat die SPD Fraktion in Dresden in den letzten Jahren für Sachsen bewegt? Diese Frage steht am kommenden Donnerstag im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der Landtagsabgeordneten Juliane Pfeil-Zabel (SPD). Als familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion wird sie über die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung sprechen.
