23.06.2023 in Ortsverein

Sicherheit in Plauen – Wirksame Maßnahmen statt Populismus!

Positionspapier der SPD Plauen - Sicherheit in Plauen

Die Bürgerinnen und Bürger Plauens haben zurecht die Erwartung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Polizei und Stadt gewährleistet wird.

Die Auseinandersetzungen der letzten Monate in der Innenstadt waren erschreckend und haben für viel Verunsicherung gesorgt. In der aktuellen Debatte werden nun mehrere Maßnahmen diskutiert, zu denen wir auch als SPD Plauen eine klare Haltung haben.

Aus unserer Sicht kann nur ein Zusammenspiel mehrerer Maßnahmen, welche der Situation angemessen sind, dazu beitragen, gewalttätige Auseinandersetzungen zu reduzieren, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und eine friedlichere und harmonischere öffentliche Umgebung zu schaffen.

1. Stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst

Dass als kurzfristige Maßnahme die Polizeipräsenz in der Innenstadt verstärkt wurde begrüßen wir als SPD Plauen ausdrücklich. Auf geänderte Sicherheitslagen muss schnell reagiert werden. Der Staat muss hierzu mit entsprechenden Personalreserven auch stets handlungsfähig sein. Polizei ist zuallererst Ländersache. Daher sehen wir hier vor allem den Freistaat in der Pflicht. Aber auch die Stadt Plauen ist über den Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) als Ortspolizei befugt Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Bereits 2018 wurde in einer ähnlichen Situation auf Antrag der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion der Gemeindlichen Vollzugsdienst personell gestärkt. Eine erneute personelle Aufstockung ist auch in der aktuellen Situation für uns als Teil eines ausgewogenen Maßnahmen-Gesamtpaketes denkbar. Eine Übernahme von polizeilichen Landesaufgaben ohne entsprechende finanzielle Kompensation an die Kommunen lehnen wir aber ab.

2. Stärkung von Sozialarbeit und Konfliktprävention

Für uns als SPD Plauen gehört zur Problemlösung vor allem auch nachhaltig wirksame Ursachenbekämpfung. Wesentliche Mitursache für gewaltsame Auseinandersetzungen sind sehr häufig Konflikte aufgrund individueller Problemlagen der Beteiligten (z.B. Drogenabhängigkeit, Depressionen, psychische Probleme, prekäre Wohnsituationen). Hier braucht es neben sozialen Hilfsangeboten auch eine aktive d.h. aufsuchende Sozialarbeit. Durch aufsuchende Sozialarbeit können Konflikte im öffentlichen Raum proaktiv identifiziert und angegangen werden. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter können als neutrale Vermittler und vertrauensvoller Ansprechpartner agieren, um Dialoge zu fördern, Missverständnisse zu klären und konkrete Lösungen für individuelle Problemlagen zu finden. Durch den Zugang z.B. zu Bildungs- und Ausbildungsprogrammen, Arbeitsvermittlung und anderen sozialen Diensten können Perspektiven eröffnet werden, die die Wahrscheinlichkeit von Konflikten und Gewalt verringern. Je eher Unterstützung greift umso größer ist die Chance Problemlagen zu überwinden. Dass die bestehenden sozialen Hilfen in Plauen unzureichend sind kritisieren wir seit langem. Auch hierzu hatte der Antrag der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion 2018 Erfolg und konnte eine personelle Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit am Postplatz über die Mobile Jugendarbeit erreichen. Leider wurde diese Arbeit aufgrund bürokratischer Hürden bei der Finanzierung inzwischen wieder eingestellt. Dies ist für uns nicht akzeptabel – es braucht hier Verstärkung anstatt Abbau aktiver sozialer Hilfen. Die Verstetigung der Präventionsarbeit in Plauen durch Koordination präventiver Aktivitäten und Vernetzung der beteiligten Akteure wurde ebenso bereits im Fraktionsantrag 2018 gefordert. In der Folge wurde in Plauen der kommunale Präventionsrat eingerichtet und auch personell gestärkt. Diese insbesondere strukturell und langfristig wirksame wichtige Arbeit muss aus Sicht der SPD Plauen in jedem Fall dauerhaft fortgeführt werden.

3. Aufwand/Nutzen-Abwägung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Eine sachliche Entscheidung über den Einsatz von Videoüberwachung kann nach Überzeugung der SPD Plauen nur anhand eines konkreten Konzeptes erfolgen. Eine entsprechende Machbarkeitsanalyse für Videoüberwachung in der Innenstadt sollte hierfür die konkreten technischen, rechtlichen und kostenseitigen Aspekte darstellen. Grundsätzlich sind wir als SPD Plauen skeptisch, dass hier ein angemessenes Kosten/Nutzen-Verhältnis erreicht werden kann.
• Abschreckungswirkung: Die Präsenz von Überwachungskameras kann potenzielle Straftäter abschrecken und zu einem Rückgang von Straftaten an den überwachten Orten führen. Studien haben allerdings gezeigt, dass die Wirkung von Videoüberwachung zur Verbrechensvermeidung begrenzt ist und Kriminelle sich oft anpassen, indem sie nicht überwachte Bereiche aufsuchen.
• Unterstützung der Strafverfolgung: Videoaufzeichnungen können bei der Identifizierung und Festnahme von Tätern helfen. Sie können als Beweismittel dienen und zur Aufklärung von Straftaten beitragen. • Erhöhung des Sicherheitsgefühls: Die Anwesenheit von Videoüberwachung kann das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit verbessern.
• Verletzung der Privatsphäre: Die permanente Überwachung im öffentlichen Raum kann zu einer Einschränkung der Privatsphäre und einer möglichen Stigmatisierung von Personen führen. Auch müssen die aufgezeichneten Daten gut geschützt werden, um die Gefahr des Missbrauchs und der Verletzung der Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
4. Alkoholverbotszone – Signal mit begrenzter Wirkung
Ähnlich wie bei der Videoüberwachung stellt das Einrichten einer Alkoholverbotszone eine Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte im öffentlichen Raum dar. Daher stellt der Gesetzgeber zurecht strenge Kriterien an Alkoholverbotszonen. Diese Maßnahme ist zwar einerseits kostengünstig und zügig umsetzbar. Andererseits ist Alkohol in Konfliktsituationen auch nur eine mögliche von vielen Ursachen und kann aus Sicht der SPD Plauen daher allenfalls als zeitlich begrenzter Teilbaustein in einem Gesamtkonzept in Frage kommen. Die dauerhafte Einrichtung einer Alkoholverbotszone lehnen wir ab.

• Durch die Einführung einer Alkoholverbotszone kann die Wahrscheinlichkeit von alkoholbedingten Störungen, Gewalttaten und Belästigungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Dies trägt zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.
• Schwierigkeiten bei der Durchsetzung: Die Durchsetzung einer Alkoholverbotszone kann schwierig sein und erfordert ausreichende personelle Ressourcen. Die effektive Überwachung und Durchsetzung der Regelungen kann eine Herausforderung darstellen.
• Verlagerung des Problems: Das Verbot des Alkoholkonsums in bestimmten Bereichen kann dazu führen, dass Menschen ihren Konsum in andere Gebiete verlagern, die möglicherweise nicht überwacht oder kontrolliert werden. Dies könnte zu neuen Problemen an anderen Orten führen.
• Stigmatisierung bestimmter Gruppen: Es besteht die Gefahr, dass eine Alkoholverbotszone bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Obdachlose oder Menschen mit Suchtproblemen, stigmatisiert und marginalisiert. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Maßnahmen nicht zu sozialer Ausgrenzung führen

23.05.2023 in Pressemitteilung

Pressemitteilung von MdL Juliane Pfeil zum KulturPass

200 Euro-KulturPass: Registrierung für Kulturschaffende in Vogtland beginnt

Ab Mitte Juni haben alle jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, Anspruch auf den KulturPass. Der KulturPass bietet ein Budget von 200 €, mit dem ganz verschiedene kulturelle Angebote – z.B. Theater und Kinos, Konzerthäuser, Buchhandlungen und der Musikfachhandel – über eine App genutzt werden können. Dafür müssen sich die entsprechenden Kulturanbietenden auf der Plattform www.kulturpass.de registrieren lassen. Seit dem 17. Mai ist die Erfassung nun möglich und steht natürlich auch kulturellen Institutionen in Vogtland offen. Der Kulturpass wurde durch die SPD-geführte Bundesregierung und einen Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag im November 2022 auf den Weg gebracht. In diesem Jahr stehen dafür insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Dazu erklärt Juliane Pfeil:
“Der Kulturpass ist eine große Chance für unsere regionale Kulturszene. Die Corona-Zeit hat viele kulturelle Institutionen in Vogtland hart getroffen. Kultur in all ihren Facetten ist aber wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der KulturPass bietet die Möglichkeit, ab Mitte Juni ein jüngeres Publikum für Kultur zu begeistern. Doch damit das gelingt, braucht es auch ein breites Angebot. Ich rufe alle Kulturanbieter:innen im Vogtland auf, beim KulturPass mitzumachen. Das Potenzial für den KulturPass ist da: Im Vogtland werden 2023 etwa 1800 Menschen 18 Jahre alt. Wer früh begeistert wird, bleibt der Kultur oft auch längerfristig erhalten.”

17.05.2023 in Pressemitteilung

Gemeinsame Unterschriftensammlung der Ortsvereine SPD Plauen und Ver.di Plauen

Es müssen noch viel mehr werden!

Zum Plauener Frühling wurde am Samstagnachmittag das Bürgerbüro der SPD Plauen geöffnet, 
um zusammen mit Mitgliedern der Ver.di Plauen Unterschriften für den Volksantrag “Ein 
Frauentag für Alle – 08.März als Feiertag” zu sammeln.
“Wir konnten bisher ca. 150 Unterschriften sammeln. Wir wollen weiter Unterschriften in den 
nächsten Monaten aquirieren und unseren Beitrag leisten. Durchgängig kann aber bei uns im 
Bürgerbüro unterschrieben werden.” erklärt Maria Koch, Ortsvereins-Co-Vorsitzende SPD Plauen.
Heidi Kröll (Vorsitzende Ortsverein Ver.di) ergänzt: Wir freuen uns über die aktive Unterstützung 
der SPD Plauen. Insgesamt müssen 40.000 Unterstützer:Innen-Unterschriften in ganz Sachsen 
gesammelt werden, damit Sachsen, wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einen Feiertag am 
08.März erhalten kann!”

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09.03.2023 in Pressemitteilung

Friedrich-Ebert-Stiftung lud zur Ideenwerkstatt ein

Plauen soll jünger werden

Am vergangenen Dienstag (07.03.) lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Ideenwerkstatt zum Thema “Plauen wieder Jung” ein.

Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil (SPD) begrüßte ca. 45 Bürgerinnen und Bürger und, für einen Impulsvortrag angereist, an Dirk Neubauer, Landrat von Mittelsachsen. An den vier verschiedenen Thementischen wurde danach rege diskutiert über Stärkung des Ehrenamtes, Strategien zur Vermeidung von Generationskonflikten, Digitalisierung der Stadtgesellschaft und Kinder, Jugend und Familien. Die Moderation an den Tischen übernahmen Juliane Pfeil, Dirk Neubauer, Christian Hermann (Stadtrat SPD) und Kay Burmeister (SPD). Nach zwei Stunden informativen Austausches bedankte sich Juliane Pfeil bei allen Anwesenden und führte weiter aus: “Wir werden nun alles Diskutierte mit in den Stadtrat, Kreistag und Landtag nehmen.Es freut mich sehr, dass viele dem Aufruf gefolgt sind und es zeigt auch, wie groß der Bedarf nach dem gemeinsamen Gespräch auf Augenhöhe besteht. "Das müssen wir wieder verstärkt ausbauen und fortführen.

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25.02.2023 in Pressemitteilung

SPD Plauen bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

Stadtkonferenz fordert Ende des Kriegs

Die Stadtkonferenz der SPD Plauen hat am Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine eine Resolution unter dem Titel „Putins Krieg muss enden!“ beschlossen. Darin wird zum einen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und die internationale Unterstützung dafür bekräftigt, aber auch erklärt, dass es Ziel der Bundesregierung sein muss ernsthafte Friedensverhandlungen zu erreichen. Neben der Resolution zum Ukrainekrieg diskutierte die Stadtkonferenz auch zur aktuellen Kommunal- und Landespolitik und wählte die Delegation zum SPD-Kreisparteitag. Auf dem anstehenden Kreisparteitag am 18. März wird unter anderem ein neuer Kreisvorstand gewählt. Hierfür wurden Maria Koch als Schatzmeisterin und Gertrud Stade, Andreas Heinrich, und Carsten Hofmann als Beisitzer nominiert. Für die ebenfalls in diesem Jahr anstehende Neuwahl des SPD-Landesvorstands wurde die SPDLandtagsabgeordnete Juliane Pfeil nominiert, die dort bereits als Beisitzerin vertreten ist.

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