Pressemitteilung
Die Zusammenlegung der Abfallentsorgungsgebiete Plauen und Vogtland (Alt-Landkreis) wurde 2018 nach zehn Jahren vollzogen. Über die Verfahrensweise und die Umsetzung haben die Plauener Sozialdemokraten am vergangenen Freitag, im Rahmen ihrer Nominierungsveranstaltung für die Kreistagswahl, debattiert.
Dazu führt Hellfried Unglaub (SPD), der ehemalige Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Plauen mbH (WbG) und Kreistagskandidat, aus: „Das Problem ist die praktische Umsetzung der vom Kreistag beschlossenen Satzungen. Das aktuelle Drama um die mangel- und fehlerhafte Müllentsorgung im gesamten Landkreis zeigt, dass die Vorbereitungszeit zu schlecht genutzt wurde, die Strukturen zur Umsetzung mangelhaft sind und die Informationspolitik besser werden muss. Es gab zahlreiche Hinweise von Unternehmen der Wohnungswirtschaft im Vogtland, diese wurden leider weitestgehend ignoriert. Das Ergebnis davon sahen wir in den letzten Wochen täglich und zwar vor unserer eigenen Haustür.“
Bereits zum 7. Mal lud die SPD/Grüne-Stadtratsfraktion am gestrigen Tag zu ihrer Stadtteilrunde. Bei ihrer Wintertour stellten sich die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Pfeil-Zabel (SPD) sowie ihr Kollege Frank M. Zabel (SPD), der Digitalisierungsexperte der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion, den Problemen der Bürger im Plauener Westen. Ihr Weg führte sie zu Vereinen, Unternehmen und Kitas des Stadtteils. Zentrales Leitthema des Tages war die Digitalisierung und der Breitbandausbau.
In den nächsten vier Jahren erhalten kommunale Theater und Orchester mit Haustarifen zusätzliches Geld vom Land, damit sie ihre Beschäftigten besser bezahlen können und weitere Kulturangebote ermöglichen. Die Staatsregierung hat am Dienstag der Verteilung der Gelder zugestimmt, die dafür in die Kulturräume fließen. 7 Millionen Euro jährlich sind für bessere Einkommen der Beschäftigten gedacht. Während in dieser Woche die Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) bereits die Zuwendungsbescheide an das Mittelsächsische Theater, das Leipziger Sinfonieorchester und die Sächsische Bläserphilharmonie übergibt, stehen in Plauen und Zwickau dafür die notwendigen Entscheidungen noch aus. Der Zwickauer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Mario Pecher (SPD) sowie seine Plauener Kollegin Juliane Pfeil-Zabel MdL (SPD) machen sich dafür stark, dass die Haustarifverträge auch am Theater Plauen-Zwickau zu 100 Prozent abgelöst werden.
Dazu Mario Pecher (SPD), der zugleich Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages ist: „Der Landtag hat als Haushaltsgesetzgeber für die nächsten vier Jahre 40 Millionen Euro zusätzlich für die Kulturräume freigegeben. Davon sind 7 Millionen Euro jährlich für die Anhebung der Gehälter der Tarifbeschäftigten an neun kommunalen Theatern und Orchestern sowie für die Erweiterung des Kulturangebotes dieser Einrichtungen vorgesehen. Davon könnte und sollte auch das Theater Plauen-Zwickau profitieren. Bisher verzichten hier die Beschäftigten auf 12,7 Prozent ihres Lohns, als ihnen laut Tarif zustehen würde.“
Am vergangenen Montag, den 7. Januar 2019, trafen sich unter Leitung der Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Dr. Pia Findeiß, und des Oberbürgermeisters der Stadt Plauen, Ralf Oberdorfer, die Fraktionsvorsitzenden der Stadträte von Zwickau und Plauen, um über die Fortführung der Theaterehe eine Einigung zu erzielen. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und Die Linke der Vorschlag des Oberbürgermeisters, den Grundlagenvertrag bis 2022 fortzuführen, abgelehnt. Somit drohte eine Ablösung der Haustarifverträge für die Beschäftigten des Theaters zu scheitern und bei Nichteinigung der Gesellschafter das absehbare Ende der Theaterehe. Die SPD/Grüne-Fraktion reichte im Dezember zum Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters einen eigenen Antrag ein, der weitreichendere Mitspracherechte für Plauen vorsieht.
Plauen – Wie in jedem Jahr im Dezember stand die Beschlussfassung des städtischen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 18. Dezember 2018. Die SPD/Grüne-Fraktion hatte sich im Vorfeld mit 14 Anträgen und mehr als dreißig Anfragen intensiv in die Haushaltsberatung eingebracht. Dabei standen vor allem wichtige Zukunftsthemen auf dem Wunschzettel von Sozialdemokraten und Grünen: Senkung der Elternbeiträge in Kitas, Investitionen in Schulsanierungen, Schaffung von Eigenheimflächen, die Digitalisierung der Verwaltung und die Stärkung bedeutender sozialer Projekte in Plauen.
Zum Haushaltsplan der Stadt erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion Christian Hermann: „Dieser Haushaltsplan hat viel Schatten und ein wenig Licht. Der Oberbürgermeister hat drei Prioritäten: Bauen, bauen, bauen. Klar sind Investitionen gut, aber es folgen auch spätere Betreibungskosten. Ein weiterer Schatten ist die Kreisumlage, hier hoffen wir auf die Vernunft des Kreistages, die Kommunen zu entlasten. Ein Meilenstein im Haushalt ist die geplante Senkung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Seit 2015 haben wir gegen die Erhöhungen gekämpft. Hier hat der Oberbürgermeister auf unsere Kritik reagiert und eine Kehrtwende vollzogen. Ebenso wurden unsere Anliegen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, eine Verbesserung des Wasserzustandes in Fließgewässern, der Überarbeitung des Flächennutzungsplans zur Schaffung neuer Eigenheimflächen und einer automatischen Dynamisierung bezuschusster Personalkosten für Vereine zugestimmt. Sehr kritisch sehen wir nach wie vor das Desaster in der Wirtschaftsförderung. Die Schaffung von guten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Industrieunternehmen wurde seit 2015 systematisch verschlafen. Allgaier-Ansiedlung, EDEKA und der Breitbandausbau sind Themen der Wirtschaftsförderung, die gescheitert sind oder uns nicht zufrieden stellen.“
