Pressemitteilung
In den nächsten vier Jahren erhalten kommunale Theater und Orchester mit Haustarifen zusätzliches Geld vom Land, damit sie ihre Beschäftigten besser bezahlen können und weitere Kulturangebote ermöglichen. Die Staatsregierung hat am Dienstag der Verteilung der Gelder zugestimmt, die dafür in die Kulturräume fließen. 7 Millionen Euro jährlich sind für bessere Einkommen der Beschäftigten gedacht. Während in dieser Woche die Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) bereits die Zuwendungsbescheide an das Mittelsächsische Theater, das Leipziger Sinfonieorchester und die Sächsische Bläserphilharmonie übergibt, stehen in Plauen und Zwickau dafür die notwendigen Entscheidungen noch aus. Der Zwickauer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Mario Pecher (SPD) sowie seine Plauener Kollegin Juliane Pfeil-Zabel MdL (SPD) machen sich dafür stark, dass die Haustarifverträge auch am Theater Plauen-Zwickau zu 100 Prozent abgelöst werden.
Dazu Mario Pecher (SPD), der zugleich Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages ist: „Der Landtag hat als Haushaltsgesetzgeber für die nächsten vier Jahre 40 Millionen Euro zusätzlich für die Kulturräume freigegeben. Davon sind 7 Millionen Euro jährlich für die Anhebung der Gehälter der Tarifbeschäftigten an neun kommunalen Theatern und Orchestern sowie für die Erweiterung des Kulturangebotes dieser Einrichtungen vorgesehen. Davon könnte und sollte auch das Theater Plauen-Zwickau profitieren. Bisher verzichten hier die Beschäftigten auf 12,7 Prozent ihres Lohns, als ihnen laut Tarif zustehen würde.“
Am vergangenen Montag, den 7. Januar 2019, trafen sich unter Leitung der Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Dr. Pia Findeiß, und des Oberbürgermeisters der Stadt Plauen, Ralf Oberdorfer, die Fraktionsvorsitzenden der Stadträte von Zwickau und Plauen, um über die Fortführung der Theaterehe eine Einigung zu erzielen. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und Die Linke der Vorschlag des Oberbürgermeisters, den Grundlagenvertrag bis 2022 fortzuführen, abgelehnt. Somit drohte eine Ablösung der Haustarifverträge für die Beschäftigten des Theaters zu scheitern und bei Nichteinigung der Gesellschafter das absehbare Ende der Theaterehe. Die SPD/Grüne-Fraktion reichte im Dezember zum Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters einen eigenen Antrag ein, der weitreichendere Mitspracherechte für Plauen vorsieht.
Plauen – Wie in jedem Jahr im Dezember stand die Beschlussfassung des städtischen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 18. Dezember 2018. Die SPD/Grüne-Fraktion hatte sich im Vorfeld mit 14 Anträgen und mehr als dreißig Anfragen intensiv in die Haushaltsberatung eingebracht. Dabei standen vor allem wichtige Zukunftsthemen auf dem Wunschzettel von Sozialdemokraten und Grünen: Senkung der Elternbeiträge in Kitas, Investitionen in Schulsanierungen, Schaffung von Eigenheimflächen, die Digitalisierung der Verwaltung und die Stärkung bedeutender sozialer Projekte in Plauen.
Zum Haushaltsplan der Stadt erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion Christian Hermann: „Dieser Haushaltsplan hat viel Schatten und ein wenig Licht. Der Oberbürgermeister hat drei Prioritäten: Bauen, bauen, bauen. Klar sind Investitionen gut, aber es folgen auch spätere Betreibungskosten. Ein weiterer Schatten ist die Kreisumlage, hier hoffen wir auf die Vernunft des Kreistages, die Kommunen zu entlasten. Ein Meilenstein im Haushalt ist die geplante Senkung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Seit 2015 haben wir gegen die Erhöhungen gekämpft. Hier hat der Oberbürgermeister auf unsere Kritik reagiert und eine Kehrtwende vollzogen. Ebenso wurden unsere Anliegen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, eine Verbesserung des Wasserzustandes in Fließgewässern, der Überarbeitung des Flächennutzungsplans zur Schaffung neuer Eigenheimflächen und einer automatischen Dynamisierung bezuschusster Personalkosten für Vereine zugestimmt. Sehr kritisch sehen wir nach wie vor das Desaster in der Wirtschaftsförderung. Die Schaffung von guten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Industrieunternehmen wurde seit 2015 systematisch verschlafen. Allgaier-Ansiedlung, EDEKA und der Breitbandausbau sind Themen der Wirtschaftsförderung, die gescheitert sind oder uns nicht zufrieden stellen.“
Plauen – In der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2018 wurde gestern eine schwerwiegende Entscheidung für das gemeinsame Theaterprojekt Plauen-Zwickau getroffen. Zahlreiche Interessierte verfolgten die zweistündige Debatte zur Annahme des Kulturpaktes. Das Ergebnis ist äußerst enttäuschend, trotz zahlreicher Argumente für eine Annahme der Landesförderung zur Ablösung der Haustarifverträge, wurde diese abgelehnt.
Benjamin Zabel, Vorsitzender der SPD/Grüne Stadtratsfraktion, erklärt hierzu: „Wir hatten uns als Fraktion sehr deutlich für die Verwaltungsvorlage positioniert. Die vorgeschlagene Lösung würde sowohl eine angemessene Entlohnung der Angestellten, als auch ein finanziell umsetzbares Konzept für die Stadt Plauen ermöglichen. Mit dieser Vereinbarung wäre das Mehrspartentheater in seiner aktuellen Form gesichert, und wir hätten zudem die Unterstützung seitens der Landesregierung erhalten. Eine Entscheidung ist längst überfällig, auch weil die Inanspruchnahme der Kulturförderung an Fristen gebunden ist. Die Beschäftigten des Theaters verzichten seit fast 15 Jahren auf Lohnsteigerungen, das Theater muss durch den Freizeitausgleich mehrere Wochen im Jahr schließen. Das Land hat zugesagt, die Ablösung der Haustarifverträge mit 7 Mio. EUR zu fördern. Alle anderen sächsischen Theater haben das angenommen, nur Plauen nun nicht. Verhandlungen zur paritätischen Mitbestimmung in wichtigen Fragen wurden seitens beider Oberbürgermeister zugesagt und wären auch mit den Verwaltungsvorlagen gestern, also Ablösung des Haustarifvertrages zum 31.12.18 und Änderung des Grundlagenvertrages, möglich gewesen. Außer Gerüchte und wage Stimmungslagen konnte niemand belegen, dass die Veränderung der Sitzverteilung im Aufsichtsrat Plauen nachhaltig benachteiligt.“
„Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine laute Stimme geben,“ so die Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel (SPD). Mit diesem Satz fasst sie die Motivation für die nächste Ideenwerkstatt der SPD Plauen zusammen. Diesem Ansatz folgend, beschließen die Sozialdemokraten dieses Jahr mit einer Diskussionsrunde zur Bürgerbeteiligung. Sie laden hierfür am kommenden Samstag, um 10 Uhr, in die Jugendherberge Alte Feuerwache (Neundorfer Straße 3) ein.
