Die Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel (SPD) und die Stadtratsfraktion aus SPD und Grünen laden am kommenden Montag, den 24. September um 17:30 Uhr, zum Bürgergespräch in die „Wackerbud“ (Alte Oelsnitzer Straße 3) ein. Es ist das dritte Bürgergespräch, welches die Stadtratsfraktion im Nachklang der Schließung der Sparkassenfiliale im Mammengebiet durchführt. Es werden auch Vertreter der Sparkasse Vogtland vor Ort sein.
Zum Anlass für das Bürgergespräch äußert sich Juliane Pfeil-Zabel (SPD), Plauener Landtagsabgeordnete und Stadträtin, folgendermaßen: „Die Schließung der Sparkassenfiliale im Mammengebiet hat verständlicherweise den Unmut der Bürgerinnen und Bürger auf sich gezogen. Das Ersatzangebot im Stadtteil Reusa stellt für die Menschen im Stadtgebiet keine Alternative dar. Im Anschluss an ein Bürgergespräch haben wir daher eine Unterschriftensammlung durchgeführt, welche die Aufrechterhaltung eines Angebotes der Sparkasse in der Ostvorstadt zum Ziel hatte.“
Die Unterschriftenlisten wurden von Vertretern der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion dem Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer übergeben. Es folgten Gespräche mit Marko Mühlbauer, Vorsitzender der Sparkasse Vogtland, und dem Verwaltungsrat des Kreditinstituts. Über die Diskussionsergebnisse soll am kommenden Montag berichtet und gesprochen werden. Alle Bürger sind dazu eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.
|Plauen| Bei der heutigen Sitzung des Plauener Stadtrates hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass 2019 keine Anpassung beziehungsweise Erhöhung der Elternbeiträge erfolgt. Zugleich sollen die Elternbeiträge 2020 an die jeweils gültigen gesetzlichen Untergrenzen angepasst werden.
Dazu Benjamin Zabel, der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion des Stadtrates der Stadt Plauen: „Seit drei Jahren kämpfen wir für eine Absenkung der Elternbeiträge. Bis 2015 wurden durch die Stadt die Gebühren an der gesetzlichen Untergrenze erhoben. Seither haben der Oberbürgermeister sowie CDU und FDP die Beiträge Jahr für Jahr deutlich erhöht. Wir freuen uns über die Kehrtwende und begrüßen die Absicht des Oberbürgermeisters die Gebühren nun deutlich zu senken.“
Der Stadtrat Christian Hermann (SPD) ergänzt: „Eine wichtige Entscheidung des Oberbürgermeisters für mehr Familienfreundlichkeit in Plauen. Unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt, für die Kinder und Familien unserer Stadt.“
Auch auf der landespolitischen Ebene setzen sich die Plauener Sozialdemokraten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die finanzielle Entlastung der Eltern ein. Ihre Vertreterin, die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Pfeil-Zabel (SPD), führt dazu aus: „Ich begrüße die Entscheidung der Stadt Plauen. Die SPD hat auf der Landesebene in den vergangenen vier Jahren sehr viel für die Kitas erreicht. Mit einem besseren Betreuungsschlüssel stärken wir die Erzieherinnen, Erzieher und Kinder. Ihnen kommen auch die ab 2019 bezahlten Vorund Nachbereitungszeiten zugute. Mit mehr Personal wollen wir die Qualität in den Kitas noch weiter verbessern. Wir wollen dabei aber auch an die Eltern denken. Viele von ihnen arbeiten hart und kommen dennoch nur knapp über die Runden. Ihnen würde es helfen, wenn Krippen, Kindergärten und Horte kostenfrei wären.“
Hintergrundinformation: In einer Stellungnahme des Bürgermeisters für Kultur und Soziales, Steffen Zenner (CDU) zum Antrag Nr. 302/2018 der SPD/Grüne-Fraktion vom 30.08.2018 wird ausgeführt: Im Zusammenhang mit der vorliegenden Antragsstellung kann schon vorab darauf hingewiesen werden, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Änderungssatzung zu einer Übergangsregelung vorlegen wird, nach der für das Jahr 2019 keine Anpassung bzw. Erhöhung der Elternbeiträge erfolgt. Die in der Anlage zur Elternbeitragssatzung für das Jahr 2018 festgelegten Elternbeiträge würden somit auch für das Jahr 2019 gelten. Darüber hinaus beabsichtigt der Oberbürgermeister mit dem GB I für 2020 und die Folgejahre eine Anpassung der Elternbeiträge an die jeweils gültigen gesetzlichen Untergrenzen und wird dafür in 2019 eine entsprechende Änderungssatzung vorlegen
5-Punkteplan der SPD/Grüne-Fraktion zur Verbesserung der Kitas SPD und Grüne fordern flexible Öffnungszeiten und niedrigere Kita-Gebühren
Plauen Die Stadtratsfraktion aus SPD und Grünen hat einen 5-Punkteplan zur Verbesserung der Kinderbetreuung in den Plauener Kitas vorgelegt. Bereits seit 2015 fordert die Fraktion die Bemessung der Elterngebühren an der gesetzlichen Untergrenze. Im vergangenen Jahr wollten die Stadträte von SPD und Grünen die Sprachförderung an den Plauener Kitas stärken, dies hat leider eine Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Nun soll die Betreuung in den Plauener Kitas flexibler und bedarfsorientiert umgestaltet werden. In den Reformprozess sollen die Eltern einbezogen werden. Nachdem der Oberbürgermeister einen entsprechenden Antrag der Stadtratsfraktion auf die Oktober-Stadtratssitzung verlegt hat, wird nun im Stadtrat am kommenden Dienstag ausschließlich über die Beteiligung der Elternvertreter in die Überarbeitung der Gebührensatzung diskutiert. Im Oktober bringt die Fraktion die weiteren Punkte im Rahmen der Befassung der Elternbeitragsgebührensatzung ein.
Folgende Punkte schlägt die SPD/Grüne-Fraktion vor:
1. Eltern einbeziehen: Bis Oktober wird die Gebührensatzung überarbeitet. In den Prozess müssen die Eltern, Kitaleiterinnen und Kitaleiter sowie die Erzieherinnen und Erzieher eingebunden werden. Hierfür soll unter Leitung des Sozialbürgermeisters eine Arbeitsgruppe mit den Elternvertretern und Mitgliedern aller Stadtratsfraktionen eingerichtet werden. Die Mitglieder sollen zudem Vorschläge der Elternschaft diskutieren, durch welche Plauen familienfreundlicher werden kann.
2. Flexible Verteilung der Stunden innerhalb der Woche: Die Betreuungsverträge sind flexibel auszugestalten, sodass das Stundenkontingent auf die Woche verteilt werden kann. Bei der Ausgestaltung der Wochenbetreuungszeit ist darauf zu achten, dass die tägliche Betreuungszeit nicht mehr als 10 Stunden beträgt.
3. 10h-Verträge gerecht gestalten: Die 10. Betreuungsstunde kostet zurzeit etwa das Fünffache der 1.-9. Betreuungsstunde. Besonders berufstätige Eltern werden hierbei benachteiligt. Die Gebührensatzung ist so zu überarbeiten, dass die 10. Stunde/Tag genauso viel kostet, wie die 1.-9. Stunde zuvor.
4. Keine weitere Erhöhung in 2019: Die Dynamisierung der Elternbeiträge gekoppelt an die Steigerung der Betriebsund Personalkosten soll ausgesetzt werden So wird eine erneut drohende Erhöhung der Kita-Elternbeiträge zum 1. Januar 2019 gestrichen.
5. Elternbeiträge schrittweise bis zur Gebührenfreiheit senken: Die Elternbeiträge sollen wieder wie vor 2015 auf die gesetzliche Untergrenze abgesenkt werden. Die SPD fordert eine Beteiligung des Landes, um mittelfristig zur völligen Gebührenfreiheit zu kommen.
Zum Punkteprogramm führt die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Pfeil-Zabel (SPD) aus: „Wir fordern als SPD/Grüne-Stadtratsfraktion, dass die 10. Stunde genauso viel kostet wie die 9 Stunden Kinderbetreuung zuvor. Für Eltern, die Vollzeit arbeiten die Arbeitszeit, Fahrt und gesetzlichen Pausenzeiten zusammengenommen –, reicht die tägliche Betreuungszeit kaum aus. Es ist einfach ungerecht, Eltern, die durch ihre Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sichern, zu benachteiligen.“
Der Stadtrat Christian Hermann (SPD) ergänzt dazu: „Gebührenfreie Bildung, auch und insbesondere für die Allerkleinsten, ist für uns Plauener Sozialdemokraten sehr wichtig. In unserem Punkte-Plan fordern wir, dass die aktuellen finanziellen Spielräume genutzt werden, um weitere Erhöhungen der Kitabeiträge zu verhindern und die Gebühren auch schrittweise abzusenken."
Zum Hintergrund: Auf Grund weiterhin steigender Kinder-Zahlen sowie der ab 2019 in voller Umsetzung befindlichen Umsetzung der Krippenschlüssel-Verbesserung auf 1:5 steigen die Landeszuschüsse. Zur weiteren Qualitätsverbesserung sollen darüber ab 1. Juni 2019 zwei Stunden für mittelbare pädagogische Tätigkeiten (Vorund Nachbereitungszeit) je Personalstelle gewährt werden. Hierfür steigt die Kita-Landespauschale von 2.455 EUR auf 2.725 EUR. Um die Kommunen bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten, wird die Kita-Landespauschale um weitere 300 EUR auf 3.025 EUR gesteigert. Zu Beginn der Legislatur lag die Kita-Landespauschale bei 1.875 EUR, das kommt einer Steigerung von 60 Prozent gleich. Demnach hat sich der Landeszuschuss in dieser Legislatur fast verdoppelt. Dabei ist es gelungen, die Qualität der frühkindlichen Bildung durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel, die Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen durch die Gewährung von Vorund Nachbereitungszeiten sowie die Eltern durch ein Beibehalten der Prozentsätze für Elternbeiträge im Blick zu behalten.
In der vergangenen Woche wurden zwei Polizisten am Plauener Tunnel angegriffen. Das Video dazu tauchte am Sonntag im Netz auf. Die Vorsitzender der Plauener SPD, Juliane Pfeil-Zabel (SPD), äußert sich dazu beunruhigt:
„Ich verurteile die Angriffe auf die Polizisten. Die steigende Anzahl der Fälle an Gewalt gegen sächsische Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend. Ich warne jedoch davor, dass man alle Menschen mit Migrationsund Fluchthintergrund vorverurteilt. Unsere Stadt hat Integrationserfolge vorzuweisen. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind mehrheitlich nicht kriminell und gut integriert. Wir sollten aufpassen, dass solche Einzelfälle nicht das gesamte gesellschaftliche Klima in unserer Stadt prägen. Es macht mich wütend, dass das Fehlverhalten von Wenigen, die gesamte Flüchtlingsdebatte prägt.“
Im Plauener Rathaus wurden jetzt die Pläne für die Elsteraue überarbeitet. Die Eltern der Kindertagesstätte Sonnenblume haben verhindert, dass neben der Einrichtung eine Zufahrtsstraße für den zweiten dort geplanten Kindergarten gebaut wird. Statt einer neuen Trasse von der Färberstraße aus strebt die Stadtverwaltung jetzt eine Zufahrt von der Hofwiesenstraße an.
