SPD Plauen schlägt Maßnahmen zur Familienpolitik und gegen die demografische Entwicklung vor

„Es braucht Kinder, Kinder, Kinder“

SPD Plauen schlägt Maßnahmen zur Familienpolitik und gegen die demografische Entwicklung vor

Plauen/Rodewisch – Auf dem zurückliegenden SPD-Kreisparteitag am 8. Mai 2026 in Rodewisch entwickelte die Plauener SPD zahlreiche Vorschläge für eine bessere Familienpolitik im Vogtland und in Sachsen. Die Sozialdemokraten setzen sich im Plauener Stadtrat schon seit vielen Jahren für eine deutliche Senkung der Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort ein. Nun wollen sie auch den Druck in Richtung der sächsischen SPD erhöhen. Schließlich regiert die SPD in Sachsen in einer Minderheitskoalition.

„Es braucht viel mehr Kinder, Kinder, Kinder, um den prognostizierten Rückgang der Geburten auszugleichen. Wir wollen nicht die Folgen der demografischen Entwicklung lösen. Wir müssen an den Ursachen etwas ändern! Eltern sind doch aktuell mit massiven Kosten belastet, zum Beispiel bei den Kita-Elternbeiträgen, der Schülerbeförderung oder Kosten für Freizeitaktivitäten“ so Christian Hermann, Co-Vorsitzender der Plauener SPD.

Die Vorschläge der SPD kurz und knapp:

  • Gebühren für die Kinderbetreuung müssen schrittweise für eine kostenfreie Ganztagsbetreuung von der Krippe bis zur Grundschule entfallen
  • Entlastung der Eltern bei der Essensversorgung ihrer Kinder durch ein qualitativ hochwertiges, gesundes und durch den Schulträger hoch bezuschusstes Essen
  • Abschaffung der Schülerbeförderungskosten
  • Beendigung der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss
  • Umsetzung der EU-Richtlinie zur bezahlten Freistellung der Väter von mindestens zehn Tagen (sog. „Familienstartzeit“) direkt nach der Geburt
  • Rückkehr zur alten Regelung des Elterngeldes für längeren parallelen Elterngeldbezug

 

„Mit diesen ersten Maßnahmen ist vielen berufstätigen Eltern konkret und schnell geholfen. In den vergangenen beiden Jahren haben wir aus der Bevölkerung viel Zuspruch für die Senkung der Elternbeiträge erhalten. An einer Online-Petition[1] beteiligten sich mehr als 1.200 Menschen innerhalb von drei Wochen, bei einer Postkarten-Unterschriftenaktion im vergangenen Jahr unterstützten mehr als 1.300 Menschen die Vorschläge der Kampagne »Wir Eltern zeigen die rote Karte«“, erklärt das Plauener SPD-Vorstandsmitglied Benjamin Zabel.

In der Abstimmung im Plauener Stadtrat vom 21. Oktober 2025 stimmten AfD, BSW und CDU mehrheitlich gegen die Senkung der Kita-Elternbeiträge. Die politische Konkurrenz kritisierte die SPD insbesondere für ihre Haltung in der sächsischen Landesregierung. Die Plauener SPD bleibt aber an dem Thema dran und wird auf dem anstehenden SPD-Landesparteitag am 13. Juni 2026 mit einem Antrag Druck machen, um das Thema auf die Tagesordnung der anstehenden Haushaltsberatungen in Dresden zu heben.

„Mit einer Dynamisierung der Landeszuwendungen wäre ein Anfang Richtung kostenfreie Kita gemacht, bald müssen wir wie in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern auch in Sachsen die kostenfreie Kita einführen. Das spart Eltern vom 1. Lebensjahr bis zur Grundschule mehrere Tausend Euro und ist aus unserer Sicht das wirksamste Mittel für mehr Kinder in Sachsen und in unserem schönen Vogtland“, so Zabel abschließend.

1. Mai in Plauen

DGB- Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“

Der 1. Mai war auch in diesem Jahr mehr als nur ein Feiertag. Bei der Veranstaltung des DGB Südwestsachsen in Plauen wurde deutlich: Viele Menschen schauen mit Sorge auf die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen – und gleichzeitig wächst der Wunsch nach Zusammenhalt und sozialer Sicherheit.

In Gesprächen, Begegnungen und der Podiumsdiskussion, unter anderem mit Holger Mann, MdB, wurde intensiv darüber diskutiert, wie gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit auch in Zukunft erhalten bleiben können.

Auch Mitglieder der SPD Plauen beteiligten sich an den Gesprächen und Diskussionen vor Ort. Für uns bleibt klar: Gute Arbeit, soziale Sicherheit und faire Chancen entstehen nicht von allein – sie müssen politisch verteidigt und weiterentwickelt werden.

Dabei wurde deutlich: Soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte wurden nicht geschenkt, sondern erkämpft. Gerade deshalb darf die Antwort auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen nicht nur darin bestehen, Leistungen zu kürzen oder Belastungen weiter nach unten zu geben.

Wer Zusammenhalt ernst meint, muss auch über eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen sprechen.

Debatten um Arbeitszeiten zeigen, wie aktuell der 1. Mai bleibt

Gerade die aktuellen Diskussionen um eine weitere Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes zeigen, warum der 1. Mai weiterhin wichtig ist. Natürlich verändert sich die Arbeitswelt. Viele Beschäftigte wünschen sich flexiblere Modelle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder mehr Spielraum im Arbeitsalltag.

Gleichzeitig braucht Flexibilität klare Grenzen und einen verlässlichen Schutz der Beschäftigten. Genau darauf weisen Gewerkschaften derzeit mit Nachdruck hin. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte zuletzt ausdrücklich davor, den Acht-Stunden-Tag weiter aufzuweichen und damit den Arbeitsschutz auszuhöhlen.

Auch wir sehen diese Debatten kritisch. Moderne Arbeitsmodelle dürfen nicht dazu führen, dass Belastungen einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt werden. Gerade in Zeiten steigenden Drucks im Alltag braucht es Sicherheit, Planbarkeit und Schutz vor Überlastung.

Zusammenhalt bedeutet auch faire Lastenverteilung

Der 1. Mai erinnert deshalb nicht nur an die Geschichte der Arbeiterbewegung, sondern auch an aktuelle Fragen von Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Viele Menschen arbeiten hart, spüren aber trotzdem steigende Belastungen – bei Mieten, Energie, Pflege oder im Alltag mit Familie und Beruf. Gleichzeitig konzentriert sich großer Reichtum immer stärker auf wenige.

Deshalb gehört für uns auch dazu, über eine gerechtere Finanzierung unseres Gemeinwesens zu sprechen. Wer sehr große Vermögen besitzt, kann und sollte stärker Verantwortung übernehmen, damit soziale Sicherheit, gute Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt langfristig erhalten bleiben.

Politik lebt vom Miteinander vor Ort

Neben den politischen Diskussionen blieb aber auch Zeit für Begegnungen und Gespräche. Genau das macht den 1. Mai aus: Menschen kommen zusammen, tauschen sich aus und zeigen Solidarität.

Und manchmal gehört dazu eben auch ein Speckfettbrot und eine Gurke – vorbereitet von unserem Lutz.

 

Ein großes Dankeschön an den DGB Südwestsachsen für die Organisation der Veranstaltung und an alle, die mitdiskutiert, zugehört und den 1. Mai in Plauen mit Leben gefüllt haben.

Der 1. Mai bleibt wichtig. Gerade jetzt.

 

Erster Schritt für die Plauener Straßenbahn – jetzt braucht es Lösungen auf allen Ebenen
Foto: Stefan Kraft

Der Kreistag im Vogtlandkreis hat einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Plauener Straßenbahn gemacht: Einstimmig wurde die Dynamisierung der Zuschüsse beschlossen. Damit ist klar – der politische Wille, die Straßenbahn zu erhalten, ist da.

Doch genauso klar ist: Dieser Beschluss kann nur der Anfang sein.

Juliane Pfeil, Kreistagsvorsitzende und Landtagsabgeordnete, ordnet die Entscheidung ein:

„Dies ist ein erster wichtiger Schritt. Die am Montag vorgelegten Pläne müssen nun von den verschiedenen Ebenen, Stadt-Kreis-Land angegangen werden.

Nicht nur für die Plauenerinnen und Plauener, sondern auch insbesondere für die Beschäftigten der Straßenbahn ist es wichtig, dass man sich nun gemeinsam auf den Weg macht, die Straßenbahn zukunftssicher zu machen.

Ich bin froh, dass der Kreistag den ersten Schritt getan hat. Im Juni werden über alle weiteren Vorschläge beraten werden. Und auch im Landtag müssen wir nach der Sommerpause im parlamentarischen Haushaltsverfahren eine Lösung für den geforderten Zuschuss beraten. Eine Möglichkeit wäre hier eine Betriebsbeihilfe in der Laufzeit des Doppelhaushaltes zu erstreiten. Dafür braucht es nun eine gemeinsame Haltung der Koalition. Ich bin froh, dass die CDU-Kollegen aus dem Vogtland und auch, laut Bürgermeister Zenner, Michael Kretschmer, dieses Vorhaben unterstützen möchten. Plauen und das Vogtland braucht die Straßenbahn.“

Auch aus Sicht der SPD/Initiative-Fraktion im Stadtrat Plauen gehen die aktuellen Entwicklungen in die richtige Richtung – wenn auch noch nicht bis zum Ziel.

Fraktionsvorsitzender Eric Holtschke erklärt:

„Die ersten Schritte sind getan. Es ist positiv, dass sich Stadt und Landkreis auf gemeinsame Lösungen zubewegen und der Vogtlandkreis seine Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert. Die vorgeschlagenen Ansätze zeigen insgesamt in die richtige Richtung. Besonders die Dynamisierung der Zuschüsse ist ein wichtiger und sinnvoller Baustein für eine langfristige Stabilisierung.“ Gleichzeitig bleibt entscheidend, dass die Finanzierung auf ein solides Fundament gestellt wird:

„Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen. Das vorgesehene Finanzierungsmodell steht und fällt mit der Beteiligung des Freistaates Sachsen. Hier besteht weiterhin Unsicherheit.“


Starkes Signal aus der Bürgerschaft

Der politische Druck für eine Lösung ist in den letzten Monaten deutlich gewachsen. Eine breite Bürgerinitiative hat mit der Petition „Rettet die Plauener Straßenbahn“ ein starkes Zeichen gesetzt.

Fast 23.000 Unterschriften wurden gesammelt und inzwischen an die Stadt Plauen sowie den Vogtlandkreis übergeben.

Maria Koch, Co-Vorsitzende der SPD Plauen, erklärt dazu:

„Die tausenden Unterschriften zeigen eindrucksvoll, wie wichtig die Straßenbahn den Menschen in Plauen und im Vogtland ist. Dieses klare Signal aus der Bürgerschaft muss jetzt ernst genommen werden. Es ist Auftrag an Politik auf allen Ebenen, endlich eine verlässliche und langfristige Lösung zu schaffen.“

Die große Unterstützung macht deutlich:
Die Straßenbahn ist nicht nur ein Verkehrsmittel, sondern Teil unserer Identität, Garant für Mobilität und ein wichtiger Baustein für eine lebenswerte Stadt.

Familien unter Druck: Austausch mit Politik auf allen Ebenen in Plauen
Diskussionsveranstaltung "Familien unter Druck"

Familien unter Druck: Austausch mit Politik auf allen Ebenen in Plauen

Die Situation von Familien, Seniorinnen und Senioren sowie sozialen Einrichtungen stand am 12. März in Plauen im Mittelpunkt eines intensiven Austauschs zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Anlass war der Besuch der Bautzener Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel in ihrem Betreuungswahlkreis.

Einblicke in die Arbeit des Mehrgenerationenhauses

Ein zentraler Programmpunkt war der Besuch des Mehrgenerationenhauses „Spiel-Spass-Kindertreff“. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD informierte sich Kathrin Michel über die vielfältigen Angebote der Einrichtung für Familien und Seniorinnen und Senioren. Neben der wichtigen sozialen Arbeit standen auch die aktuellen Herausforderungen im Fokus, insbesondere Finanzierungsbedarfe und steigende Anforderungen im Alltag.

Besonders beeindruckt zeigte sich die Delegation vom Engagement des Teams um Silke Neumann, das mit großem Einsatz einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in der Region leistet.

Unsere Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil unterstrich dabei die Bedeutung der bundespolitischen Anbindung für das Vogtland:

„Wir haben derzeit keine eigene Vertretung im Bundestag. Umso wichtiger und wertvoller ist die Vernetzung in den Bundestag, damit Anliegen und Bedarfe von Familien und Senioren aus unserer Region gehört und berücksichtigt werden.“

 

Öffentliche Veranstaltung „Familien unter Druck“

Im Anschluss fand die öffentliche Diskussionsveranstaltung „Familien unter Druck“ statt, zu der SPD Plauen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik eingeladen hatten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Sorgen direkt einzubringen.

Im Mittelpunkt standen vor allem:

  • steigende Lebenshaltungskosten

  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

  • die Zukunft und Verlässlichkeit der Kinderbetreuung

  • zunehmender Zeit- und Leistungsdruck im Alltag

Deutlich wurde in den Gesprächen, wie stark viele Familien derzeit belastet sind und wie wichtig verlässliche politische Rahmenbedingungen sind.

Kommunale Perspektive: Unterstützung vor Ort entscheidend

Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Initiative-Fraktion im Plauener Stadtrat, Eric Holtschke, betonte die zentrale Rolle der Kommunen:

„Wenn Familien unter Druck geraten, hat das Auswirkungen auf die gesamte Stadt. Wir brauchen verlässliche Kinderbetreuung, bezahlbare Angebote und eine familienfreundliche Infrastruktur.“

Damit wurde deutlich, dass Familienpolitik nicht nur auf Bundes- oder Landesebene entschieden wird, sondern ganz konkret vor Ort spürbar sein muss.

Rückmeldungen für die Bundespolitik

Katrin Michel dankte den Anwesenden für die offenen Gespräche und kündigte an, die gewonnenen Eindrücke in ihre Arbeit einzubringen:

„Ich bin dankbar für die vielen persönlichen Einblicke. Diese Rückmeldungen nehme ich mit in meine Arbeit innerhalb der Partei und im Bundestag.“

Der Austausch zeigte einmal mehr, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern ist, um passgenaue Lösungen für die Herausforderungen des Alltags zu entwickeln.

Forderung der Verlegung der Hallenkreismeisterschaft ins Sportforum Vogtland
Sportforum/Spitzenstadt.de

Die SPD/Initiative-Fraktion hat am 18.01.2026 in einer Anfrage darum gebeten, dass die Stadt Plauen die Verlegung der Endrunde der Fußball-Hallenkreismeisterschaft am 25.01.2026 in das SportForum Vogtland organisiert. Dabei soll mit allen beteiligten Vereinen zusammengearbeitet werden.

Sollte die Abstimmung hierzu mit den beteiligten Vereinen bereits erfolgt und die Durchführung nicht möglich sein, hat die Fraktion die Verwaltung um eine öffentliche Information über die genauen Gründe, die der Durchführung entgegenstehen, gebeten.

Der Fraktionsvorsitzende Eric Holtschke erklärt: „Die Endrunde ist ein bedeutendes sportliches Ereignis für unsere Region und äußerst beliebt bei den vielen Fußballfans im Vogtland. Das SportForum Vogtland bietet ideale Voraussetzungen für diese Veranstaltung. Wiederholt wurde bei der Hallenkreismeisterschaft festgestellt, dass die Zuschauerkapazität der anderen Plauener Sporthallen nicht ansatzweise ausreicht.“

Stadtrat Christian Hermann ergänzt: „Dass die Betreibung der neuen Halle noch nicht geklärt werden konnte, ist ärgerlich. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt zumindest die Durchführung dieser wichtigen Veranstaltung ermöglicht.“


Mit freundlichen Grüßen
Eric Holtschke
Fraktionsvorsitzender SPD/Initiative-Fraktion