Austausch über tarifgebundene Arbeitsplätze und Standortsicherheit Plauen
10. August 2024 – Im Rahmen ihrer Wahlkampftour besuchte die SPD-Landtagskandidatin Juliane Pfeil gemeinsam mit dem SPD Co-Vorsitzenden Homann die BINZ Automotive Sachsen GmbH in Plauen. Der Besuch diente dem Austausch mit der Geschäftsleitung sowie Betriebsleitung über die Entwicklung des Produktionsstandortes. „Wir sind begeistert, wie sich der Standort unter der neuen Geschäftsleitung entwickelt hat. In Plauen kann man auf eine positive Personalentwicklung hoffen und wir können junge Menschen nur ermutigen diesen Betrieb hier vor Ort für die eigene Lebensplanung in Betracht zu ziehen.“ Besonders wichtig wird für die Landespolitiker sein, dass der Freistaat noch stärker ihre Flotten im Bereich des Spezialfahrzeugbaus in diesem sächsischen Unternehmen in Auftrag gibt. Die BINZ Automotive Sachsen GmbH, ein führendes Unternehmen im Sonderfahrzeugbau mit Lösungen und Services rund um Rettung und Mobilität, ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und bietet zahlreichen Fachkräften tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse. Während des Rundgangs durch die Produktionshallen und Werkstätten diskutierten die SPD-Politiker mit der Geschäftsführung und Vertretern des Betriebsrats über die Herausforderungen und Chancen, die sich für das Unternehmen und die gesamte Region ergeben. Auch Henning Homann hob die Bedeutung der Standortsicherheit hervor: „In Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche ist es essenziell, Unternehmen wie BINZ Automotive in ihrer Heimatregion zu stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass Firmen langfristig in ihrer Region verwurzelt bleiben und weiterhin attraktive Arbeitsplätze anbieten können. Die Sicherung des Standorts Plauen ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Stabilität, sondern auch der sozialen Verantwortung.“
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Auf Einladung des SPD Ortsvereines Plauen kommt Henning Homann am 22.05.2024 nach Plauen ins Vogtland. Hier wird er die Kandidierenden für die Kommunalwahl am 9.Juni bei Ihrem Infostand am Klostermarkt zwischen 15 Uhr bis 17 Uhr unterstützen.
Ab 18 Uhr wird zu einer Diskussionsrunde eingeladen mit dem Thema:
Arbeitskraft im Fokus: Stärkung von Betriebs- und Personalräten für ein gerechtes Vogtland
In den Räumen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) SüdWestSachsen lädt die SPD Plauen zur Veranstaltung „Arbeitskraft im Fokus: Stärkung von Betriebs- und Personalräten für ein gerechtes Vogtland“ ein. Ziel der Veranstaltung ist es, die wichtige Rolle von Betriebs- und Personalräten zu beleuchten und Strategien zur Förderung eines fairen und gerechten Arbeitsumfelds im Vogtland zu diskutieren.
Datum: 22. Mai 2024
Uhrzeit: ab 18:00 Uhr
Ort: DGB-Büro, Eingang Neundorferstraße/Gartenstr. 44, Plauen
Programm:
Begrüßung und Einführung: Eröffnung durch Juliane Pfeil, MdL.
Podiumsdiskussion: Vertreter von Betriebs- und Personalräten aus verschiedenen Unternehmen im Vogtland teilen ihre Erfahrungen und diskutieren über die Situation im Vogtland
Teilnahme: Die Veranstaltung richtet sich an Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaftsmitglieder, Arbeitnehmer sowie alle Interessierten. Der Eintritt ist frei, eine vorherige Anmeldung ist jedoch wünschenswert.
Anmeldung und Kontakt:
Interessierte können sich bis zum 21. Mai 2024 per E-Mail an wahlkreis.pfeil@web.de anmelden oder telefonisch unter 03741/7404836 weitere Informationen einholen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf eine konstruktive Diskussion, die zur Stärkung der Betriebs- und Personalräte im Vogtland beiträgt.
Die Plauener SPD hat auf ihrer Wahlkonferenz am Samstag die Kandidierenden für die kommende Stadtratswahl gewählt. Dies ergänzte die im SPD Kreisverband Vogtland bereits im vergangenen November durchgeführte Wahl der Kandidierenden für den Kreistag.
Zur Kommunalwahl am 9. Juni stellen sich insgesamt 16 Plauenerinnen und Plauener für die SPD zur Wahl. 11 Personen kandidieren dabei für den Plauener Stadtrat und 12 für den vogtländischen Kreistag.
Der Plauener SPD-Vorsitzende und langjährige Stadtrat Christian Hermann führt die Plauener SPD in den Wahlkampf. Der IT-Unternehmensberater wurde auf Listenplatz 1 der Stadtratsliste gewählt und ist auch Spitzenkandidat im Kreistagswahlkreis 12 (Plauen Süd/Ost). Auf der Stadtratsliste folgen ihm die zweite SPD-Vorsitzende Maria Koch und der Vorsitzende der SPD/Grüne/Initiative-Stadtratsfraktion Eric Holtschke.
Auch die anderen amtierenden SPD-Stadträte Bernd Stubenrauch, Thomas Fiedler und der parteilose Gerd Steffen kandidieren erneut. Neu und zweite Parteilose auf der SPD-Liste ist Heike Bertram, Schulleiterin der Grundschule „Am Wartberg“. Ebenfalls erstmalig für die SPD kandidieren der selbständige Berufsbetreuer Sebastian Loik, der Juso-Vorsitzende Carsten Hofmann und Andreas Heinrich, Mitarbeiter in der KfZ-Zulassungsstelle.
Für die Kreistagswahl wurde im Kreistagswahlkreis 10 (Plauen Mitte) die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Juliane Pfeil und im Wahlkreis 11 (Plauen Nord/West) der Koordinator des Kommunalen Präventionsrats (KPR) Frank Zabel auf Listenplatz 1 gewählt.
„Es freut mich, dass alle amtierenden SPD-Stadträte erneut antreten und wir auch neue Kandidierende gewinnen konnten. Das Parteibuch ist dabei für uns nicht entscheidend - das beweist auch die parteiübergreifende erfolgreiche Arbeit unserer Stadtratsfraktion. Wichtiger ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und gemeinsame Ziele, um Plauen und das Vogtland sozial und zukunftsfähig zu gestalten. Mit der SPD-Liste bilden wir ein breites Spektrum aller Altersklassen und Berufsgruppen ab und werben damit um Unterstützung um unsere sachliche und konstruktive Arbeit zum Wohle Plauens fortzusetzen.“ kommentiert Hermann die Kandidatenlage.
Kandidierende für den Stadtrat:
Kandidierende für den Kreistag - Wahlkreis 10 (Plauen Mitte):
Kandidierende für den Kreistag - Wahlkreis 11 (Plauen Nord/West):
Kandidierende für den Kreistag - Wahlkreis 12 (Plauen Süd/Ost):
Positionspapier der SPD Plauen - Sicherheit in Plauen
Die Bürgerinnen und Bürger Plauens haben zurecht die Erwartung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Polizei und Stadt gewährleistet wird.
Die Auseinandersetzungen der letzten Monate in der Innenstadt waren erschreckend und haben für viel Verunsicherung gesorgt. In der aktuellen Debatte werden nun mehrere Maßnahmen diskutiert, zu denen wir auch als SPD Plauen eine klare Haltung haben.
Aus unserer Sicht kann nur ein Zusammenspiel mehrerer Maßnahmen, welche der Situation angemessen sind, dazu beitragen, gewalttätige Auseinandersetzungen zu reduzieren, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und eine friedlichere und harmonischere öffentliche Umgebung zu schaffen.
1. Stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst
Dass als kurzfristige Maßnahme die Polizeipräsenz in der Innenstadt verstärkt wurde begrüßen wir als SPD Plauen ausdrücklich. Auf geänderte Sicherheitslagen muss schnell reagiert werden. Der Staat muss hierzu mit entsprechenden Personalreserven auch stets handlungsfähig sein. Polizei ist zuallererst Ländersache. Daher sehen wir hier vor allem den Freistaat in der Pflicht. Aber auch die Stadt Plauen ist über den Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) als Ortspolizei befugt Ordnungsmaßnahmen durchzusetzen. Bereits 2018 wurde in einer ähnlichen Situation auf Antrag der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion der Gemeindlichen Vollzugsdienst personell gestärkt. Eine erneute personelle Aufstockung ist auch in der aktuellen Situation für uns als Teil eines ausgewogenen Maßnahmen-Gesamtpaketes denkbar. Eine Übernahme von polizeilichen Landesaufgaben ohne entsprechende finanzielle Kompensation an die Kommunen lehnen wir aber ab.
2. Stärkung von Sozialarbeit und Konfliktprävention
Für uns als SPD Plauen gehört zur Problemlösung vor allem auch nachhaltig wirksame Ursachenbekämpfung. Wesentliche Mitursache für gewaltsame Auseinandersetzungen sind sehr häufig Konflikte aufgrund individueller Problemlagen der Beteiligten (z.B. Drogenabhängigkeit, Depressionen, psychische Probleme, prekäre Wohnsituationen). Hier braucht es neben sozialen Hilfsangeboten auch eine aktive d.h. aufsuchende Sozialarbeit. Durch aufsuchende Sozialarbeit können Konflikte im öffentlichen Raum proaktiv identifiziert und angegangen werden. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter können als neutrale Vermittler und vertrauensvoller Ansprechpartner agieren, um Dialoge zu fördern, Missverständnisse zu klären und konkrete Lösungen für individuelle Problemlagen zu finden. Durch den Zugang z.B. zu Bildungs- und Ausbildungsprogrammen, Arbeitsvermittlung und anderen sozialen Diensten können Perspektiven eröffnet werden, die die Wahrscheinlichkeit von Konflikten und Gewalt verringern. Je eher Unterstützung greift umso größer ist die Chance Problemlagen zu überwinden. Dass die bestehenden sozialen Hilfen in Plauen unzureichend sind kritisieren wir seit langem. Auch hierzu hatte der Antrag der SPD/Grüne-Stadtratsfraktion 2018 Erfolg und konnte eine personelle Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit am Postplatz über die Mobile Jugendarbeit erreichen. Leider wurde diese Arbeit aufgrund bürokratischer Hürden bei der Finanzierung inzwischen wieder eingestellt. Dies ist für uns nicht akzeptabel – es braucht hier Verstärkung anstatt Abbau aktiver sozialer Hilfen. Die Verstetigung der Präventionsarbeit in Plauen durch Koordination präventiver Aktivitäten und Vernetzung der beteiligten Akteure wurde ebenso bereits im Fraktionsantrag 2018 gefordert. In der Folge wurde in Plauen der kommunale Präventionsrat eingerichtet und auch personell gestärkt. Diese insbesondere strukturell und langfristig wirksame wichtige Arbeit muss aus Sicht der SPD Plauen in jedem Fall dauerhaft fortgeführt werden.
3. Aufwand/Nutzen-Abwägung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Eine sachliche Entscheidung über den Einsatz von Videoüberwachung kann nach Überzeugung der SPD Plauen nur anhand eines konkreten Konzeptes erfolgen. Eine entsprechende Machbarkeitsanalyse für Videoüberwachung in der Innenstadt sollte hierfür die konkreten technischen, rechtlichen und kostenseitigen Aspekte darstellen. Grundsätzlich sind wir als SPD Plauen skeptisch, dass hier ein angemessenes Kosten/Nutzen-Verhältnis erreicht werden kann.
• Abschreckungswirkung: Die Präsenz von Überwachungskameras kann potenzielle Straftäter abschrecken und zu einem Rückgang von Straftaten an den überwachten Orten führen. Studien haben allerdings gezeigt, dass die Wirkung von Videoüberwachung zur Verbrechensvermeidung begrenzt ist und Kriminelle sich oft anpassen, indem sie nicht überwachte Bereiche aufsuchen.
• Unterstützung der Strafverfolgung: Videoaufzeichnungen können bei der Identifizierung und Festnahme von Tätern helfen. Sie können als Beweismittel dienen und zur Aufklärung von Straftaten beitragen. • Erhöhung des Sicherheitsgefühls: Die Anwesenheit von Videoüberwachung kann das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit verbessern.
• Verletzung der Privatsphäre: Die permanente Überwachung im öffentlichen Raum kann zu einer Einschränkung der Privatsphäre und einer möglichen Stigmatisierung von Personen führen. Auch müssen die aufgezeichneten Daten gut geschützt werden, um die Gefahr des Missbrauchs und der Verletzung der Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
4. Alkoholverbotszone – Signal mit begrenzter Wirkung
Ähnlich wie bei der Videoüberwachung stellt das Einrichten einer Alkoholverbotszone eine Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte im öffentlichen Raum dar. Daher stellt der Gesetzgeber zurecht strenge Kriterien an Alkoholverbotszonen. Diese Maßnahme ist zwar einerseits kostengünstig und zügig umsetzbar. Andererseits ist Alkohol in Konfliktsituationen auch nur eine mögliche von vielen Ursachen und kann aus Sicht der SPD Plauen daher allenfalls als zeitlich begrenzter Teilbaustein in einem Gesamtkonzept in Frage kommen. Die dauerhafte Einrichtung einer Alkoholverbotszone lehnen wir ab.
• Durch die Einführung einer Alkoholverbotszone kann die Wahrscheinlichkeit von alkoholbedingten Störungen, Gewalttaten und Belästigungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Dies trägt zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.
• Schwierigkeiten bei der Durchsetzung: Die Durchsetzung einer Alkoholverbotszone kann schwierig sein und erfordert ausreichende personelle Ressourcen. Die effektive Überwachung und Durchsetzung der Regelungen kann eine Herausforderung darstellen.
• Verlagerung des Problems: Das Verbot des Alkoholkonsums in bestimmten Bereichen kann dazu führen, dass Menschen ihren Konsum in andere Gebiete verlagern, die möglicherweise nicht überwacht oder kontrolliert werden. Dies könnte zu neuen Problemen an anderen Orten führen.
• Stigmatisierung bestimmter Gruppen: Es besteht die Gefahr, dass eine Alkoholverbotszone bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Obdachlose oder Menschen mit Suchtproblemen, stigmatisiert und marginalisiert. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Maßnahmen nicht zu sozialer Ausgrenzung führen
