Juliane Pfeil-Zabel; Bild: Marcografie

Juliane Pfeil-Zabel, Vorsitzende der SPD Plauen: „Alle Demokraten müssen endlich auch wieder Antifaschisten sein. Die letzten Wochen in der Stadt Plauen haben wieder einmal gezeigt, welche rechten Strukturen hier und in Sachsen eine Heimat gefunden haben. Nicht erst seit gestern ist der III. Weg in Plauen aktiv! Doch erst seit der überregionalen Berichterstattung ist die Bestürzung über rechtsextremistische Umtriebe so groß; sei es Heidenau, Chemnitz oder Plauen. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit muss endlich beständig sein, die Verwaltung muss konsequent handeln.“

„Es gibt viele engagierte Plauenerinnen und Plauener, die sich wehren, ob bei Gegenkundgebungen, in Vereinen oder in ihrem direkten Umfeld. Diesen Menschen gilt unser täglicher Dank. Und auch am Samstag werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Seite an Seite mit den Verteidigern einer offenen Gesellschaft stehen“, so Pfeil-Zabel.

Die Abgeordnete und Stadträtin führt weiter aus: „Doch neben dem Aufstand der Anständigen brauchen wir endlich auch einen Aufstand der Zuständigen. Nur so bleibt die Demokratie wehrhaft.  Ein alleiniges Engagement gegen den III. Weg und sein Gedankengut wird nicht reichen. Wir müssen ebenso seine Einflüsse auf unsere Stadt unterbinden. Seit Jahren berichten uns die wechselnden Träger des Markuskellers, dass sie mit einer Personalstelle nicht auskommen, dass es mehr Fachkräfte bedarf, die mit den Jugendlichen Tag für Tag arbeiten. Möglich ist dies bislang nicht.  Wenn der Landrat und der Oberbürgermeister ein Fazit aus den letzten Monaten ziehen, dann sollte es ganz klar die zukünftige Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit sein. Es wird nicht ausreichen, den Ordnungsbehörden neue Vorgaben zu geben. Sie müssen unsere Zivilgesellschaft stärken und sie in ihrer täglichen Arbeit für die Demokratie unterstützen.” 

Dazu Stadtrat und Kreisrat Benjamin Zabel (SPD): „Die vergangenen Wochen haben mehr als deutlich gezeigt, dass wir schnell und konsequent handeln müssen. Die Stadt muss insbesondere mit dem Kreis klären, wie mit der rechtsextremen Partei umzugehen ist. Es braucht eine engere Abstimmung zu konkreten Handlungsoptionen. Oberbürgermeister und Landrat sollen dazu einen Maßnahmenkatalog erstellen.“

Die SPD Plauen schlägt für den Katalog folgende Punkte vor:

1. Höheres Budget für die politische Bildungsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen. Die Schülerinnen und Schüler müssen darüber aufgeklärt werden, welche politischen Ziele der III. Weg und etwaige andere rechtsextreme Akteurinnen und Akteure vertreten. Dafür sind die Schulen und Jugendeinrichtungen mit einem entsprechenden Budget auszustatten, um die politische Bildungsarbeit durch externe und geschulte Berater durchführen lassen zu können.
2. Die Sozialarbeit in Haselbrunn muss gestärkt werden. Insbesondere für Jugendliche über 16 Jahren gibt es derzeit kaum Angebote im Stadtgebiet. Zudem muss die Stadtteilarbeit ausgebaut werden, es braucht einen hauptamtlichen Verantwortlichen vor Ort, der die ehrenamtlichen Strukturen stützt und als Ansprechpartner vor Ort fungiert. 
3. Rechtsextreme Aufmärsche, wie der am 1. Mai diesen Jahres, müssen der Vergangenheit angehören. Die Versammlungsbehörde muss hierfür alle Möglichkeiten ausschöpfen. Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen Vergehen bei Versammlungen.
4. Es müssen konkrete Schritte zur Stärkung der Bildungsträger und des Runden Tisches bei ihren Aktionen und Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen eingeleitet werden. Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden.
5. Es braucht ein Konzept zur Einschränkung beim Erwerb von Immobilien durch den III. Weg und etwaigen Vertreterinnen und Vertretern der rechtsextremen Partei.
6. Menschenverachtende Parteien- und Wahlwerbung muss der Vergangenheit angehören – dagegen soll konsequent vorgegangen werden. Andere Städte machen uns bereits vor, welche Möglichkeiten hierfür ergriffen werden können. Unsere Demokratie muss sich gegen diejenigen, die unsere Freiheit einschränken wollen, zur Wehr setzen. Rechtsextremer Intoleranz begegnen wir nicht mit falscher Toleranz.