Wahlprogramm

Es ist deine Stadt

Wahlprogramm der SPD Plauen zu den Kommunalwahlen 2019

In den letzten fünf Jahren haben wir mit acht SPD-Stadträten im Plauener Stadtrat und mit vier SPD-Kreisräten aus Plauen viel für unsere Heimatstadt bewegt. Wir haben Verantwortung übernommen, Wort gehalten und immer wieder das direkte Gespräch mit den Plauenerinnen und Plauenern gesucht. Mehr als hundert Anträge, zahlreiche Anfragen, viele Termine, Debatten und unsere Stadtteiltage, bei denen wir durch die ganze Stadt tourten, sind die Ergebnisse engagierter ehrenamtlicher Arbeit für die Menschen, die Plauen lieben und hier leben. Es war und bleibt unser Anspruch, mit Ehrgeiz, Fleiß und vor allem Kompetenz täglich zu beweisen, dass es den Plauenerinnen und Plauenern mit einer starken SPD im Stadtrat und im Kreistag besser geht. Auch in den kommenden Jahren haben wir viel vor.

Unser vollständiges Programm können Sie auch hier heruterladen.

Unsere Broschüre zur Wahl können Sie hier herunterladen. In dieser stellen wir Ihnen unsere Kandidierenden sowie unsere Bilanz seit 2014 im Plauener Stadtrat vor.

 

1. Klare Kante für die Kleinsten.

Kinder sind unsere Zukunft, denn sie werden das Plauen von Morgen gestalten. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie in unserer Stadt gut aufwachsen und den Zugang zu bester Bildung erhalten. Diese beginnt bereits bei den Allerkleinsten, die Qualität in unseren Kitas ist hierfür zentral. Für die Entwicklung der Kinder müssen Familien gestärkt werden, denn sie stützen jeden ihrer Schritte. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns wesentlich. Glückliche Eltern und glückliche Kinder sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

  • Eltern zu sein ist nicht immer einfach. Um Familien in schwierigen Lebenslagen unter die Arme zu greifen, haben wir die Einstellung einer Familienhebamme gefordert und umgesetzt. Die Hebamme leistet einen wichtigen Beitrag, insbesondere für die Kinder in schwierigen Familien. Da der Bedarf enorm wächst, setzen wir uns für die Schaffung einer weiteren Familienhebamme ein.
  • Die Kindertageseinrichtungen sind sehr gut ausgelastet, deswegen sind Betreuungsplätze oftmals weder bedarfsgerecht noch wohnortnah vorhanden. Ganztagsplätze sind gar eine Mangelware. Das akzeptieren wir nicht. Oberste Priorität bei der Kinderbetreuung hat für uns die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippen- und Kindergartenplatz. Hierfür gehören Kitas gebaut und neue Plätze geschaffen. Kinderbetreuung muss bezahlbar sein. Wir sagen: Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, auch für die Allerkleinsten. Unser Ziel ist, dass Kinderbetreuung insgesamt kostenfrei wird. Hierfür werden wir uns für eine Reduzierung der Kita-Gebühren bereits ab 2020 einsetzen und damit Familien finanziell entlasten.
  • Die tägliche Betreuungszeit der Plauener Kitas reicht für viele Eltern kaum aus. Die Betreuungsverträge gehören daher flexibler ausgestaltet, sodass das Stundenkontingent auf die Woche verteilt werden kann. Bei der Ausgestaltung der Wochenbetreuungszeit ist darauf zu achten, dass die tägliche Betreuungszeit nicht mehr als zehn Stunden beträgt. Zudem braucht es bedarfsgerechte Öffnungszeiten an ausgewählten Kitas, um auch berufstätigen Eltern mit Schichtarbeitszeiten die Versorgung ihrer Kinder zu ermöglichen. Zurzeit kostet die zehnte Betreuungsstunde das Fünffache. Wir passen den Stundensatz von der ersten bis zur zehnten Stunde auf das gleiche Maß an. Die Gebührensatzung ist dementsprechend zu überarbeiten. Es ist einfach ungerecht, Eltern zu benachteiligen, die durch ihre Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sichern.
  • Die pädagogische Arbeit in den Kitas stößt schnell an ihre Grenzen. Kultur- und Bildungsangebote belasten die Geldbeutel der Eltern zusätzlich. Wir sorgen dafür, dass die Kitas von der Stadt ein Budget für die Finanzierung von Kultur- und Bildungsangeboten erhalten. Über die Verwendung der Mittel verfügen die Kitas gemeinsam mit den Eltern, somit kann das pädagogische Angebot sinnvoll erweitert werden.
  • In der Vergangenheit haben wir bereits erreicht, dass der Museumsbesuch für Schülerinnen und Schüler kostenfrei ist. Denn nach Kita und Schule wollen wir den Besuch der städtischen Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Familien erleichtern. Daher werden wir das bisherige Angebot der PlauenCard um zusätzliche Angebote erweitern und für Familien kostenfrei gestalten.
  • Was im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit unseren Kindertagesstätten oftmals zu kurz kommt, ist die Perspektive der Eltern. Die Meinung der Elternschaft findet zu wenig Gehör. Wir setzen uns daher für Bildung eines Stadtelternrates der Plauener Kindertageseinrichtungen ein, der als beratendes Gremium für den Stadtrat fungiert. Zweck des Rates ist die Interessenvertretung der Eltern und Kinder der Stadt Plauen für den Bereich der Kindertagesstätten. Der Elternrat soll die Möglichkeit haben, qualitative und quantitative Verbesserungen bei der Kinderbetreuung dem Stadtrat vorzuschlagen.
  • Nach der Kindergartenzeit ist die Betreuung der Kinder in den Nachmittagsstunden nicht mehr abgesichert. Es fehlen Hortplätze und die Öffnungszeiten sind oftmals nicht mit den Arbeitszeiten vereinbar. Wir setzen uns aus diesem Grund für die Schaffung zusätzlicher Hortplätze ein. Die Betreuungszeiten sind flexibel auszugestalten und zu erweitern. Wir wollen die Qualität der Hortbetreuung verbessern. Wir streben einen verbindlichen Ausbau von Ganztagsschulen an. Hierfür ist die Zusammenarbeit zwischen außerschulischen Lernpartnern, der Schule und dem Hort zu fördern.
  • Plauen braucht einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Das Schulsystem ist geprägt durch hohen Leistungsdruck und straffe Lehrpläne. Damit gehen kaum vorhandene Freiräume für alternative Lernmethoden und eine soziale Selektion durch verschiedene Schularten einher. Letzterem wollen wir durch die Einführung von Gemeinschaftsschulen begegnen. Sie sichern auch den Bestand unserer Schullandschaft. Wir setzen uns für den Erhalt aller bestehenden Plauener Schulen ein. Zu einer modernen Bildungslandschaft gehört das Ermöglichen längeren gemeinsamen Lernens. Wir unterstützen die Initiative für ein Volksbegehren zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen.
  • Auf unseren Druck hin wurde die Schulsanierung der Grundschule „Am Wartberg“ vorgezogen und die Eltern wurden beim Umzug der Dittes-Grundschule stärker als geplant beteiligt. Wir wollen, dass grundsätzlich bei Schulsanierungen und Baumaßnahmen in den Schulen die Eltern beteiligt werden und auf das Raumprogramm und die Ausstattung Einfluss nehmen können. In den kommenden Jahren müssen die Bildungseinrichtungen weiter modernisiert werden, die Sanierung der Grundschule „Kuntzehöhe“ und des Schulhorts muss zeitnah erfolgen.
  • Wir leben in einer digitalisierten Welt, an die wir unsere Kinder behutsam heranführen müssen. Bildung kann und sollte nicht nur mit Stift und Papier stattfinden. Bereits die Allerkleinsten müssen den Computer als Arbeits- und Lernmedium kennenlernen. Digitale Kenntnisse sind der Schlüssel zur Zukunft, der Schlüssel zur Arbeitswelt von Morgen. Wir treten dafür ein, dass unsere Schulen und Kitas an das Breitbandnetz angeschlossen und sinnvoll mit modernen Computern sowie Lernprogrammen ausgestattet werden. Die Stadt als Schulträger ist dafür verantwortlich, die technische Umsetzung auch durch zusätzliches Personal zu gewährleisten. Ein erster Schritt muss die zeitnahe Versorgung aller Schulen mit schnellem Internet von mind. 30 Mbit/s pro Klassenraum sein. Bereits 2019 sollen die Stadt Plauen und der Landkreis drei Modellschulen in Plauen, davon eine Berufsschule für konkrete Digitalisierungsprojekte gewinnen und diese dann personell und materiell unterstützen. Zumindest in den Projektschulen soll eine Schul-Cloud bereitstehen und Open Educational Resources (OER) genutzt werden. Wir unterstützen das Lernplattformen wie LernSax und MeSax an alle Schulen gebracht werden. In Zusammenarbeit mit Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern sind nachvollziehbare Konzepte für die Nutzung aus den Mitteln des Digitalpakts der Bundesregierung zu erarbeiten.
  • Wir brauchen ein breites Netz an unterschiedlichen Jugendeinrichtungen, in allen Teilen unserer Stadt. Unsere Jugendclubs erfüllen eine unheimlich bedeutende Funktion und bieten den Jugendlichen einen Rückzugsort. Die SPD garantiert den Erhalt der bestehenden Kinder- und Jugendeinrichtungen und setzt sich weiter für mehr Personal in den Einrichtungen ein.
  • Da Sportbegeisterung kein Alter kennt, wollen wir stadtweit die Anzahl der öffentlichen Anlagen für den Freizeitsport erhalten und ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, die bisherige 1- und 2-Stundenkarte im Stadtbad Plauen um jeweils eine halbe Stunde zum gleichen Preis zu erweitern. Die Plauener Sporthallen sind von hoher Bedeutung für den Vereins- und Freizeitsport. Wir sind eine Sportstadt! Der Bedarf der Sporttreibenden steigt, sodass neben dem Neubau der Sporthalle am Lessing-Gymnasium weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen. Neue und vorhandene Angebote möchten wir in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Stadtteil ausbauen. Spielplätze sind ein wichtiger Bestandteil der Plauener Sportinfrastruktur. Um den steigenden Bedarf zu decken, müssen vorhandene Spielplätze regelmäßig gewartet und durch neue Spielplätze ergänzt werden. Bei Neubau und Sanierung ist darauf zu achten, dass mehr Spielmöglichkeiten für Kinder mit Behinderung entstehen.
  • Die Staatliche Studienakademie Plauen muss weiter ausgebaut werden, um ein überregional bedeutsames Hochschulangebot in Plauen zu gewährleisten. Gerade die enge Vernetzung mit der Wirtschaft schafft Zukunft für diesen Standort in Plauen. Wir unterstützen die Schaffung weiterer Studiengänge und wollen mit den Studierenden gemeinsam die Lern- und Lebensbedingungen in Plauen verbessern.
  • Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des städtischen Sportentwicklungsplanes hin zu einem integrierten und ganzheitlichen Sport-, Sportstätten- und Vereinsentwicklungsplan unter Einbeziehung der ehrenamtlich tätigen Akteure ein, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Die Pauschale für ehrenamtliche Trainer im Nachwuchsbereich ist künftig an die Bedarfe und die allgemeine Kostendeckung anzupassen.
  • Bei Neuerschließungen und Umgestaltung von Wohngebieten muss an Familien gedacht und eine soziale „Ghettoisierung“ verhindert werden. Es braucht eine Ausweitung des städtischen Flächenangebots für Eigenheimbau, insbesondere durch Umnutzung ungenutzter, auch gerade innerstädtischer Brach- und Grünflächen. Hierbei sind auch die freigewordenen Flächen in den ehemaligen Neubaugebieten einzubeziehen. Die bestehenden Fördergebiete, insbesondere Schloßberg/Bahnhofsvorstadt und die Elsteraue, sollen als generationsübergreifende Wohnquartiere entwickelt werden. In allen Teilen der Stadt muss ein massives Gehwegsanierungsprogramm angeschoben werden, um die entstandenen Mängel in den kommenden fünf Jahren weitestgehend zu beheben.
  • Auch Plauen muss sich den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft stellen. Vielen Menschen droht trotz jahrzehntelanger Arbeit die Altersarmut. Wir stehen für die älteren Menschen unserer Stadt ein. Es gilt sie vor Einsamkeit zu schützen, ihnen aus der Altersarmut zu helfen und generationsübergreifende Angebote nah an den Wohngebieten auszubauen. Zudem wollen wir uns für die Senkung von Gebühren in den städtischen Einrichtungen für Senior*innen einsetzen sowie für Menschen mit Behinderungen. Alternative Wohnformen, unser Mehrgenerationenhaus und Wohngebietstreffs sind für uns die geeigneten Anlaufpunkte. Wir wollen unsere Wohnungsbaugesellschaft aktiv unterstützen und die vorhandenen Angebote ausbauen. Die Bedürfnisse des täglichen Lebens müssen in jedem Stadtteil befriedigt werden können. Es braucht kurze Wege, um alltägliche Waren einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes und die Schaffung dezentraler Nahversorgungsgebiete, am besten in Kombination mit medizinischer Versorgung und der Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr. Wir streben einen starken Aufbau eines Bürgerbusnetzes zur Anbindung der Ortsteile an. Das Mammengebiet soll modellhaft als erstes angebunden werden. Der Stadtteil Haselbrunn muss durch eine Buslinie an den Öffentlichen Personennahverkehr der Stadt angeschlossen werden.
  • Um den demografischen Wandel zu meistern, unterstützen wir diejenigen, die den Seniorinnen und Senioren tagtäglich unter die Arme greifen. Eine kostenfreie Parkerlaubnis für Altenpflegerinnen und Altenpfleger in der gesamten Stadt ist dafür ein richtiger Schritt. Im Sinne einer lebendigen Stadtgesellschaft wird sich die SPD dafür einsetzen, dass ältere Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gesellschaft integriert werden. Der Seniorenbeirat muss durch die Stadt in seiner Arbeit weiter gestärkt werden.
  • Gute Finanzen bilden die Grundlage für unsere Sozial- und Familienpolitik. Es müssen dort Prioritäten gesetzt werden. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Zu gesetzwidrigen Haushalten wie 2015/16 werden wir auch in Zukunft klar „Nein!” sagen. Eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Familien und Kindern lehnen wir ab.
 

2. Gute Arbeit für gute Leute.

Die Vogtlandmetropole ist ein vom Mittelstand geprägter Wirtschaftsstandort mit großer Tradition. Die Plauener Unternehmen schaffen gemeinsam mit ihren Beschäftigten den Wohlstand in unserer Stadt. Dafür braucht es bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört neben der Bereitstellung von Straßen, Schienen und einer schnellen Internetverbindung auch die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften und die Sicherstellung guter Lebensbedingungen für die rund 24.000 Beschäftigten in der Stadt.  Von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Plauen ist der Maschinen-, Stahl- und Metallbau sowie die Textil- und Elektroindustrie. Viele Unternehmen sind Zulieferer der Automobilindustrie, die sich im Wandel befindet. Aus dem Umbruch der Technologien ergeben sich neue Chancen für unsere Stadt. Rechtzeitige und bedarfsgerechte Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen, die mit bestmöglicher Infrastruktur durch die Stadt ausgestattet werden, sind der Schlüssel zum Erfolg. Wichtig ist uns weiterhin eine vitale Innenstadt mit einem breiten Angebot an Waren und Dienstleistungen als Magnet für das Umland. Ein durchdachtes Verkehrskonzept aus öffentlichem Nahverkehr und ein intelligentes Parkraumkonzept, welches die Bedürfnisse der Anlieger, der Händler und der Besucher erfüllt, ist aus unserer Sicht dafür elementar.     

  • Die SPD kämpft für die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen, insbesondere durch die Unterstützung von Neuansiedlungen und Erweiterungen von Industrie und Gewerbe. Es braucht ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept, das frühzeitig zukünftige Gewerbeflächen ausweist und vorhandene Industriebrachen in eine sinnvolle Wiederverwendung bringt. Wir reden mit Unternehmern, Betriebsräten und Fördermittelgebern, um wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt voranzutreiben. Im Rahmen unserer Stadtteilrunden besuchen wir die Unternehmen und diskutieren gemeinsam über Lösungen und Ansätzen, um die Wirtschaft voranzubringen. Auch bei der „Schau auf Design“ und den Gründertagen der Industrie- und Handelskammer unterstützen wir die lokalen Unternehmer sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Die Wirtschaftsförderung muss verbessert werden, um Neuansiedlungen zu ermöglichen und den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. In einer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Vogtland sollen die Kompetenzen und Synergien der Stadt und des Landkreises gebündelt werden, um große Gewerbeansiedlungen, beispielsweise im Vorsorgestandort Kauschwitz/Schöpsdrehe zu gewährleisten.
  • Gute Arbeit heißt für uns Tarifbindung und Mitbestimmung. Plauen hat eine massive Veränderung seiner Wirtschaftsstruktur seit 1990 vollzogen. Aus gut bezahlten und vermeintlich sicheren Arbeitsplätzen wurden nicht selten Billiglohnarbeitsplätze, befristet oder in der Leih-und Zeitarbeit. Wir unterstützen die Gewerkschaften und die Betriebsräte bei der Verbesserung und beim Erhalt der Arbeitsplätze. Mit einem modernen Vergabegesetz im Freistaat Sachsen müssen Standards für die Vergabe öffentlicher Aufträge geschaffen werden. Die Stadt muss stärker Einfluss auf die Betriebs- und Tarifvertragsparteien nehmen, um neben einer guten Infrastruktur, funktionierender Kinderbetreuung auch ganz konkret im Betrieb gute Arbeit sichern zu können. Und die Stadt muss Vorbild sein. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2021 kein Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften mit einem existenzgefährdenden Stundenlohn von unter 12,63 Euro und in einer sachgrundlosen Befristung besteht. Die Vergabe von Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistungen im öffentlichen Bereich soll nur noch an tarifgebundene Dienstleister erfolgen oder gänzlich in die Stadtverwaltung zurückgeführt werden.
  • Wir machen uns für die Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt stark. Leerständen in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen, sagen wir den Kampf an. Wir suchen, gemeinsam mit den über 600 Plauener Eigentümern und Einzelhändlern, nach Lösungen. Die Stadt ist in der Verantwortung Leerstand zu beseitigen und neue Belebungskonzepte zu erarbeiten. Unser Ziel ist die Unterstützung des Eigentümers des Einkaufszentrums „Kolonaden“ bei der Neugestaltung im Herzen unserer Stadt. Es gilt, die regionalen Geschäfte und Händler zu stärken, vor allem die Kleinen und nicht die großen Einkaufszentren am Rande der Stadt.
  • Die SPD wird den Oberbürgermeister beauftragen, eine Variantenuntersuchung zur vollständigen oder teilweisen Öffnung der Bahnhofstraße unter Berücksichtigung von Fußgängern, Straßenbahnen und Fahrzeugen zu veranlassen. Zugrunde zu legen ist eine Analyse, wie sich die Bahnhofstraße in den letzten Jahren in Bezug auf Erhalt bzw. Neuansiedlung von attraktiven Geschäften und gastronomischen Einrichtungen entwickelt hat. Ebenso sind Passanten Frequenzen zu ermitteln. Einzubeziehen sind in die Hauseigentümer und die Anwohnerinnen und Anwohner. Ziel dieser Forderung soll sein, den Innenstadthandel gegenüber der Konkurrenz auf der „Grünen Wiese“ und den immer stärker werdenden Internethandel zu sichern und zu stärken.
  • Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir die Unterstützung des Handwerks ernst. In diesem Bereich werden viele junge Menschen in Plauen ausgebildet. Dennoch wird der Bedarf nicht gedeckt, viele Lehrstellen bleiben unbesetzt. Wir müssen den Handwerksbetrieben unter die Arme greifen und sie bei der Suche nach Fachkräften und Auszubildenden unterstützen. Um die Unternehmen zu stützen, gilt es bürokratische Hürden bei der Auftragsvergabe zu beseitigen und sie bei der Nachfolgerfindung und Betriebsübergaben zu unterstützen. Wir sorgen dafür, dass Plauen ein attraktiver Standort für große und kleine Handwerksbetriebe bleibt!
  • Der Vergabeausschuss ist ein wichtiges Instrument, um die regionale Wirtschaft und das Handwerk zu stärken. Im Fokus der Entscheidung muss nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die Regionalität, die Einhaltung sozialer Standards und die Tarifbindung stehen. Mit größeren Losen und der Erhöhung der Summe auf 100.000 Euro, ab der sich der Vergabeausschuss mit der Vergabe beschäftigen soll, wird der Aufwand für Vergabe und Koordinierung sinken, die Realisierung beschleunigt und die Attraktivität, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen, erhöht. Das ist ein konkreter Beitrag zur Entbürokratisierung öffentlicher Verwaltung.
  • Als SPD treten wir für die Stärkung des Tourismus, dem Hotelgewerbe und der Gastronomie ein. Dafür muss die Infrastruktur verbessert werden, insbesondere durch ein kostenloses WLAN an touristischen Hotspots.
  • Die Ansiedlung von Start-Ups aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, aber auch aus anderen Bereichen – beispielsweise in der Elsteraue – fördern wir. Mit günstigen Mieten für Wohnungen und Büroräume, sowie einem lukrativen Angebot an sozialen und kulturellen Einrichtungen, haben wir dafür gute Voraussetzungen. Was den Neulingen fehlt, ist oftmals ein wenig Rückendeckung, um ihre Ideen tatsächlich in die Tat umsetzen. Wir streben hierfür die Gründung einer Plattform an, bei der man sich über innovative Geschäftsideen und Ressourcen austauschen kann.
  • Sicherheit in der Stadt ist für uns keine Symbolpolitik. Eine jede Bürgerin und ein jeder Bürger hat das Recht auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch die Polizei und die Stadt. Reine Verbote oder eine Ausweitung von Videoüberwachung nützen allein nichts. Der Gemeindevollzugsdienst wurde dank unserer Anträge im Stadtrat besser ausgestattet und qualifiziert. In den kommenden Jahren muss die personelle Stärke der jeweiligen Sicherheitslage angepasst werden, wir wollen, dass auch in den Stadtteilen Streifen gewährleistet werden können und nicht nur der Fokus auf dem Postplatz liegt. Es bedarf der engen Zusammenarbeit der städtischen Ordnungsbehörde mit der Polizei und vor allem braucht es eine stetige Polizeipräsenz im ganzen Stadtgebiet!
 

3. Mitmachen möglich machen.

Demokratie lebt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die Politik einmischen. In unserer Stadt wählen wir die politischen Vertreterinnen und Vertreter, die Plauener haben darüber hinaus aber kaum Einflussmöglichkeiten. Das ist uns zu wenig. Es braucht mehr Möglichkeiten konkret mitzuentscheiden. Politische Ideen entstehen nicht hinter geschlossenen Rathaustüren, sondern im Gespräch mit den Menschen. Wir nehmen insbesondere unsere Stadtteile in den Blick, die es individuell und nach den Vorstellungen der Anwohnerinnen und Anwohner weiterzuentwickeln gilt. Dafür braucht es Mitbestimmungsmöglichkeiten, direkt vor der eigenen Haustür.  

  • Kinder und Jugendliche sind die Demokratinnen und Demokraten von Morgen. Wir sollten sie frühzeitig für die Politik begeistern. Das Jugendparlament wurde 2005 auf unsere Initiative hin eingerichtet und wird nun durch dezentrale Angebote in den Jugendclubs ersetzt. Dieses Angebot muss weiter ausgebaut werden, um stadtweit eine Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Sie lernen, was die Demokratie in ihrer Stadt ausmacht.
  • Unsere Stadt- und Ortsteile sind vielfältig und haben ihren eigenen Charakter und Charme. Nicht alles, was uns vor Ort bewegt, sollte das Rathaus steuern. Bereits jetzt gibt es eine engagierte Bürgerbeauftragte und in den eingemeindeten Ortsteilen tolle Ortschaftsräte. Wir glauben, um die vielen Anfragen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger besser umzusetzen, benötigt die Bürgerbeauftragte Unterstützung. Es braucht Verantwortliche vor Ort, eine hauptamtliche Stadtteilmanagerin oder einen Stadtteilmanager, der sich um die Belange des Stadtteils kümmert, Mängel beseitigt und die Menschen zusammenbringt, der Stadtteilfeste ausgestaltet, die Vereine berät und die Probleme vor Ort anpackt. Dabei ist es wichtig, dass die Plauenerinnen und Plauener ihr Wohngebiet aktiv mitgestalten können. Das bürgerschaftliche Engagement wollen wir vor Ort stärken, daher wird die hauptamtliche Stadtteilmanagerin oder der Stadtteilmanager von einem Stadtteilrat, bestehend aus Menschen, die in dem Stadtteil wohnen, unterstützt. Das ehrenamtliche Gremium wird jährlich mit einem eigenen Budget ausgestattet. Ideen werden durch das Bürgerbudget selbstbestimmt in die Tat umgesetzt. Das Bürgerbudget wird aus einem stadtweiten Bürgerhaushalt, bei dem alle Plauenerinnen und Plauener über die finanzielle Verwendung mitentscheiden können, finanziert.
  • Wir brauchen Mittel und Wege, damit die Anliegen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger direkt Gehör finden. Wir setzen uns daher für die Etablierung eines Petitionsverfahrens in Plauen ein. Die Petitionen können online und in Papierform eingereicht werden. Zur Vorberatung der Petitionen, insbesondere zu der Frage der Zuständigkeit und der weiteren Bearbeitung, wird ein Petitionsausschuss ins Leben gerufen. Dabei wird sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zu jedem Zeitpunkt über den Bearbeitungsstand ihrer Petitionen informieren können.
  • Mängelanzeigen und Beschwerden versickern zu oft in der Stadtverwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen viel zu lang auf eine Antwort warten oder bekommen keine. Wir sagen: Das geht so nicht! Die Plauener SPD spricht sich für die Einrichtung eines öffentlichen Mängelmelders aus. Kritik und Hinweise an alle Ämter der Stadtverwaltung können so per Post oder über das Internet gemeldet werden. Auf der Homepage der Stadt erkennen die Plauenerinnen und Plauener auf den ersten Blick, ob ihr Hinweis in der Stadtverwaltung registriert wurde, wie der Bearbeitungsstand ist und wann und wie das Anliegen erledigt wurde. Auch die interne Kommunikation in der Stadtverwaltung soll hierdurch effektiver gestaltet sein. Durch den Mängelmelder werden die zuständigen Stellen im Rathaus über Mängel und Ärgernisse aller Art schneller unterrichtet.
  • Wir fordern die Live-Übertragung der Sitzungen des Plauener Stadtrats. Jedem Bürger und jeder Bürgerin wird dadurch die Möglichkeit zu teil, an den Debatten teilzunehmen und diese auch im Nachgang noch anschauen zu können. Da die Sitzungszeiten nicht arbeitnehmerfreundlich sind, wird ihnen die Möglichkeit eingeräumt, die Stadtpolitik auch abseits der Sitzung verfolgen zu können.
  • Wir fordern eine transparente und offene Verwaltung. Diese muss sich aktiv in die Gestaltung der Antragsplattform des Bürgerportals Amt24 einbringen. Die Leistungen der Kommune, wie beispielsweise Anträge und Auskünfte, sind für den Bürger und die Bürgerin elektronisch einsehbar. Die Infrastruktur der Verwaltung ist zudem auszubauen, so dass Termine vor Ort auch online vereinbart werden können. Lange Wartezeiten beim Amt müssen der Vergangenheit angehören.
  • Das Web-Informationsportal der Stadt muss weiter ausgebaut und auf dem Stand der Technik gehalten werden. Das Bürgerinformations- und Gremienportal gilt es so auszugestalten, dass die Seiten informativer und übersichtlicher sind. Beschlüsse und deren Bearbeitungsstand müssen nachvollziehbar sein. Die Nutzung des Ratsinformationssystems für die digitale Fraktionsarbeit ist auszubauen. Wir machen uns dafür stark, dass ein Bewerberportal eingerichtet wird, um qualifizierten Arbeitskräften einen leichten Zugang zu allen offenen Stellen der Verwaltung zu ermöglichen und sich bei Interesse papierlos und einfach bewerben zu können.
  • Angebote in der Stadt, beispielsweise für Familien, müssen online leichter einsehbar sein. Das Beteiligungsportal des Landes Sachsen soll intensiv genutzt werden: Meinungsumfragen und Diskussionsplattformen auf der Website der Stadt Plauen sind dadurch möglich. Man muss sich dem Zeitgeist stellen, eine Plauen-App ist längst überfällig. Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass alle Informationen über unsere Stadt, den Einzelhandel und die Freizeitangebote schnell und einfach auf dem Smartphone oder im Internet einsehbar sind. Dabei sollen auch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter berücksichtigt werden, die Plauenerinnen und Plauener finden dort derzeit leider kein offizielles Angebot der Stadt Plauen. Die Seite und die Plauen-App soll zudem über Verkehrseinschränkungen und öffentliche Mitteilungen informieren.
 

4. Ab in die Zukunft – hier und jetzt.

Digitalisierung ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Sie wird unser Leben verändern. Dafür müssen Prozesse und Organisationsmodelle neu entwickelt werden. Zukunftsprojekte wie beispielsweise Online-Patientenbetreuung und autonomes Fahren funktionieren nur mit lückenlosen, flächendeckenden und zukunftsfesten Daten- und Mobilfunknetzen. Der digitale Prozess ist so zu gestalten, dass er sozial verträglich ist. Wir wollen den Wandel nutzen, um gute Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die Entwicklung Plauens muss in dieser Art und Weise ausgestaltet werden. Wir setzen uns daher insbesondere für eine soziale, familienfreundliche und nachhaltige Stadtentwicklung ein. Denn es geht um unsere Stadt, die auch für unsere Kinder und Enkel noch lebenswert ist.

  • In Plauen darf es keine weißen Flecken im Breitbandausbau und keine „Funklöcher“ geben, denn ohne passende Infrastruktur ist eine Teilhabe an einer digitalen Gesellschaft unmöglich. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass in Plauen alle Bürger, Zugang zu schnellem Internet von mind. 50 Mbit/s bekommen. Ziel ist es zeitnah und überall da, wo es technisch möglich ist, 100 Mbit/s anzubieten. Dabei geht es uns nicht um theoretische Spitzenwerte, sondern tatsächlich stabil verfügbare Geschwindigkeit. Wir als SPD setzen uns für den schnellen Ausbau von Glasfasernetzen ein. Die Fördermittel gehören hierfür schnell beantragt, verplant und verbaut. Die Stadtwerke Plauen und die kommerziellen Anbieter sind hierbei in der Verantwortung und müssen durch die Stadt unterstützt werden.
  • Wir sorgen dafür, dass in den einzelnen Stadtteilen, wo unterschiedliche Breitband-Anbieter existieren, einheitliche Mindestparameter sichergestellt werden. Die Wohn- oder Geschäftsadresse darf nicht über die Qualität der Digitalisierung entscheiden. Die aktuelle Förderrichtlinie definiert die einzuhaltenden Mindestparameter, die Maßstab für Vergabeentscheidungen sein können. Die Breitbandversorgung muss darüber hinaus zukunftsfest, d.h. upgradefähig über den Nutzungszeitraum sein. Unsere Stadtwerke bieten die Möglichkeit, diesen Qualitätsanspruch zu leisten. Wir sorgen dafür, dass unverzüglich alle vorhandenen Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, um möglichst rasch über ein flächendeckendes leistungsstarkes Glasfasernetz zu verfügen.
  • Wir dringen darauf, dass die Versorgungslücken in den Mobilfunknetzen möglichst rasch geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass in einem Oberzentrum und der gesamten Region unsere Bürger, Unternehmen und Einrichtungen auf Dauer Funklöcher hinnehmen müssen. Vergabeentscheidungen für den neuen 5G – Standard bieten die Möglichkeit, auch die flächendeckende Mobilfunkversorgung durchzusetzen.
  • Mobil zu sein ist essenziell, online ebenso. Wir kämpfen für die flächendeckende und kostenfreie Verfügbarkeit von offenem WLAN. Insbesondere ohne Zeit-, Daten- und Protokolleinschränkungen. WLAN ist in öffentlichen Gebäuden, an touristisch interessanten Bereichen und in der Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Zugleich ist zu überprüfen, ob beispielsweise Haltestellen von Straßenbahnen, Bussen und Bahnen oder die Fahrzeuge direkt verstärkt für die Installation von Hotspots mit Ladestellen genutzt werden können.
  • Wir wollen, dass die Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung zur Reduzierung der Personalkosten und für die Abfederung des demografischen Wandels durch altersbedingtes Ausscheiden vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bis 2030 besser genutzt werden. Beispielsweise sind elektronische Akten und digitale Rechnungssysteme in der Stadtverwaltung anzuwenden.
  • Die IT-Infrastruktur der Verwaltung ist sicher und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehört die Sicherheit der Systeme und die Sicherung des Datenschutzes sowie die permanente Teilnahme an der technologischen Entwicklung. Um die Leistungserbringung IT-Infrastruktur effektiv und effizient sicherzustellen, sind die Optionen durch Kooperationsverbünde in der kommunalen Familie zu berücksichtigen. Insbesondere mögliche Synergieeffekte, die sich aus einer engen Zusammenarbeit mit der IT des Landratsamt Vogtland ergeben könnten, sollten genutzt werden. Bis 2022 ist hierfür ein IT-Konzept zu erstellen, welches die zukünftigen Anforderungen an die Leistungserstellung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Leistungserbringung unter den geänderten Bedingungen aufzeigt.
  • Die Elsteraue ist der Dreiklang aus Innovation, Kultur und Touristik und soll damit der attraktive Lebens-, Arbeits- und Freizeitraum für Plauener Familien und ihre Gäste im Zentrum unserer Stadt werden. Wir wollen deren Entwicklung daher als Investitionsschwerpunkt in den nächsten Jahren fortsetzen. Das Weisbachsche Haus und die Hempelsche Fabrik sollen einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, neben einem überregional bedeutsamen Textilzentrum setzen wir uns für die Einbindung der Wirtschaft und die Schaffung einer Forschungseinrichtung ein. Zugleich kämpfen wir für den Ausbau und die bessere Vermarktung des Elsterradwegs und des Radwegs am Mühlgraben (Altstadtradweg) als touristische Achsen der Elsteraue. Wir fordern, dass in der nächsten Legislaturperiode der Elsterradweg im Stadtgebiet Plauen nach den vielen Jahren endlich durchgängig ausgebaut wird und setzen uns ein für eine bessere Vermarktung des Elsterradweges und des Radweges am Mühlgraben (Altstadtradweg) als touristische Achsen der Elsteraue.
  • Umwelt- und Klimaschutz vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil im weltweiten Handeln gegen Umweltzerstörung, Artensterben und Klimaerwärmung. Wir setzen uns für die Erhöhung der im Stadtbereich erzeugten erneuerbaren Energien ein. Hierfür gilt es zukünftig verstärkt kommunale Gebäudeflächen zu nutzen. Zugleich sehen wir es als die Aufgabe der Stadt an, den Aufbau von Infrastruktur für alternative Antriebe zu unterstützen und voranzutreiben. Zudem sollten wir neue Wege gehen, es sind neue Geschäftsmodelle wie beispielsweise das Carsharing auszubauen. Wir machen uns zugleich für die Renaturierung von Flächen durch die Bepflanzung mit regionalen Sträuchern und Bäumen stark.
  • Unsere Stadtwerke müssen den Fokus auf die Stadtentwicklung legen, z.B. durch Fortführung der Werbung mit und für „Vater und Sohn“ (e.o.plauen), die Eigenproduktion von Ökostrom und Unterstützung von Bürgern und WbG Partnern bei Bürger-/Mieterstromprojekten, mit dem Ziel stärkerer Dachflächennutzung für Photovoltaik. Bürgerinnen und Bürger müssen darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie sie Energie effizient nutzen und zum Klimaschutz beitragen können. Dafür sollte ein technisches Netz zur Erhebung von Verbrauchs- und Umweltdaten aufgebaut werden. Der Umweltschutz zur Steigerung der Lebensqualität hat für uns dabei Priorität. Diesen werden wir durch die weitere Förderung des Naturschutzzentrums Pfaffengut und durch weitere aufwertende Gewässermaßnahmen wie im Hammerpark oder am Elsterufer vorantreiben.
  • Die Weiterentwicklung innerstädtischer Mobilitätsangebote erfordert den Blick über die Autofahrerperspektive hinaus. Gerade mit der weiteren Verbreitung von Elektrofahrrädern wird auch in unserer bergigen Stadt Plauen die Fahrradnutzung attraktiver, wenn wir dies bei der künftigen Stadtentwicklung stärker berücksichtigen. Als SPD machen wir uns daher für die Umgestaltung belasteter Hauptverkehrsstraßen, z.B. durch verstärkte gewerbliche und öffentliche Umnutzung, stark. Zudem gilt es, die Innenstadt vom reinen Durchgangsverkehr zu entlasten. Es braucht innovative Lösungen für attraktive Mobilität, wie beispielsweise Bürgerbusse, die kostenfreie Straßenbahnfahrt auf der Bahnhofstraße und eine attraktive Fernbushaltestelle am Knotenpunkt Plauen Mitte.
  • Für uns ist und bleibt Plauen eine grüne Stadt. Es braucht Rückzugsorte. Wir werden daher insbesondere die Kleingartenvereine weiter unterstützen, beispielsweise bei der Bewältigung der demografischen Nachfolgeprobleme.
 

5. Für mehr Kultur und Miteinander.

Plauen ist eine Kulturstadt und eine internationale Stadt mitten in Europa. Neben einem produzierenden Mehrspartentheater gibt es zahlreiche Kultur- und Freizeitangebote, die wir erhalten und ausbauen wollen. Im Malzhaus spielte Rio Reiser sein letztes Konzert, an das Parktheater haben viele Plauener tolle Erinnerungen aus ihrer Jugendzeit und Projekte wie die von Andy Darby geschaffene Galerie Forum K begeistern heute Jung und Alt. Das Spitzenfest, die „Nacht der Museen“ und weitere Stadtfeste und Vereinsfeste in den Stadtteilen zeugen von einer engagierten und fröhlichen Stadtbevölkerung. Wer meint, auf die aktuellen weltweiten Herausforderungen, zum Beispiel die Flucht nach Deutschland aus unsicheren Herkunftsländern, mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus zu reagieren, handelt falsch und schadet Plauen.

  • Nach der erfolgreichen Ablösung der Haustarifverträge wollen wir nun die Theaterehe des Theaters Plauen-Zwickau über 2022 hinaus ohne Befristung des Grundlagenvertrages langfristig sichern. Der Landkreis muss seiner Verantwortung nachkommen und sich an der Finanzierung beteiligen.
  • In den vergangenen Jahren konnten wir bereits die freie Kulturförderung um zehntausend Euro erhöhen. Wir werden die Mittel der freien Kulturförderung weiter aufstocken, um mehr Kultur- und Freizeitangebote unserer vielfältigen Vereinslandschaft zu ermöglichen.
  • Neben dem e.o.plauen-Haus entsteht in den nächsten Jahren das Textilzentrum Plauener Spitze, für dessen Ansiedlung im Weisbachschen Haus sich die SPD im Wesentlichen stark gemacht hat, als weiteres überregionales Aushängeschild der Stadt. Diese beiden Angebote wollen wir stärken. Die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Ereignisse um die friedliche Revolution 1989 in Plauen unterstützen wir ausdrücklich, um fachgerecht an die historisch bedeutende Rolle Plauens zu erinnern.
  • Die Aufgabe der Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft bleibt eine zentrale Herausforderung in Plauen. Hierbei muss die Stadtverwaltung mehr Verantwortung in der Zusammenarbeit mit dem Landratsamt, als zuständige Ausländerbehörde wahrnehmen. Wir stehen dazu, Menschen in Notlagen zu unterstützen und schaffen auch im Stadtrat hierfür notwendige Grundlagen. Insbesondere die Integration in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stellt für uns eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Integration dar. Der Missbrauch von Sozialleistungen oder kriminelle Handlungen müssen unabhängig von der Herkunft verfolgt und unterbunden werden.