25.02.2023 in Pressemitteilung

SPD Plauen bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

Stadtkonferenz fordert Ende des Kriegs

Die Stadtkonferenz der SPD Plauen hat am Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine eine Resolution unter dem Titel „Putins Krieg muss enden!“ beschlossen. Darin wird zum einen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und die internationale Unterstützung dafür bekräftigt, aber auch erklärt, dass es Ziel der Bundesregierung sein muss ernsthafte Friedensverhandlungen zu erreichen. Neben der Resolution zum Ukrainekrieg diskutierte die Stadtkonferenz auch zur aktuellen Kommunal- und Landespolitik und wählte die Delegation zum SPD-Kreisparteitag. Auf dem anstehenden Kreisparteitag am 18. März wird unter anderem ein neuer Kreisvorstand gewählt. Hierfür wurden Maria Koch als Schatzmeisterin und Gertrud Stade, Andreas Heinrich, und Carsten Hofmann als Beisitzer nominiert. Für die ebenfalls in diesem Jahr anstehende Neuwahl des SPD-Landesvorstands wurde die SPDLandtagsabgeordnete Juliane Pfeil nominiert, die dort bereits als Beisitzerin vertreten ist.

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24.11.2022 in Pressemitteilung

SPD Plauen kritisiert Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters

Strukturelle Probleme weiter ungelöst

Die Plauener SPD sieht den vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Plauen kritisch. SPD-Co-Vorsitzender Christian Hermann dazu: „Der Entwurf hat Schlagseite. Mit Steuermehreinnahmen werden teils kräftige Steigerungen bei Bau- und Personalausgaben geplant, aber im sozialen, gemeinnützigen und ehrenamtlichen Bereich soll der Gürtel noch enger geschnallt werden? Das ist nicht akzeptabel - gerade in der aktuellen Lage.“ „Leider ist auch mit dem neuen Oberbürgermeister bei den seit Jahren bekannten strukturellen Haushaltsproblemen noch kein Fortschritt erkennbar. Dies sind vor allem die Themen Zukunft und Finanzierung der Plauener Straßenbahn, den Vogtlandkreis als Gesellschafter für das Theater zu gewinnen und Parallelstrukturen in städtischen Betrieben abzubauen. Und so schön all die geförderten Neubau-Projekte sind - auch sie belasten den Haushalt schon beim Bau mit Millionenbeträgen und langfristig mit neuen Betriebskosten.“ so Hermann, der Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss ist.

Bereits im Frühjahr hatte die SPD/Grüne/Initiative-Stadtratsfraktion in einem Antrag vor einer zunehmenden Fehlentwicklung gewarnt und mehr Unterstützung u.a. für Vereine eingefordert. “Während bei der Stadtentwicklung ein Neubau-Investitionsfeuerwerk gezündet wird, lobt sich die Rathausspitze schon wenn sie im Sozialen nicht kürzt. Das passt nicht zusammen.“ Wenigstens bei der Finanzierung der Sportstättenbewirtschaftung zeichnet sich aber Bewegung bis zum geplanten Haushaltsbeschluss im Dezember ab. „Bereits Anfang 2021 hatte unsere Fraktion beantragt die Bewirtschaftung der Sportstätten endlich zu überarbeiten, damit steigende Personal- und Energiekosten die betreffenden Sportvereine nicht überfordern. Dass erst jetzt Bewegung in die Sache kommt ist spät – aber besser als nichts.“ so Hermann abschließend.

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24.11.2022 in Fraktion

Bericht aus der Stadtratsfraktion

SPD/Grüne/Initiative-Fraktion reicht elf Anträge zum Haushalt ein

Die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Grüne und Initiative Plauen möchte die geringen Spielräume, die der Haushaltsplanentwurf der Stadt Plauen ermöglicht, nutzen, um politische Akzente in den Bereichen Bildung, Sport, Soziales und Wirtschaft, Kultur sowie Verkehr und Bau zu setzen. „Wir möchten mit den elf eingereichten Anträgen eine spürbare Verbesserung für die Menschen unser Stadt erzielen, ohne die angespannte Haushaltslage außer Acht zu lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Eric Holtschke die Ausrichtung. In einer kürzlich stattgefundenen Klausurtagung haben die zehn Stadträtinnen und Stadträte den Haushalts für 2023/2024 unter die Lupe genommen und neben den Anträgen auch 37 Anfragen zu verschiedenen Produkten, die unklar erscheinen oder ungenügend begründet worden, gestellt.

Bildung:
Im Bereich der Bildung fordert die Fraktion die Verwaltung auf, Demokratie fördernde Projekte zu stärken. Da zuletzt die Gelder i. H. v. 8.000 Euro, die pro Jahr dafür zur Verfügung stehen, nicht genutzt wurden, soll ein Konzept erarbeitet werden, wie diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Als Beispiele werden im Antrag Stadtteilbeiräte, Quartiersmanagement und Begegnungsstätten genannt. Dabei sollen die Mittel in den neuen Entwurf übertragen werden. Somit stünden 2023 und 2024 jeweils 16.000 Euro bereit. „Darüber hinaus fordern wir, eine neue Toilettenanlage an der Käthe-Kollwitz-Schule zu errichten und die Sanierung der Schule im Betrachtungszeitraum bis 2027 in den Haushalt einzuplanen“, so Holtschke.

Sport:
So soll beispielsweise das Ehrenamt und die Nachwuchsarbeit im Bereich der Sportförderung durch die Anhebung im Übungsbetrieb für Kinder und Jugendliche von derzeit 6 auf dann 8 Euro pro Person gestärkt werden, ebenso wie die Zuschüsse für ehrenamtliche Trainer von 1,50 auf 2 Euro je Übungseinheit. Holtschke: „Die Übungsleiter-Zuschüsse wurden bereits seit zehn Jahren nicht mehr erhöht. Darüber hinaus beantragen wir, den Prozess der Beantragung und Abrechnung zu entbürokratisieren.“

Soziales und Wirtschaft:
Als dringend notwendig erachtet die Fraktion die Schaffung einer neuen Sozialpädagogen-Stelle für aufsuchende Arbeit, um Menschen in Not die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. „Ein weiteres Anliegen für uns ist die Stärkung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. So wäre es wichtig, langfristig Projekte im Streetwork, wie z. B. die ‚Tunnel-Kultur‘, zu stärken“, umreißt Stadträtin Diana Zierold ein Ziel der Fraktion. Auch für eine Nachfolge-Regelung des Kita-Menü-Gutscheines als Begrüßungsgeschenk hat die Fraktion einen Vorschlag unterbreitet: mit der Einführung eines CityGutscheines sollen einerseits lokale Unternehmen gestärkt und andererseits Familien dazu animiert werden, diesen Gutschein über 50 Euro in Plauen für ihr Neugeborenes auszugeben. „Mit einem Citygutschein als Begrüßungsgeschenk werden die lokalen Händler in der Stadt gestärkt“, stellt Stadtrat Lars Gruber fest.

Kultur:
Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister in einem Antrag auf, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis über eine stärkere Beteiligung dessen an der Gestaltung und Finanzierung des Theaters Plauen-Zwickau zügig abgeschlossen werden. Als Ergebnis erwartet die Fraktion auch eine Entlastung des städtischen Haushalts i. H. v. 800.000 Euro jährlich ab 2024. Dies entspricht dem Betrag der Kulturumlage, welche die Stadt seit Jahren freiwillig leistet und damit bislang den Landkreis entlastet.

Verkehr und Bau:
Alarmierend sind die Signale aus der Plauener Straßenbahn GmbH. Der angezeigte Liquiditäts-Engpass muss durch ein schlüssiges Konzept, in dem autonomes Fahren eine zentrale Rolle spielen soll, angegangen werden. Insgesamt erwartet die Fraktion von der Verwaltung und der PSB, dass die Straßenbahn als modernes Verkehrsmittel zukunftsfähig aufgestellt wird. Des Weiteren setzt sich die Fraktion für eine Entschärfung des Nadelöhrs für Menschen mit Beeinträchtigungen, Radfahrer und Familien mit Kinderwägen am Bahnhof Mitte (Stresemannstraße/Reichenbacher Straße) ein. Konkret geht es um die Rampe am Elsterradweg und die daran folgende Straßenquerung. Die Rampe ist so umzubauen, dass sie von Verkehrsteilnehmern aller Art überwunden werden kann. Die Haltelinie an der Stresemannstraße ist nach vorn zu verlagern, sodass die Straße zum weiterführenden Radweg gefahrlos überquert werden kann. Auch fordert die Fraktion in einem Antrag zum Modellkommune-Projekt die Verwaltung auf, dem Stadtrat regelmäßig eine Kosten- und Finanzierungsübersicht (Plan, Ist, Prognose) vorzulegen, inkl. der künftigen Betriebskosten. Nur mit einem fortlaufenden Monitoring ist es möglich, den Überblick über die Ausgaben zu behalten und die Projekte auch langfristig attraktiv und umsetzbar zu machen.

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12.11.2022 in Ortsverein

Infostände zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen

Am gestrigen Nachmittag (11.11.2022) waren die Co-Vorsitzenden, Christian Hermann und Maria Koch, der SPD Plauen mit Landtagsabgeordneten Juliane Pfeil in der Stadt anzutreffen.  An einem Infostand wurde zur Diskussion zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen und den Zielen der SPD auf den verschiedene Ebenen der Politik angeregt.

Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde das Gesprächsangebot rege angenommen und auch eigene Wünsche an die Mandatsträger in den Stadtrat wie auch Landtag mit gegeben.

Wiederholen werden wir dieses Angebot erneut  am 19.11.2022 zwischen 10.00 Uhr-12.00 Uhr und freuen uns auf weiteren konstruktiven Austausch in Augenhöhe. 

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27.10.2022 in Pressemitteilung

Gute Nachrichten für Plauen: Die Finanzierung für die Sanierung der Elsterbrücke steht.

Juliane Pfeil, MdL zur Finanzierung der Elsterbrücke im Vogtland:

„Die Finanzierung für die Elsterbrücke steht! Sie ist eine der zentralsten Verkehrsadern in die Innenstadt - ob mit Auto oder mit der Straßenbahn. Eine Sperrung der Brücke hätte fatale Folgen für Plauen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese Förderungen nach langen Ringen und konstruktiven Gesprächen nun zu erhalten. Daher gilt ein großer Dank dem SMWA.“, kommentiert Juliane Pfeil, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion und Plauener Bürgerin.

Am Montag, 7.11. wird Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA), zwei Fördermittelbescheide an den Oberbürgermeister der Stadt Plauen, Steffen Zenner und an Karsten Treiber, Geschäftsführer der Plauener Straßenbahn GmbH übergeben.

Gefördert werden der Ersatzneubau der Brücke einschließlich die dazugehörigen Straßenbahnverkehrsanlagen. Zuwendungsempfänger sind die Stadt Plauen und die Plauener Straßenbahn GmbH.

Das Vorhaben wird auf Grundlage der geltenden Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) und der Richtlinie des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL ÖPNV) finanziell unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen 

Juliane Pfeil, MdL

Mitglied des Sächsischen Landtags
Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie
Sprecherin für Kindertagesstätten
Sprecherin für Ländlicher Raum und Landesentwicklung
Sprecherin für Verbraucherschutz

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