SPD/Grüne stimmt Plauener Haushalt zu

Veröffentlicht am 20.12.2018 in Pressemitteilung

Trotz großer Risiken im Finanzgerüst Plauens unterstützt die Fraktion SPD/Grüne den Haushaltsplan

 

Plauen – Wie in jedem Jahr im Dezember stand die Beschlussfassung des städtischen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 18. Dezember 2018. Die SPD/Grüne-Fraktion hatte sich im Vorfeld mit 14 Anträgen und mehr als dreißig Anfragen intensiv in die Haushaltsberatung eingebracht. Dabei standen vor allem wichtige Zukunftsthemen auf dem Wunschzettel von Sozialdemokraten und Grünen: Senkung der Elternbeiträge in Kitas, Investitionen in Schulsanierungen, Schaffung von Eigenheimflächen, die Digitalisierung der Verwaltung und die Stärkung bedeutender sozialer Projekte in Plauen.

 

Zum Haushaltsplan der Stadt erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion Christian Hermann: „Dieser Haushaltsplan hat viel Schatten und ein wenig Licht. Der Oberbürgermeister hat drei Prioritäten: Bauen, bauen, bauen. Klar sind Investitionen gut, aber es folgen auch spätere Betreibungskosten. Ein weiterer Schatten ist die Kreisumlage, hier hoffen wir auf die Vernunft des Kreistages, die Kommunen zu entlasten. Ein Meilenstein im Haushalt ist die geplante Senkung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Seit 2015 haben wir gegen die Erhöhungen gekämpft. Hier hat der Oberbürgermeister auf unsere Kritik reagiert und eine Kehrtwende vollzogen. Ebenso wurden unsere Anliegen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, eine Verbesserung des Wasserzustandes in Fließgewässern, der Überarbeitung des Flächennutzungsplans zur Schaffung neuer Eigenheimflächen und einer automatischen Dynamisierung bezuschusster Personalkosten für Vereine zugestimmt. Sehr kritisch sehen wir nach wie vor das Desaster in der Wirtschaftsförderung. Die Schaffung von guten Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Industrieunternehmen wurde seit 2015 systematisch verschlafen. Allgaier-Ansiedlung, EDEKA und der Breitbandausbau sind Themen der Wirtschaftsförderung, die gescheitert sind oder uns nicht zufrieden stellen.“

 

In der Antragsberatung ist es der SPD/Grüne-Fraktion gelungen einen Zuschuss für die Männerschutzwohnung des Weissenberg e.V. in Plauen und die Schaffung einer IT-Projektleiterstelle im Rathaus zur Umsetzung digitaler Projekte und zur Verbesserung der Transparenz und Bearbeitung von Bürgeranliegen im Rathaus zu beschließen.

 

Dazu die Plauener SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Pfeil-Zabel: „Der Haushalt stimmt mich positiv und trägt unsere Handschrift. So werden, nach vielen Jahren unermüdlichen Druck unserer Fraktion, endlich die Elternbeiträge stabil bleiben und ab nächstem Jahr sogar sinken, die Männerschutzwohnung wird finanziell unterstützt und es wird eine IT- Projektstelle eingerichtet. Somit wird der digitale Wandel auch in Plauen angekommen.“