Finger weg vom Denkmalschutz

Planungen von CDU und FDP zum Abbau des Denkmalschutz nehmen Gestalt an

Zur letzten Stadtratssitzung hat es der CDU-Stadtrat Dieter Blechschmidt in einfacher Art und Weise schon angedeutet: Der sächsische Denkmalschutz ist den Konservativen ein Dorn im Auge. Am Beispiel der Ausgrabungen an der Marktstraße machte Blechschmidt sich seinem Ärger Luft.

Parallel dazu wird derzeit in der sächsischen Landesregierung über die Novellierung des Denkmalschutzgesetztes beraten. Wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu entnehmen ist (siehe Anlage), erarbeitet das zuständige Staatsministerium derzeit erste Entwürfe zur Novellierung. Auslöser für die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion waren ein Rundschreiben des Stadtforums Leipzig, das ausführlich über die geplante Novellierung des Denkmalschutzgesetztes informierte und die darauffolgenden kritischen Briefe des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS), des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker und der Bundesvereinigung der Landesdenkmalpfleger an die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag.

Benjamin Zabel, Vorsitzender des Plauener SPD-Ortsvereins und Stadtrat erklärt dazu:
„Ich befürchte, dass die rein wirtschaftlich orientierten Thesen, wie von Herrn Blechschmidt so einfach und ungenau im Stadtrat angesprochen, bald Realität werden. Die Pläne der CDU-/FDP-Regierung lassen erahnen, dass ein großflächiger Rückzug des Landesamtes für Denkmalschutz geplant ist und so mehr als 80 Prozent der Baudenkmäler zur freien Verfügung den Eigentümern und Kommunen überlassen werden. Das macht zwar Platz für Investitionen, führt aber auch zur nachhaltigen Zerstörung von Kulturgütern.“

Benjamin Zabel bestreitet dabei nicht, dass Änderungen am Denkmalschutzgesetzt längst überfällig sind: „Aber statt mit der Fachöffentlichkeit offen über notwendige Änderungen, wie zum Beispiel den Abbau bürokratischer Hindernisse für Denkmalbesitzer zu sprechen, wird hinter verschlossenen Türen die Axt an das kulturelle Erbe Sachsens gelegt. Wir brauchen auch weiterhin Denkmalpflege und Denkmalschutz, aber im Dialog mit Denkmalbesitzern und Investoren. Über so weitreichende Veränderungen muss man doch gemeinsam mit allen Betroffenen sprechen.“

Zabel, der selbst Geschichte an der Universität Erlangen-Nürnberg studiert und zurzeit seine Abschlussarbeit zu einem Thema des 20. Jahrhunderts schreibt, macht deutlich: „Gegenstands- und Personenfunde wie in der Marktstraße sind für die historische Aufarbeitung von enormer Bedeutung, wir dürfen die von der Landesregierung geplante Einschränkung für das Landesamt für Archäologie, sich vorwiegend den vor- und frühgeschichtlichen Funde zu zuwenden, nicht zulassen. Damit verabschieden wir uns von einem bedeutenden Stück historischer Verantwortung.“

Abschließend ist zu konstatieren: „Sollten diese gravierenden Änderungen des Denkmalschutzes in Sachsen tatsächlich Eingang in ein schwarz-gelbes Gesetz finden, dann verliert Sachsen in den kommenden Jahren schleichend, aber sichtbar unschätzbare kulturelle Erbstücke. Nach Jahren des Wiederaufbaus bereits verloren geglaubter städtebaulicher Kulturdenkmäler nicht nur in den Großstädten, sondern vor allem in vielen kleinen und mittleren Kommunen, wäre das ein besonders herber Rückschlag. Was die DDR-Zeit gerade noch überlebt hat, wird dann zwanzig Jahre nach deren Ende aus rein wirtschaftlichen Interessen der Vernichtung preisgegeben.“
[09.07.2010]


Zur Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier